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18.06.2019 18:42 Friedensforum Düsseldorf

Tarnfarbe Grün

Aus: junge WeltAusgabe vom 17.06.2019
Parteiprominenz wirbt fürs Militär, Kanzlerin Merkel macht mit. Proteste gegen »Tag der Bundeswehr« am Sonnabend
Von Jan Greve
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Wünscht sich eine »Bundeswehr, die vielfältig ist wie unsere Gesellschaft«: Grünen-Politiker Cem Özdemir (l.) mit Parteifreund Tobias Lindner

Alle reden über die Grünen, so scheint es zumindest. Jüngste Umfragen sahen die Partei zuletzt bundesweit mit Werten zwischen 26 und 27 Prozent an erster Stelle, noch vor der Union. Im bürgerlichen Blätterwald wird eifrigst spekuliert, ob nun Robert Habeck bald alleiniger Bundeskanzler wird oder eher als Doppelspitze mit Annalena Baerbock. Eines muss man derweil beiden Parteichefs sowie dem Rest der Grünen-Truppe zugute halten: Sie machen klar, wohin mit ihnen die Reise gehen soll.

Bereits am Freitag postete der frühere Vorsitzende Cem Özdemir ein Foto auf dem Selbstinszenierungsportal Instagram, auf dem er zusammen mit seinem Parteifreund Tobias Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, in der Uniform eines Oberleutnants und mit Barett auf dem Kopf in die Kamera lächelt. Dazu frohlockt Özdemir: »Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.« Es falle ihm und seinem Kollegen Lindner »niemals leicht, die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz zu schicken«, so Özdemir weiter. Die Konsequenz daraus besteht allerdings nicht darin, gegen deutsche Kriegsbeteiligungen zu stimmen, sondern »eine Woche am Alltag der Truppe teilzunehmen« und sich »mit den Soldat*innen intensiv auszutauschen«.

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18.06.2019 18:20 Friedensforum Düsseldorf

SIPRI-Bericht: Weniger Atomwaffen, alarmierender Modernisierungskurs

Aus: junge Welt v. 18.06.2019
 
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SIPRI warnt vor weltweiter nuklearer Aufrüstung: Startvorrichtung für russische Marschflugkörper in Kubinka (23.1.2019)

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am Montag seinen mittlerweile 50. Jahresbericht zum Status quo der global vorhandenen Militärtechnologie vorgestellt. Vor allem die von den Atommächten angestrebte Modernisierung ihrer Nuklearwaffenarsenale sei trotz real sinkender Zahlen der Atomwaffen »ein negativer Trend«, wie der SIPRI-Atomwaffenexperte Shannon Kile der Deutschen Presseagentur sagte. Auch habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren entscheidend verlangsamt und sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die USA und Russland Waffen ausrangierten, die sie nicht mehr benötigten. Gegenwärtig gebe es insgesamt 13.865 Atomwaffen gegenüber 14.465 im Jahr 2018.

»Wir sehen, dass Atomwaffen bei nationalen Sicherheits- und Militärstrategien wieder wichtiger werden«, so Kile weiter.

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18.06.2019 17:51 Friedensforum Düsseldorf

Friedensprozess in der Ukraine neu beleben

  

"Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. 
Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die 
Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen 
täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die Benachteiligung der Ostukraine in der Innenpolitik seines 
Landes zu beenden und ernsthafte Schritte auf die Aufständischen im Osten zuzugehen, damit das Land nicht vollends 
zerbricht“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende 
der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten 
Wolodymyr Selenski bei Bundeskanzlerin Merkel. Vogler weiter:

„Das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht hilfreich, um zu nachhaltigen Vereinbarungen über Waffenstillstände, Gefangenenaustausch und gegebenenfalls Friedensgesprächen zu kommen.

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15.06.2019 21:13 Friedensforum Düsseldorf

Hightech im Visier, ein digitaler eiserner Vorhang

Aus: junge Welt   vom 15.06.2019
 
Von  Jörg Kronauer
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Containerhafen im nordchinesischen Tianjin

Im Rückblick erscheint sie fast geringfügig, die Maßnahme, die US-Präsident Donald Trump vor genau einem Jahr ankündigte. Die Vereinigten Staaten würden Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar erheben, teilte Trump am 15. Juni 2018 mit. Zwar hatte er bereits zuvor Strafzölle auf die Einfuhr von Waschmaschinen, Solarzellen, Aluminium und Stahl verhängt. Sein neuer Schritt hatte nun allerdings ausschließlich die Volksrepublik zum Ziel. Trump wollte die Weltöffentlichkeit damals noch glauben machen, es gehe ihm lediglich um die Verringerung des US-Defizits im Handel mit China – ein eingrenzbares, grundsätzlich lösbares Problem. Gespräche zwischen den Regierungen in Washington und Beijing sollten Abhilfe schaffen.

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13.06.2019 09:58 Friedensforum Düsseldorf

Oscar Lafontaine zur Europawahl

Die Ergebnisse der Europawahl (SPD: 15,8 Prozent, DIE LINKE: 5,5 Prozent) und eine Interview-Äußerung des grünen Politikers Daniel Cohn-Bendit zur Neuordnung des deutschen Parteiensystems haben eine vordergründige Debatte über eine Fusion von SPD und LINKEN ausgelöst. Aber ohne eine wirkliche inhaltliche Erneuerung ist diese Debatte sinnlos.

Daher folgende Klarstellung:
Es geht nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte, wie sie beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, der mit dem neoliberalen Politikentwurf Macrons sympathisiert, ins Gespräch gebracht hat. Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedlichen Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt.

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12.06.2019 10:20 Friedensforum Düsseldorf

Kretschmers Treffen mit Putin: Wo Russlandnähe Wähler anzieht

Aus: NachDenkSeiten v. 12.06.2019

Auf einem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch getroffen. Ein Thema sei die Aufhebung der EU-Sanktionen gewesen, erklärte Kretschmer und betonte eine besondere Verbundenheit Ostdeutschlands mit Russland.
Das Treffen löste Empörung aus. Viele Bundespolitiker wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere CDU-Europapolitiker Elmar Brok und andere kritisierten den Auftritt. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte Kretschmer sogar auf, seinen außenpolitischen Berater zu “feuern”.
Aber war die Begegnung ein solcher Fehltritt? Für die Politologin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig ist sie vor allem ein Zeichen für Sachsens neues Selbstbewusstsein.

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12.06.2019 10:00 Friedensforum Düsseldorf

Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung

1. Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung
In Berlin überlegt man, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken. Für die Regierung wäre das eine außergewöhnliche Revision ihrer Haltung in der Konfliktvermeidung. Unser Gastautor ist skeptisch, dass es so kommt.
Deutschland erwägt einen Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis militärischer Nichtkonfrontation. Hochrangige Beamte in Berlin stellen Überlegungen an, ein Kriegsschiff durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken.
Damit würde sich Deutschland den Vereinigten Staaten und Frankreich anschließen, um die Ansprüche Pekings auf das anzufechten, was der Westen als internationale Wasserstraße betrachtet.
Wenn die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier tatsächlich voranschreitet, wäre dies eine außergewöhnliche Revision ihrer bisherigen Haltung der Konfliktvermeidung. Deutschland würde seine Verbündeten offen in einer Strategie unterstützen, die von den Apologeten einer militärischen Passivität des Landes als provokant empfunden werden muss.

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08.06.2019 16:36 Friedensforum Düsseldorf

Armada gegen Russland

Aus: junge WeltAusgabe vom 08.06.2019, Seite 1 / Titel
»Heftig, wie viel aufgefahren wird«

Von Kristian Stemmler
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Es kann losgehen: Das Flaggschiff der spanische Marine, der Flugzeugträger »Juan Carlos I«, beim Einlaufen in den Kieler Hafen am Mittwoch

Dramatische Bilder von Soldaten, die aus Landungsbooten auf den Strand springen, waren in den vergangenen Tagen in vielen deutschen Medien zu sehen. Der »D-Day« vor 75 Jahren, also der Beginn der Landeoperationen alliierter Truppen in der Normandie im Juni 1944, war Thema auf allen Kanälen. Mit salbungsvollen Worten beschworen westliche Staats- und Regierungschefs im südenglischen Portsmouth am Mittwoch den Weltfrieden. Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht eingeladen.

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