Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

18.02.2019 10:04 FAU-D

Darum sind wir gegen das neuen Polizeigesetz in NRW (und anderswo - Teil 1865)

Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam

Terrorabwehr gegen Umweltschützer

Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.

demonstration gegen polizeigesetz mit bannern

Das neue Polizeigesetz löste viel Protest ausFoto: dpa

KÖLN taz | Terroristen, Kinderschänder, Gewalttäter, Hooligans – diese Tätergruppen nannten Abgeordnete von CDU und FDP als „Zielgruppe“ des neuen Polizeigesetzes von Nordrhein-Westfalen(NRW), für das auch die SPD gestimmt hatte. Nun wurde ein Teil des Polizeigesetzes zum ersten Mal angewendet: gegen UmweltaktivistInnen, die für ein paar Stunden einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

[...]

Nach alter Rechtslage hätte der Gewahrsam zu diesem Zweck maximal zwölf Stunden dauern dürfen, auch Untersuchungshaft wäre nicht möglich gewesen. Hausfriedensbrüche seien Bagatelldelikte, so die Aachener Staatsanwaltschaft. In vergleichbaren Fällen Haftbefehle zu beantragen, hatten die zuständigen Staatsanwaltschaften in NRW bisher abgelehnt. Auf Grundlage des Polizeigesetzes verordnete nun jedoch ein Richter des Amtsgerichts Erkelenz auf Antrag der Polizei Aachen einen vorläufigen Gewahrsam von fünf Tagen.

Dabei gilt das Polizeigesetz nur zur Gefahrenabwehr, also zur Verhinderung bevorstehender Straftaten – nicht zur Strafverfolgung bereits erfolgter Delikte. Anwendbar sei die Gefahrenabwehr aber auch auf Straftaten, die vielleicht in unbestimmter Zukunft erfolgen könnten, sagte ein Sprecher des Gerichts Erkelenz der taz. „Der Kleber auf den Fingerkuppen war eine gezielte Vorbereitungshandlung. Daraus ergibt sich, dass in Zukunft weitere Straftaten unter dem Deckmantel der Anonymität erfolgen könnten.“ Die Gefahr muss nicht konkret, die „bevorstehende“ Straftat noch nicht mal geplant sein.

Weiterlesen …

16.02.2019 08:14 Friedensforum Düsseldorf

Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela

15. Februar 2019

 

Admiral Craig Faller, Kommandeur des U.S. Southern Command, traf vor einigen Tagen brasilianische Militärs auf dem brasilianischen Hubschrauberträger Atlântico (A 140) in Curacao nahe der venezolanischen Küste, um über "regionale Sicherheit und Kooperation" zu sprechen. Seit Amtsantritt der rechten Regierung unter Präsident Bolsonaro gibt es gute Beziehungen zur US-Regierung. Bild: U.S. Embassy Brazil

 

Kubas Außenministerium warnt vor Truppenbewegungen in der Karibik

Weiterlesen …

14.02.2019 17:28 Friedensforum Düsseldorf

Zur neuen Atom- und Raketen-Konfrontation.

 
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Der gestern veröffentlichte Artikel von Andreas Zumach “Europa droht hochgefährlicher atomarer Rüstungswettlauf” widmet sich zu Recht der Frage des weiteren Umgangs mit der drohenden Spirale der Aufrüstung mit Raketen und Atomwaffen. Auch der Appell an beide Seiten, zur Vernunft zu kommen und der Rat an die Friedensbewegung, sich bei diesem Thema zu engagieren, sind angebracht. Aber mich stört eine Schlagseite. Außerdem ist die Lage heute nicht mit jener in den achtziger Jahren vergleichbar, als die Friedensbewegung erfolgreich gegen die Nachrüstung demonstrierte. Albrecht Müller.

Weiterlesen …

14.02.2019 17:06 Friedensforum Düsseldorf

Aufrüstung geplant. Neue Atomwaffen möglich

Gegründet 1947 
Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 2 / Ausland

Von der Leyen schließt Stationierung von neuen Atomwaffen nicht aus
RTX6L7OZ.jpg
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 4. Februar im litauischen Rukla

Am Mittwoch haben sich die Verteidigungsminister der 29 NATO-Mitgliedsstaaten und, wie das Land neuerdings heißt, Nord-Mazedoniens in Brüssel getroffen. Dabei ging es vor allem darum, wie die westliche Kriegsallianz die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die Vereinigten Staaten dazu nutzen kann, ihre Waffenbestände zu vergrößern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte dabei die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa als Option. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte auch Atomwaffen nicht ausdrücklich ausschließen.

Weiterlesen …

14.02.2019 16:11 Friedensforum Düsseldorf

Bund sponsert Kriegskonferenz


„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro. Jelpke kommentiert dazu weiter:

„Über eine Million Euro für einen Ratschlag, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten – das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder würde die Konferenz überhaupt nicht stattfinden – und das wäre auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen.“

Die schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen:

SF 2_18 Siko München Unterstützung Bund



 

Weiterlesen …

12.02.2019 03:39 Friedensforum Düsseldorf

Wäre Putin Trump....

Der meistgefürchtete Newsletter der Republik: Jetzt

 
 
Lafontaine: USA und ihre Vasallen sollen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen
Gewohnt deutlich: Oskar Lafontaine, hier bei einem Interview im März 2017
 
 
Oskar Lafontaine verteidigt auf Facebook vehement Nord Stream 2 und teilt dabei kräftig aus. Den USA gehe es darum, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Die USA und ihre Vasallen sollten aufhören, "uns ihre Lügenmärchen aufzutischen".

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag und früherer SPD-Vorsitzender, hat in einem Facebook-Eintrag die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und generell den Bezug russischen Erdgases durch Deutschland vehement verteidigt.

Lafontaine zitiert den US-amerikanischen Sicherheitsberater und Stratfor-Gründer George Friedman mit den Worten:

Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden. (...) Hauptziel [der USA ist] seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Natürlich wollen die USA einen Keil zwischen Deutschland und Russland treiben.

Deshalb wolle US-Präsident Donald Trump nun den Bezug umweltfreundlichen Gases unterbinden und Deutschland stattdessen sein "umweltschädliches Fracking-Gas" verkaufen.

Weiterlesen …

11.02.2019 10:40 Friedensforum Düsseldorf

Albert Einstein zur Friedensbewegung


Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos.
Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf
gegen den Krieg und alles,
was zum Krieg führt.

Albert Einstein, Über den Frieden

Weiterlesen …

10.02.2019 14:30 Friedensforum Düsseldorf

Einsatz von Kampfdrohnen

Ärzteorganisation IPPNW legt Bericht über humanitäre Folgen von Drohneneinsätzen vor

Von Marc Bebenroth
RTR2ANGE.jpg
Silhouette eine »Heron«-Drohne, wie sie die Bundeswehr in Israel geleast hat und zum Beispiel in Mali testet

Die Bundeswehr setzt Drohnen bisher nur zur Aufklärung ein. Schließlich muss der Bundestag über ihre Bewaffnung noch entscheiden. Nun haben am Freitag haben Vertreterinnen der Vereinigung »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) in Berlin einen aktuellen Report zu den humanitären Folgen von Drohneneinsätzen vorgestellt. Die Organisation begründet darin ihre Bedenken gegenüber Kampfdrohnen.

Weiterlesen …