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05.12.2018 17:31 Friedensforum Düsseldorf

10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Iran

Ein US-amerikanisches Anwaltsbüro versucht eine Sammelklage gegen die Islamische Republik wegen der Produktion von Sprengsätzen, die US-Soldaten getötet oder verwundet haben.
Das Anwaltsbüro Osen sucht zusammen mit dem Anwalt Tab Turner vor einem US-Gericht die Anerkennung einer Klage gegen Iran, die interessante Dimensionen hat. Beide Kläger sind bekannt als Spezialisten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit “Counter Terrorism”, die auf Schadensersatzforderungen hinauslaufen. In diesem Fall geht es um 10 Milliarden, die von Iran eingefordert werden.
Die Anwälte vertreten Angehörige von US-Soldaten, die im Irak durch Waffen getötet oder schwer verwundet wurden, die, wie die Kläger behaupten, nachweislich in Iran hergestellt wurden.

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27.11.2018 11:50 FAU-D

FEMINISTISCHE STREIKWELLE – bald auch in Düsseldorf

In diesem Jahr streikten am 8. März allein in Spanien 5 Millionen Menschen im Haushalt und auf der Arbeitsstelle. Die Streiks richteten sich gegen sexistische Diskriminierung und sexualisierte Gewalt und forderten eine neue feministische Bewegung.

Quelle: direkte aktion

8. März 2018 in Spanien: 5 Millionen beim femistischen Streik
In vielen Ländern kam es in kleinerem Maßstab zu ähnlichen Aktionen. Gleichzeitig versammelten sich im bombardierten Afrin und auf von der Polizei umstellten Plätzen der Türkei zehntausende um unter Lebensgefahr gegen die patriarchale Diktatur aufzustehen. Nun bilden sich auch in verschiedenen Städten Deutschlands Komitees für einen lokalen Frauen- bzw. feministischen Streik, das Thema kursiert in Zeitungen, Fernsehen und Gewerkschaftsgruppen. Am 10. und 11. November wird es eine bundesweite Versammlung in Göttingen zum Thema geben. Schon jetzt steht fest, der 8. März 2019 wird turbulent und die FAU hat sich vorgenommen daran einigen Anteil zu haben. In unserem Artikel geben wir in mehreren Teilen einen historischen Ausblick, einen Abriss der aktuellen Planungen für 2019 und diskutieren dabei einige theoretische und praktische Fragen.

INHALT

 

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19.11.2018 07:08 Friedensforum Düsseldorf

Von der Leyens neuer Plan

 

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. November 2018

Natürlich residiert die traditionelle deutsche Waffenschmiede – die Rheinmetall-Group – in Düsseldorf am eigenen Platz: Am Rheinmetall Platz 1. Der klotzige Rüstungs-Palast ist fraglos die Nummer Eins im deutschen Mordgeschäft. Nach Plänen von Rheinmetall wird in der Türkei eine Panzer-Fabrik für die Diktatur gebaut, auch die Verbrecher-Dynastie der Saud, bekannt als Kindermörder im Jemen, bezieht ihr Gerät von Rheinmetall. Und natürlich wurzelt der Rüstungsladen tief im stinkenden, braunen Boden: Einst hieß man "Reichswerke Hermann Göring", nach dem fetten Freund des "Führers“. Da lebte man gut von der brutalen Ausbeutung der Zwangsarbeiter. Auch heute kommen 5,90 Milliarden Euro Umsatz aus dem Geschäft mit dem Tod. Dieser feinen Gesellschaft verspricht die Ministerin für Rüstung und Töten im Ausland neue Profite.

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14.11.2018 17:59 Friedensforum Düsseldorf

Merkels Vision: Militär

Aus: NachDenkSeiten v. 13.11.2018

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2008. Albrecht Müller.

Sie ist damit auf eine Forderung des französischen Präsidenten eingegangen. Sie plädierte außerdem für eine gemeinsame Rüstungspolitik.

Die eigentlichen Hintergründe: Stärkung einer ganz bestimmten Art der Außenpolitik, einer Außenpolitik, die auf die Kraft militärischer Interventionen und militärischer Drohungen setzt. Damit ist Merkel auf die französische und britische Linie eingeschwenkt. Diese beiden Länder sehen seit Jahrzehnten in ihren militärischen Potenzialen ein wichtiges Element ihrer Außenpolitik. Sie hätten gerne Deutschland dabei, weil sich dann die Kosten ihrer besonderen Außenpolitik auf mehrere Schultern verteilen lassen. Deutschland hat mit diesem Unsinn erst in den letzten zwei Jahrzehnten begonnen – 1999 mit der Beteiligung am NATO-Krieg in Jugoslawien.

Wollen wir mit der weiteren Militarisierung der Politik kritische und gut informierte junge Leute für die Politik gewinnen?

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13.11.2018 16:07 Friedensforum Düsseldorf

Traum vom Blitzkrieg in Mali und Niger

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntag im neuen Bundeswehr-Stützpunkt in Niamey

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Besuch in Mali am Montag genutzt, um für den Aufbau einer gemeinsamen Truppe der EU-Staaten zu werben. »Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in absehbarer Zeit eine Armee der Europäer haben werden«, sagte sie einer Meldung der Deutschen Presseagentur zufolge in Bamako. Dabei will sich Frau Ministerin nicht zu sehr von gewählten Abgeordneten auf die Finger schauen lassen. Streitkräfte müssten durch Parlamentarier getragen und unterstützt werden, »aber ich glaube, wir können in den Verfahren besser und schneller werden«. So könnten die europäischen Nationen einen Ausschuss bilden, um schneller zu Ergebnissen zu kommen. Dieser Ausschuss solle die Verantwortung »für die unterschiedlichen Nationen, die die Armee der Europäer bilden«, übernehmen.

Was das für die Union konkret bedeutet, machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Internetportal t-­online. de klar: »Ich glaube, dass eine europäische Armee Sinn macht. Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.«

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13.11.2018 01:49 Friedensforum Düsseldorf

Aufstehen für „Würde statt Waffen", aufstehen für „Abrüstung statt Aufrüstung"

Hallo Freunde,

am 22./ 23. November soll ein gigantischer Aufrüstungsplan vom Bundestag verabschiedet werden,die höchste Ausgabensteigerung seit dem Ende des Kalten Krieges! Deshalb planen wir am 17. November einen weiteren bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Würde statt Waffen", um einmal mehr deutlich zu machen, dass wir das nicht möchten! Denn jeder Euro, der in die Rüstung fließt, fehlt uns für wirklich wichtige Ausgaben – für Bildung, für Infrastruktur, für Pflege und Gesundheit sowie für bezahlbare Wohnungen.

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12.11.2018 16:10 Friedensforum Düsseldorf

Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!

 

Die Ministerin Ursula von der Leyen täuscht die Öffentlichkeit und das Parlament. Oder deutlicher: Sie sagt die Unwahrheit und handelt gegen ihre eigenen Zusagen. Worte sind für die Ministerin scheinbar nur taktische Manöver zur Beruhigung der Öffentlichkeit und ihres erneut düpierten Koalitionspartners SPD.

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12.11.2018 15:41 Friedensforum Düsseldorf

Die USA: Feind Europas?


„Wir müssen uns selbst verteidigen, mit Blick auf China, Russland und sogar die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Postwendend twitterte der Unberechenbare im Weißen Haus: Dass Macron die USA zu Europas Feinden zähle, sei „sehr beleidigend. Vielleicht sollte Europa erst einmal seinen fairen Anteil an der Nato zahlen, die von den USA in großem Umfang subventioniert wird.“

Mit dieser Forderung, die auf einer großen Lüge basiert, hat Trump die ängstlichen Staatenlenker Europas, allen voran Angela Merkel, genötigt, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen und damit eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt. ...

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