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10.04.2019 18:21 Friedensforum Düsseldorf

Kein Garnisonkirchen-Glockenspiel zum Gedenken an die Bombardierung Potsdams


Potsdam, den 09.04.2019

Für den 14. April plant die Stadt Potsdam eine Veranstaltung zum Jahrestag der Bombardierung Potsdams durch die britische Luftwaffe. Um 22:16 Uhr sollen „in Erinnerung an den Abwurf der ersten Markierungsbomben die Glocken Potsdamer Kirchen läuten.“

Die BÜRGERINITIATIVE FÜR EIN POTSDAM OHNE GARNISONKIRCHE fordert die Stadt Potsdam auf, das Läuten des Glockenspiels auf der Plantage nicht nur von der Veranstaltung auszuschließen, sondern am 14. und 15. April komplett zu unterbinden.

Wer der Opfer des Bombardements in Potsdam gedenken will, muss die deutsche Kriegsschuld hervorheben, die dazu geführt hat. Potsdam wurde bombardiert, weil „dort das deutsche Oberkommando sich niedergelassen hatte und von Potsdam aus die Gesamtverteidigung Zentraldeutschlands leitete.“ (Mitteilung der Royal Air Force vom 15.4.1945) Heute wird in Potsdam gerade im Kontext der Garnisonkirche hingegen oft eine vermeintliche Opferrolle betont. Schon der erste Satz im „Ruf aus Potsdam“ stilisiert die Militärkirche zum hilflosen Opfer eines sinnlosen Bombenangriffs, ohne die jahrhundertelange Hetze und Kriegsverherrlichung an diesem Ort als Nährboden für deutsche Angriffskriege anzuerkennen.

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27.03.2019 19:03 Friedensforum Düsseldorf

NATO hat im Jugoslawienkrieg das Völkerrecht zerstört

Aus: junge Welt,  Ausgabe vom 27.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben
 

In einer Erklärung des Außenministeriums Russlands zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vom Montag heißt es:
Am 24. März 1999 begann die NATO ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Antihitlerkoalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der NATO verletzt.

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24.03.2019 18:44 Friedensforum Düsseldorf

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2019

 

Abrüsten statt Aufrüsten! 

Bundesregierung: Atomwaffenverbotsvertrag
der Vereinten Nationen unterzeichnen!

Entspannungspolitik mit Russland statt Sanktionen!

 

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20.03.2019 12:39 Friedensforum Düsseldorf

US-Stützpunkt Ramstein schließen

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). Dagdelen weiter:

„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wenn das OVG Münster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneinsätzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneinsätze durchgeführt werden, die ,zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen'.

Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind überfällig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.“

 

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11.03.2019 15:12 Friedensforum Düsseldorf

Venezuelas Ölgeschäft im Visier

junge Welt
 
Aus: Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftskrieg
 
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Begehrte Beute: Die US-Regierung macht keinen Hehl mehr daraus, worauf sie es abgesehen hat

Die wirtschaftlichen Repressalien gegen die Bolivarische Republik Venezuela nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verlangen nun von Indiens Regierung, kein venezolanisches Öl mehr zu importieren.

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11.03.2019 14:48 Friedensforum Düsseldorf

Keine Aussage gegen Assange und Wikileaks

Aus: junge Welt
Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 6 / Ausland

Keine Aussage gegen Assange und Wikileaks: US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf unbestimmte Zeit in Beugehaft
Von Rüdiger Göbel
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Chelesea Manning am 8. März vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria

Die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning ist am Freitag (Ortszeit) in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigert, vor einem nicht öffentlich tagenden Gericht über Julian Assange, den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, aussagen.

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07.03.2019 16:11 Friedensforum Düsseldorf

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

Bundeswehr abrüsten!
 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten. 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung....

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04.03.2019 11:05 Friedensforum Düsseldorf

Ziel: Regime-Change

 

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Reaktionäre unter sich: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und der venezolanische Putschist Juan Guaidó am Donnerstag in Brasília

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