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04.02.2019 18:02 Friedensforum Düsseldorf

Macht uns Russland nicht zum Feind

Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten - die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess in Europa.

Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.

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04.02.2019 15:20 Friedensforum Düsseldorf

Wollen wir uns in einen Krieg mit Russland treiben lassen...


Vortrag auf der Neujahrsmatinee des Friedensforums Düsseldorf, 20. 02. 19

von Ernst Gleichmann

Die Witwe Egon Bahrs hat das Multiautoren-Buch herausgegeben „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen”.Das hat mich motiviert, hier über deutsche Ostpolitikzu sprechen.

 

  • Mehrere Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen meint, von Russland gehe keine Gefahr für uns aus. Sie plädiert stattdessen für engere Beziehungen zu demLand. Unsere Regierung jedoch missachtet die Bevölkerungsmehrheit, macht mit beim neuen Kalten Krieg.

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03.02.2019 14:48 Friedensforum Düsseldorf

NATO-Glaube

 

Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 8 / Ansichten

 

Von Arnold Schölzel
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Demonstration gegen die Kündigung des INF-Vertrages am Freitag vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Der NATO-Expansion nach Osten und in Regionen südlich der russischen Grenzen vom Mittelmeer bis nach Afghanistan folgen Drohung, Erpressung und Krieg. In Syrien hat Russland zwar den Regime-Change verhindert, in der Ukraine gelang das nicht. Folgerichtig eskalierte der Westen: Der NATO-Gipfel in Warschau bekräftigte 2016 die atomare Erstschlagsdoktrin und beschleunigte das Programm zur Schaffung neuer, angeblich »taktisch« verwendbarer Atombomben der USA. In den NATO-Hauptstädten breitet sich der Glaube an einen »führbaren« Atomkrieg wieder einmal aus.

Zu den Konsequenzen gehört auch die Kündigung des INF-Vertrages. Im Herbst 2018 teilte Donald Trump mit, er habe sie beschlossen. Dazu wurde in den vergangenen Monaten alles Notwendige gesagt. Das Entscheidende: Es droht erneut wie in den 80er Jahren eine Stationierung von atomaren US-Mittelstreckenraketen in Europa sowie als Reaktion darauf die von russischen. Die Zeit vom Start bis zum Einschlag liegt bei diesen Geschossen unter zehn Minuten, jeder Irrtum, jede technische Panne kann eine Katastrophe auslösen. Das bedeutet: Die Trump-Administration steigert bewusst die Gefahr eines großen Krieges, dessen Schlachtfeld Europa sein soll. Das ist »gute« Tradition des US-Imperialismus.

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01.02.2019 11:01 Friedensforum Düsseldorf

Das Ultimatum der Bundesregierung gegen Venezuela

 

 

31. Januar 2019

 

Juan Guaidó und Nicolas Maduro. Bild: Carlos García Soto/public domain

 

Ein Gastkommentar

Am Wochenende läuft das Ultimatum gegen Venezuela ab, das die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Spanien gestellt hat. Ultimativ wurde vergangene Woche der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zu Neuwahlen aufgefordert, sonst würde man den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Wie zu erwarten, wurde das Ultimatum prompt zurückgewiesen. Damit ist nach einer kurzen Schamfrist das Einschwenken der Bundesregierung auf die Position von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela Realität. Wie von der US-Administration wird damit seitens der Bundesregierung ein Putsch unterstützt, der das lateinamerikanische Land in einen Bürgerkrieg führen kann.

Das deutsche Ultimatum spaltet nicht nur die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Mit dem Ultimatum wird auch von vornherein jede Position des Dialogs und der Vermittlung torpediert. Auch aufgrund der deutschen Geschichte hatte sich die Bundesrepublik bisher zurückgehalten, mit imperialem Junktim zu operieren. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei

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01.02.2019 10:33 Friedensforum Düsseldorf

Regime Change in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Saudi-Arabien … ist dringend geboten

NachDenkSeiten
 
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Zurzeit erleben wir ein grauenhaftes Schauspiel, eine echte Zumutung: Regierungen, die ihr Land schlecht bis miserabel regieren, beschäftigen sich – begleitet von massiver Propaganda – mit den Regierungen anderer Völker. Sie greifen wie im Falle Venezuelas direkt in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein. (Siehe Hinweise von heute) Sie rechtfertigen das mit einer miserablen Bilanz der Regierung und mangelnder Wertorientierung. Aber wie sieht das denn bei ihnen zu Hause aus? Albrecht Müller.

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29.01.2019 17:36 Friedensforum Düsseldorf

Rezension: Die Militarisierung der EU

Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018) : Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin : edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S., 14,99 €uro

 

Anliegen dieses Buches ist es, die rasant voranschreitende Militarisierung der Europäischen Union in ihren unterschiedlichen Dimensionen kritisch aufzuarbeiten und den Mythos von einem »altruistischen Europa« zu widerlegen. Diese Union ist inzwischen, so die Verfasser*innen, auf dem Weg zur Weltmacht, die gekennzeichnet ist durch zwei charakteristische Entwicklungen: Expansion und Militarisierung. Um diese These zu belegen, verweisen sie auf die Vordenker dieser Politik, die in verschiedenen politischen Thinktanks, wie der einflussreichen Group on Grand Strategy, agieren und dabei einerseits die Expansion der EU unter neoliberalen Vorzeichen vorantreiben und andererseits gleichzeitig ihre Militarisierung befördern. So wollen sie der EU die gewaltförmigen Fähigkeiten beschaffen, die sie braucht, um als Ordnungsmacht ihren »Hinterhof«  zu beherrschen und im sich herausbildenden multipolaren System ihren Platz zu erobern.

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29.01.2019 17:12 Friedensforum Düsseldorf

Andrej Hunko: „Ein verhängnisvoller Kreislauf“

Aachner Zeitung
 
 

27. Januar 2019 Andrej Hunko (Linke) beklagt ein „zunehmendes Denken in Kategorien militärischer Stärke“. Der Aachener Bundestagsabgeordnete befürchtet einen neuen Rüstungswettlauf.

Von Joachim Zinsen

 

Das Ultimatum läuft am 2. Februar ab. Sollte Russland weiter an seinen Raketen vom Typ SSC-8 festhalten, will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag für nichtig erklären. Das Abkommen war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Krieges. 1987 geschlossen, verbietet es Russen und Amerikanern in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzustellen. Droht mit der Aufkündigung der Vereinbarung ein neues Wettrüsten? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke).

Herr Hunko, wie groß ist die Gefahr eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs zwischen der Nato und Russland?

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29.01.2019 10:50 FAU-D

8. März 2019 - Internationaler Frauenstreik

Am 8. und 9. März öffnen wir unser Ladenlokal/Büro als Streiklokal für die Frauen und als Station, wo Frauen ihre Kinder für die Dauer der Aktionen und Demonstrationen zur Betreuung durch Gewerkschaftsmitglieder der FAUD abgeben können. Alle notwendigen Infos - wie zum Beispiel Öffnungszeiten, werden wir in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.         So kommt ihr zu uns: S-Bahn: S8/S11/S28 bis Völklinger Straße (Ausgang Volmerswerther Str.) Straßenbahn: 704/709 bis Völklinger Straße S Bus: 726/B09/N8 bis Völklinger Straße S oder Straßenbahn: 708/719 bis Bilker Kirche von da zu Fuß in die Martinstraße, rechts halten und auf die Volmermerswerther Straße  

Internationaler Frauenstreik?!

Am 8. März 2018 gab es unter anderem in Spanien anläßlich des internationalen Frauen(kampf)tages einen massiven Streiks der Frauen, Organisiert wurde dieser von einem breiten Bündnis militanter Frauen und Gewerkschaften. In Düsseldorf gab es am Wochenende nach dem 8. März (10.03.2018) eine feministische Demonstration. Die im Mai 2018 neugeründete Internationale Konföderation der Arbeit (IKA) beschloss unter anderem auf Initiative der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) und derFreien Arbeiterinnen Union (FAU) zu versuchen sich 2019 einen globalen Frauenstreik am 8. März 2019 zu beteiligen. Lest dazu unseren Artikel: Dort geben wir in mehreren Teilen einen historischen Rücklblick, einen Abriss der aktuellen Planungen für 2019 und diskutieren dabei einige theoretische und praktische Fragen:

INHALT

Weiter lesen „FEMINISTISCHE STREIKWELLE – BALD AUCH IN DEUTSCHLAND?“ Natürlich gibt es auch von feministischer Seite in der BRD bemühungen den nächsten Internationalen Frauenkampftag in diesem Sinne zu gestalten. So schreibt zum Beispiel das Berliner Bündnis „Frauen*streik am 8. März 2019…: Weiter lesen “8. März 2019– Internationaler Frauenstreik“ Wir hoffen für die Zukunft, das der feministische und der syndikalistische Ansatz zusammen finden und das Patriachat so richtig in die Zange nehmen! Einen ersten Schritt in dieser Richtung wollen wir mit diesen Praktische Tipps und rechtliches für den Fem-Streik 2019 --> gehen! Solltet ihr mehr über die Möglichkeiten und vermeintlicher Grenzen des Streiks erfahren wollen, seid ihr herzlich eingeladen Montags in der Zeit von 17-19 Uhr ins FAUD-Ladenlokal, "V6", Volmerswertherstr. 6, 40221 Düsseldorf zu kommen oder uns per Mail zu kontaktieren.

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