Wie schon am Montag (06.07.2015) auf Nachfrage durch eine Sprecherin des Präsidialamtes bestätigt wurde, hat Joachim Gauck, das Gesetz unterschrieben. Von diesem Presidenten war auch nichst anderes zu erwarten.

Der Marburger Bund und Cockpit haben schon Verfassungsbeschwerde eingelegt. Beide haben auch beantragt die Anwendung des Gesetzes bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgerichts aus zu setzen.

Wie schon der juristische Dienst des Bundestages meinte, ist das Gesetz wahrscheinlich nicht Verfassungskonform und verstößt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen den Artikel 9 Satz 3 GG. Dies scheint auch der früheren Bundesinnenminister (!) Gerhart Baum (FDP) so zu sehen. Zumindest vertritt er Cockpit als Rechtsanwalt.

Liebe attac Mitglieder,
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im Juli sind in NRW Sommerferien, daher finden weniger Veranstaltungen statt als sonst. Das ist vielleicht eine Gelegenheit, die ein oder andere Kulturveranstaltung zu besuchen oder ein Buch zu lesen – hierfür gibt es ein paar Tipps im Newsletter. Aber es laufen auch bereits die Planungen für die Veranstaltungen des Herbstes, von denen es wieder zahlreiche geben wird, unter anderem ein Politisches Frühstück im September, einen Vortrag zur Geldpolitik der EU im Oktober und ein Tagesseminar zu dem vielbeachteten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty im November – der Newsletter informiert rechtzeitig über alle Einzelheiten.

Kürzlich wurde hier darauf hingewiesen, dass die wahre Ursache des  Flüchtlingsstroms aus dem Orient und Nordafrika in der Politik unserer  „Wertegemeinschaft" gegenüber dieser Weltregion zu suchen ist: in den Angriffskriegen der NATO, die ganze Länder und ihre Gesellschaften zerstören, und der menschenverachtenden Handelspolitik der EU (NATO-Verbände, nicht Schlepper-Banden vom 21. Mai). Wie sehr diese Aussage zutrifft, bewahrheitet sich einmal mehr, wenn wir auf das Schicksal Syriens blicken.

Syrien ist dasjenige Land in Nahost, aus dem derzeit die meisten Menschen fliehen. 2013 konnte Obama zwar im letzten Moment davon abgehalten werden, .....