Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

10.07.2015 23:10 FAU-D

Tarifeinheitsgesetz in Kraft

Wie schon am Montag (06.07.2015) auf Nachfrage durch eine Sprecherin des Präsidialamtes bestätigt wurde, hat Joachim Gauck, das Gesetz unterschrieben. Von diesem Presidenten war auch nichst anderes zu erwarten.

Der Marburger Bund und Cockpit haben schon Verfassungsbeschwerde eingelegt. Beide haben auch beantragt die Anwendung des Gesetzes bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgerichts aus zu setzen.

Wie schon der juristische Dienst des Bundestages meinte, ist das Gesetz wahrscheinlich nicht Verfassungskonform und verstößt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen den Artikel 9 Satz 3 GG. Dies scheint auch der früheren Bundesinnenminister (!) Gerhart Baum (FDP) so zu sehen. Zumindest vertritt er Cockpit als Rechtsanwalt.

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04.07.2015 08:21 Friedensforum Düsseldorf

Deutsche Schulden an Griechenland – zu Unrecht nicht bezahlt

Rechtsanwalt Joachim Lau (eingeladen von der  Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. unter Beteiligung des Friedensforums und des Zakk) behandelte am 2.7. die Frage finanzieller Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland und Italien. In seinem eindringlichen Vortrag begründete er, warum griechische und italienische Geschädigte noch stets rechtlichen Anspruch auf Schadensersatz besitzen und wie ihre Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden können.

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25.06.2015 19:29 Attac Düsseldorf

Newsletter Juli

Liebe attac Mitglieder,
Freund_innen und Unterstützer_innen,

im Juli sind in NRW Sommerferien, daher finden weniger Veranstaltungen statt als sonst. Das ist vielleicht eine Gelegenheit, die ein oder andere Kulturveranstaltung zu besuchen oder ein Buch zu lesen – hierfür gibt es ein paar Tipps im Newsletter. Aber es laufen auch bereits die Planungen für die Veranstaltungen des Herbstes, von denen es wieder zahlreiche geben wird, unter anderem ein Politisches Frühstück im September, einen Vortrag zur Geldpolitik der EU im Oktober und ein Tagesseminar zu dem vielbeachteten Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ von Thomas Piketty im November – der Newsletter informiert rechtzeitig über alle Einzelheiten.

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15.06.2015 18:58 Friedensforum Düsseldorf

Griechenland, Italien, ... Entschädigung für Kriegsverbrechen und Besatzungswillkür

Referent: Avvocato Dr. Joachim Lau, Florenz/Marburg

Donnerstag, 2. Juli 2015, 19h30,

zakk (Studio), Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

 

Auf Weisung Hitlers und auf Befehl des Generalfeldmarschalls Wilhelm Keitel verübte die deutsche Wehrmacht in Griechenland grausamste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Land wurde ausgeraubt und ausgeplündert. Beim Abzug der deutschen Truppen wurde die gesamte Infrastruktur zerstört. Auch in Italien waren die Wehrmacht und die ihr unterstellte SS verantwortlich für vergleichbare Verbrechen.

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13.06.2015 10:52 Friedensforum Düsseldorf

Flucht, Folge der Sanktionspolitik des Westens; ein Appell

Kürzlich wurde hier darauf hingewiesen, dass die wahre Ursache des  Flüchtlingsstroms aus dem Orient und Nordafrika in der Politik unserer  „Wertegemeinschaft" gegenüber dieser Weltregion zu suchen ist: in den Angriffskriegen der NATO, die ganze Länder und ihre Gesellschaften zerstören, und der menschenverachtenden Handelspolitik der EU (NATO-Verbände, nicht Schlepper-Banden vom 21. Mai). Wie sehr diese Aussage zutrifft, bewahrheitet sich einmal mehr, wenn wir auf das Schicksal Syriens blicken.

Syrien ist dasjenige Land in Nahost, aus dem derzeit die meisten Menschen fliehen. 2013 konnte Obama zwar im letzten Moment davon abgehalten werden, .....

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11.06.2015 01:02 Attac Düsseldorf

Auf nach Berlin zur Demo Europa.Anders.Machen

Es gibt einen Bus aus Düsseldorf.

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01.06.2015 17:08 Friedensforum Düsseldorf

Kölscher Tipp zum EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge

Die meisten der vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Hunger fliehenden Menschen aus Nahost und Afrika landen in Italien und Griechenland. Der bisherigen ungerechten EU-Regelung zufolge sind diese Erstaufnahmeländer für Unterbringung und Versorgung der Flüchtenden zuständig, sehr bequem also für die Länder, die keine Mittelmeerküste haben. Um die Erstaufnahmeländer zu entlasten, schlägt die EU-Kommission nun ein Quotensystem zur Verteilung neu ankommender Flüchtlinge auf die EU-Länder vor. Der Verteilungsschlüssel berücksichtigt die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenzahl und das Bruttosozialprodukt der EU-Staaten. Zwar ist der Vorschlag recht und billig, er stößt jedoch in vielen EU-Mitgliedsländern – darunter Irland, Dänemark und osteuropäische Länder – auf Widerspruch. 

Wie wäre es, griffe man zur Besänftigung der sich sträubenden Länder eine Idee des Kölner Friedensfreunds Achim Wolschner auf? Er schlägt vor, ....

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31.05.2015 18:47 Attac Düsseldorf

Newsletter Juni

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