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06.07.2019 17:50 Friedensforum Düsseldorf

»Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel«

 
Fr., 5. Juli 2019, Nr. 153


Interview: Georg Sturm
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Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel (26.3.2018)

Anne Balzer ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsprojekte bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN Deutschland)

Infos: atombomber-nein-danke.de

An diesem Wochenende veranstaltet die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen, ICAN, gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen ein Aktionscamp vor dem Fliegerhorst in Büchel gegen dort stationierte Atomwaffen. Was haben die da verloren?

Sie befinden sich dort im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik innerhalb der NATO. Dagegen protestieren wir, denn bei einem potentiellen Atomwaffeneinsatz wäre die Bundeswehr beteiligt. Sie würde Trägersysteme stellen, und deutsche Piloten würden Kampfmaschinen mit US-Atomwaffen steuern. Deutschland unterstützt dadurch die atomare Abschreckungslogik und verliert mit seiner Doppelmoral jegliche Glaubwürdigkeit bei Abrüstungsverhandlungen mit Nordkorea oder dem Iran.

Welche Aktionen planen Sie?

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06.07.2019 17:32 Friedensforum Düsseldorf

Trump will Eskalation

Aus: junge WeltAusgabe vom 06.07.2019
Keine Einigung bei Verhandlungen. Protest gegen Atomwaffen in Büchel
Von Jörg Kronauer
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Entwicklung von Mittelstreckenraketen bereits Ende 2017 wieder aufgenommen: US-Präsident Trump in Panama City, Florida (8. Mai)

Ohne Annäherung im Streit über den INF-Vertrag ist am Freitag in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats zu Ende gegangen. Es habe »keine Anzeichen für einen Durchbruch« gegeben, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Zusammenkunft mit. Die USA hatten den INF-Vertrag, der einst die Basis für die Abrüstung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa geschaffen hatte, Anfang Februar aufgekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wollen sie am 2. August in aller Form aus ihm aussteigen. Das könne nur noch verhindert werden, indem Russland bis dahin seine – im NATO-Sprachgebrauch – SSC-8-Raketen zerstöre, bekräftigte Stoltenberg. Laut der – immer noch unbewiesenen – Behauptung der NATO verstoßen diese Raketen gegen die INF-Regeln. Moskau bestreitet das und sieht entsprechend keinen Grund, sie zu vernichten. Russland und die NATO hätten dazu nach wie vor »fundamental unterschiedliche Sichtweisen«, räumte Stoltenberg ein, der die Diskussion am Freitag als »offen« charakterisierte. Im diplomatischen Sprachgebrauch weist das auf Streit in tendenziell hoher Lautstärke hin.

Nach wie vor ist unklar, wie die NATO vorgehen wird, wenn nicht wider Erwarten bis zum 2. August noch eine Einigung erzielt werden kann.

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02.07.2019 17:11 Friedensforum Düsseldorf

Steinmeyer komplimentiert Russlandaus Europa hinaus.


Kein Interesse am Frieden – mal wieder ziehen die NachDenkSeiten die Stimmung runter
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Oder wollen Sie belogen werden? Der zornige Artikel von Leo Ensel – “Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse“ – , auf den wir heute in den Hinweisen des Tages aufmerksam gemacht haben, zwingt dazu, auf eine Rede des Bundespräsidenten zu sprechen zu kommen und in diesem Zusammenhang auch auf eine Äußerung des hochgeschätzten Harald Lesch. Alles zusammen ist – aus friedenspolitischer Warte betrachtet – eine einzige Katastrophe. Albrecht Müller.

Bundespräsident Steinmeier war Mitte Juni in Finnland und hat dort eine Rede gehalten. Wenn Sie die Chance, die neu aufgebaute Konfrontation in Europa wieder abbauen zu können, richtig einschätzen wollen, oder wenn Sie die gängigen Methoden der Indoktrination studieren wollen, dann sollten Sie den Text dieser Rede zur Eröffnung der Kultaranta-Gespräche nachlesen. Sie ist nicht allzu lang und in vieler Hinsicht bemerkenswert, zum Beispiel:

Der Bundespräsident komplimentiert Russland wie ganz selbstverständlich aus Europa hinaus.

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01.07.2019 09:00 Friedensforum Düsseldorf

Rainer Mausfeld ruft zum Widerstand gegen die Nutzung der US Air Base Ramstein auf

Wir veröffentlichen unser Transkript der Rede, die  Prof. Rainer Mausfeld   am 28. Juni 2019
während der öffentlichen Veranstaltung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein in der Apostelkirche in Kaiserslautern gehalten hat.

( https://www.youtube.com/watch?v=utDpf8jEML0&feature=youtu.be / 37:40 - 1:11:40)


Vielen Dank für den freundlichen Empfang. Ich werde, was ich noch nicht gemacht habe, vom Manuskript sprechen, damit ich nicht, wie sonst bei meinen Vorträgen, zeitlich aus dem Ruder laufe. Manuskripte haben den Vorteil, dass sie sozusagen, also für mich, ein Disziplinierungsinstrument sind.
Jedenfalls freue ich mich, dass Sie hier sind,
das gibt Hoffnung in düsteren Zeiten. Und dass Sie durch ihr Engagement zeigen, dass wir die Zukunft unserer Welt nicht denjenigen überlassen wollen, die eine Weltgewaltordnung unter ihrer Führung erreichen wollen und bereit sind, auf diese Weise die Welt in den Abgrund zu führen.

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29.06.2019 16:24 Friedensforum Düsseldorf

Bundesregierung muss sich gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran stellen.

Aus: junge Welt, Ansichten, v. 29./30. Juni 2019

In einer Beschlussvorlage, eingebracht von Tobias Pflüger, für die Parteivorstandssitzung der Partei Die Linke am Wochenende heißt es:

Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klarmachen. Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z. B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA. Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im Konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, Eucom etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss. (…)

Sowohl die USA als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein. Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren. Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem »strategischen Partner« Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich. (…)

 

 
 

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28.06.2019 08:55 Friedensforum Düsseldorf

UN-Experte über Fall Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange© AP Photo / Victoria Jones/PA via AP

Westliche Medien wollen nicht die Wahrheit über die Affäre um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbaren und sehen davon ab, über Rechtverletzungen in diesem Fall zu berichten. Diese Auffassung vertrat der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einem Briefing in Genf.

Laut Melzer hat er alle Fakten und Rechtsverstöße im Fall Assange in einer Kolumne zusammengefasst und den Text führenden westlichen Medien angeboten. Diese hätten sich unter verschiedenen Vorwänden geweigert, die Kolumne zu veröffentlichen.

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27.06.2019 08:02 Friedensforum Düsseldorf

US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen

 

„Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die USA konnten auch im UN-Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen, wonach der Iran verantwortlich ist für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Entsprechende Anschuldigungen der US-Administration sind offensichtlich Kriegslügen, die Angriffe auf den Iran rechtfertigen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas müssen die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran untersagen und den Luftraum für die US-Luftwaffe sperren. Der von der US-Administration forcierte Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung muss auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung und der EU stoßen.“

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20.06.2019 01:48 Friedensforum Düsseldorf

US-Kriegsverbrechen - Winken mit Begnadigung

Aus: junge Welt vom 19.06.2019, Seite 7 / Ausland
 
Von Jürgen Heiser
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US Navy Seal Edward Gallagher steht jetzt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen vor einem Militärgericht

Weitgehend unbeachtet von internationalen und US-Medien hat vor einem US-Militärgericht im kalifornischen San Diego am Montag ein Prozess begonnen, in dem sich ein ranghoher Offizier der Spezialeinheit US Navy Seals für Kriegsverbrechen verantworten muss. Bei seinem Einsatz im Irak 2017 soll der 39jährige Edward Gallagher mit seinem Jagdmesser einen verletzten Gefangenen erstochen haben. Der Jugendliche, vermutlich Mitglied der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« , befand sich nach Kämpfen in Mossul im Lazarett des Navy-Stützpunkts. Gallagher soll im Anschluss mit der Leiche für Fotos posiert haben. Weiter soll der mit Tapferkeitsauszeichnungen dekorierte Scharfschütze zahlreiche unbewaffnete irakische Zivilisten aus dem Hinterhalt erschossen haben. Unter ihnen ein ahnungsloses Schulmädchen, das er »einfach abgeknallt« habe, wie seine Kameraden aussagten. Er sei »vom Töten besessen« und habe damit geprahlt, Dutzende Menschen im Irak erschossen zu haben.

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