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Aktion zum G20-Digitalministertreffen in Düsseldorf

06.04.2017 22:38 Attac Düsseldorf

 

Pressemitteilung

Attac Deutschland
Düsseldorf, 6. April 2017


* Attac fordert wirksame Regulierung der Digitalökonomie

* Protest bei G20-Digitalministertreffen: Datensammelwut fördert
Steuervermeidung  großer Konzerne und gefährdet die Demokratie

Mit einer bunten Aktion haben Aktive des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstag in Düsseldorf gegen die
Datensammelwut der großen Internetkonzerne à la Google und Facebook
protestiert und mehr demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger
im Prozess der Digitalisierung gefordert. Anlass war das Treffen der
G20-Digitalminister heute und morgen in der Stadt, bei dem es um die
Industrie 4.0 bzw. der Aufteilung der Digitalökonomie geht. Dem
Ministertreffen voraus ging die "G20-Multistakeholder-Konferenz", die
nur Vorständen einiger Software- und IT-Unternehmen und ausgewählten
Gästen offenstand.

"Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden Leitplanken für das Digitale
Recht festgelegt und der Digitale Arbeitsmarkt aufgeteilt. Die
Unternehmen kommen zu Wort, die Bürgerinnen und Bürger nicht. Das
komplexe Feld des Digitalen Rechts darf nicht allein an
Unternehmensinteressen ausgerichtet werden", kritisierte Raphael Müller
vom bundesweiten Attac-Rat. "Wir fordern ein Ende dieser
Hinterzimmer-Politik. Die Digitalökonomie bedroht nicht allein das
Grundrecht auf Datenschutz, sie ist ein Einfallstor für
Steuervermeidungsstrategien, führt zur weiteren systematischen
Konzentration der Wirtschaft und gefährdet die unabhängigen Medien. Mit
anderen Worten: Eine unregulierte Digitalökonomie bedroht die
Demokratie." Attac fordert zudem, die Grund- und Arbeitsrechte von
Online-Arbeitern sicherzustellen und für eine umfassende Besteuerung der
Onlinefirmen zu sorgen.

Laut der G20 werden bei dem Ministertreffen politische Beschlüsse
verhandelt, die von den Staaten direkt in Gesetze umgesetzt werden
können. Der Tagungsort wurde dabei ebenso wenig öffentlich
bekanntgegeben wie die geplanten Themenschwerpunkte.

Bei der Attac-Aktion in der Düsseldorfer Einkaufsstraße Königsallee
sammelten als personifizierte Computer, Handys, Roboter und andere
Haushaltsgeräte verkleidete Aktive mit großen Antennen und symbolischen
Überwachungsaugen die Daten der Passanten – stellvertretend für die
großen Internetkonzerne wie Google und Facebook.

Annette Schmid von Attac Düsseldorf: "Mit der Aktion klären wir darüber
auf, welche rechtlichen Einschnitte und Unterdrückungsmechanismen uns
blühen können, wenn die Politik dem Ausverkauf und Handel unserer Daten
nicht endlich Schranken setzt und eine wirksame Regulierung der
Digitalökonomie angeht."

 

Unterstützer*innen der Aktion: Digitalcourage, VDJ - Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen

Video:

https://www.youtube.com/watch?v=GmFj_gFj75s&feature=youtu.be

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