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13.02.2017 11:10 Attac Düsseldorf

attac geht auf die Straßen

Unten finden Sie Antworten auf die Fragen:

Warum schadet zu viel Reichtum in den Händen weniger?

Wussten Sie, dass Superreiche einen geringeren Steuersatz zahlen als Sie?

Wie entsteht Reichtum?

Welche "Lösungen" bietet die AfD an?

 

Informieren Sie sich auch auf

http://www.reichtum-umverteilen.de/

 

Warum extremer Reichtum in den Händen weniger der Mehrheit schadet

 Mit gesellschaftlich schädlichem Reichtum sind nicht die Luxusgüter, mit denen sich die Reichen umgeben, gemeint, wie z. B. Villen, Sportwagen, Yachten oder Privat-jets. Diesen Luxuskonsum können wir bewundern, moralisch verurteilen oder ignorieren. Volkswirtschaftlich  ist dieser Luxuskonsum nicht wirklich von großer Bedeutung. Ganz anders verhält es sich jedoch mit dem Teil des Geldes, den die Reichen nicht verkonsumieren:

1. Die Geldeliten besitzen so viel Geld, dass sie es für ihren Konsum alleine gar nicht ausgeben können. Das nicht verkonsumierte Geld ist das eigentliche Problem. Es fließt zu einem großen Teil in die Finanzmärkte, um sich dort in diversen spekulativen Geschäften zu vermehren, wenn es nicht zwischenzeitlich in dubiosen Steueroasen geparkt wird. Billionen Dollar sind es, die, auf der Suche nach der größtmöglichen Rendite, täglich durch die Finanzmärkte strömen.  Gewettet wird auf Rohstoffe, Nahrungsmittel, Waffen , Devisen, Immobilien etc. Dieser Casino-kapitalismus fördert unmittelbar die Entstehung von Finanzkrisen und bedroht mit seinen ungehemmten Wettgeschäften ganze Volkswirtschaften. Als zuletzt 2008 die große Immobilienblase platzte, mussten die beteiligten Banken mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden und in der realen Wirtschaft verloren Hunderttausende ihre Arbeitsplätze und ihre Wohnungen. Diese Art des Reichtum schadet der Gesellschaft unmittelbar.

Das sollte uns durchaus beunruhigen.

2. Die einflussreichsten Vermögensverwaltungen der Superreichen (Blackrock und Blackstone) sitzen in allen DAX-Unternehmen. Sie dominieren die Aufsichtsräte der Unternehmen und nehmen Einfluss auf die Firmenpolitik. Sie bestimmen über Fusionen, Verkäufe, Verlagerungen ins Ausland und über Entlassungen. Es ist die Macht der vermögenden Anleger, die entscheidet. Diese Entscheidungsmacht, die mit dem großen Geld verbunden ist, gefährdet jede echte Marktwirtschaft.

Das sollten wir wissen.

3. Die Besitzer des großen Geldes beschäftigen ein Heer von Anwaltskanzleien und Lobbyisten  und beeinflussen auf diese Weise die Politik. Dieser Einfluss des großen Geldes gefährdet die Demokratie.

Das sollten wir im Auge behalten .

4. Die „Panama-Papers“ haben noch einmal offengelegt, was wir alle schon wussten: Die Geldelite unterhält ein globales System von Briefkastenfirmen .Organisiert wird der teils legale, teils illegale Steuerbetrug von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die Kontakte zu allen wichtigen deutschen und internationalen Banken unterhält, um es den Vermögenden aus der ganzen Welt zu ermöglichen Steuern zu hinterziehen.  Die Staaten werden  um Milliardenbeträge betrogen; Milliarden-beträge, die für das Gemeinwesen, für Bildung, Sozialprogramme, Infrastruktur und Maßnahmen gegen den Klimawandel dringend benötigt werden.  Der mächtige Einfluss der Geldelite und der ihr ergebenen Funktionseliten erleichtert die Steuerhinterziehung.

Das sollte uns wütend machen.

5. Wer reich ist kann sich Zeitungen und private Fernsehsender kaufen, d. h. er kann, im Sinne seiner Kapitalinteressen, die öffentliche Meinung beein-flussen. Schon Paul Sethe, der Gründungsherausgeber der FAZ sagte 1956 : „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten (bezogen auf Deutschland) ihre Meinung zu verbreiten.“ Heute sind es  noch knapp 10 Familien (sie alle stehen auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt), denen der größte Teil der regionalen und überregionalen Printmedien und Fernsehmedien gehören und die jederzeit ihre meinungsbildende Macht zu politischen Zwecken brauchen oder missbrauchen können (z.B. Familien Mohn, Springer, Burda, Funke, Holzbrinck, Holland und Scherer, Ippen) . Gemeinsam ist allen ihren Medienprodukten die mehr oder weniger offensiv verbreitete Ideologie : Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Deregulierung, mehr Wachstum, also die ganze Palette der neoliberalen  Heilslehre. Das heißt nicht, dass nicht auch andere Auffassungen zu Wort kommen, doch der Mainstream folgt dem neoliberalen Credo. Reiche haben die Möglichkeit die öfentliche Meinung zu manipulieren.

Das sollten wir beim Lesen oder Fernsehen mit bedenken.

Wussten Sie, dass Superreiche einen geringeren Steuersatz zahlen als Sie?

In keinem großen Industrieland werden Vermögen so gering besteuert wie in Deutschland.  Alle Regierungen haben seit der Jahrtausendwende systematisch Spitzenverdienste, Gewinn und Vermögenseinkommen sowie Kapital und Vermögen steuerlich entlastet.  Der Spitzensteuersatz wurde von 53% (1998) auf inzwischen 42 % abgesenkt. Kapitaleinkommen  werden mit lediglich 25% besteuert und die Vermögenssteuer wurde faktisch abgeschafft.  Konsum und Verbrauch wurden dagegen zusätzlich belastet.

Multimillionäre und Milliardäre erhielten somit große Steuergeschenke. Zudem nutzen sie in großem Maße Steuerschlupflöcher und Steueroasen. Das hat die  Konzentration des Reichtums in Deutschland enorm beschleunigt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte 2014 fest: In keinem Land der Eurozone sind Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland. Nach Daten  aus dem Jahr 2015 tragen Konzerne, Unternehmer, Grundbesitzer, Bezieher von Kapitaleinkommen und Erben von Großvermögen insgesamt 20 % zur Finanzierung des Staates bei.  Lohnsteuerzahlende dagegen tragen 28 % des gesamten Steueraufkommens.  Die Mehrwertsteuer, die niedrige Einkommen besonders belastet, bringt dem Staat allein 31 % des Steueraufkommens!

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017 hat sich das neue  Bündnis "Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!" gebildet.  Attac ist daran beteiligt.  Das Bündnis fordert unter anderem:

  • Millionäre und Milliardäre müssen durch eine Vermögenssteuer und eine reformierte Erbschaftssteuer angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden. Soziale Ungleichheit muss abgebaut werden.
  • Kapitalerträge dürfen nicht privilegiert werden;
  • Steuerbetrug muss bekämpft und Steuerschlupflöcher müssen beseitigt werden, in Deutschland, der EU und weltweit;

Wie entsteht Reichtum?

Als reich bezeichnen wir jemanden, der nicht nur wohlhaben ist, sondern so viel Geld besitzt, dass er alleine von den Erträgen seines Vermögens luxuriös leben kann, ohne die Substanz seines Vermögens anzugreifen.

Wie entsteht nun dieser Reichtum?

Ein paar grundsätzliche Überlegungen vorweg:

Alle materiellen Güter entstehen durch Arbeit. Aus relativ billigem Holz kann ich durch Arbeit ein wertvolles Möbelstück herstellen. Der Wert einer Ware ergibt sich somit wesentlich aus der Menge der für ihre Herstellung nötigen Arbeit (Knappheit spielt auch eine Rlle, auf die hier nicht näher einegangen werden soll). Arbeit schafft also Mehrwert.

Wer tüchtig arbeitet und erfolgreich ist, kann viel Mehrwert generieren und dadurch wohlhaben werden und am Ende seines Lebens vielleicht eine Million besitzen, was ihr oder ihm auch gegönnt sei.

Aber niemand kann so viel arbeiten (also so viel Mehrwert generieren), dass er dadurch reich wird in dem Sinne, wie Edith es gerade beschrieben hat.

Wenn man aber nur mit eigener Arbeit nicht reich werden kann, dann muss Reichtum  die Folge der Aneignung des Mehrwertes sein, der durch die Arbeit anderer geschaffen wurde.

Wie geschieht nun diese Aneignung des Mehrwertes, den andere erarbeitet haben?

Zunächst kann festgestellt werden: reich wird man nicht, reich bleibt man.

Reichtum wird in der Regel vererbt und vermehrt, nicht erarbeitet.

Deutlich wird das etwa an einer Studie der beiden Italiener Barone und Mocetti. Sie untersuchten  den Reichtum in der Stadt Florenz seit dem Jahr 1427.  Denn seit damals wurden in der ehemaligen Wirtschaftsmacht die Steuern akribisch aufgezeichnet. Und sie kamen zu dem bemerkenswerten Ergebnis:

Die wohlhabendsten Familien von heute haben dort allesamt Vorfahren, die bereits vor 600 Jahren zu den reichsten Familien gehörten.

Ähnliche Befunde zeigen auch Forschungen zu anderen Ländern. Reichtum überdauert Kriege und Revolutionen. Beispiele für solchen uralten Reichtum sind etwa die Familien Guttenberg oder Thurn und Taxis oder in Düsseldorf die Grafen Spee. Die Siemens waren schon lange vor der Industrialisierung reiche Fernhändler und Bierbrauer in Goslar, und man könnte viele weitere Beispiele anführen.

Die Bildung großer Vermögen über die Aneignung des durch andere geschaffenen Mehrwertes geschah in der Vergangenheit in großem Stil etwa …

- durch feudale Ausbeutung leibeigener Bauern durch adlige Grundbesitzer im Mittelalter

-  durch ausbeuterische Hungerlöhne in den Zeiten des Manchester-Kapitalismus

- durch koloniale Ausbeutung unterworfener Völker im 19. Jh.

- oder etwa durch unbezahlte Sklavenarbeit, z.B. im NS-Staat

Fast alle heutigen Superreichen haben ihren Reichtum auf diesem Wege entweder gewonnen oder vermehrt.

Die Aneignung fremden Mehrwertes ist aber kein Phänomen der Vergangenheit. Sie findet auch heute noch statt. Auch heute gibt es noch Niedriglöhne, die nicht den Wert der Arbeit widerspiegeln.

Durch die Drohung, Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verlagern, gelang es vielen Unternehmern, die Löhne zu drücken oder Lohnsteigerungen, die sich eigentlich aus den Produktivitätssteigerungen ergeben müssten, zu verhindern.

Niedriglöhne müssen dabei keine Hungerlöhne sein (die gibt es auch noch zu oft). Ich verstehe darunter Löhne, die deutlich niedriger sind als der Mehrwert, der durch die entlohnte Arbeit geschaffen wird. Ein Großkonzern mit 100 000 Mitarbeitern macht nicht selten mehrere Mrd. Gewinn. Der Gewinn pro Mitarbeiterin beträgt also mehrere 10 000 Euro, die nicht als Löhne ausgezahlt, sondern an Kapitaleigner ausgeschüttet werden (und nur zum nur geringen Teil reinvestiert wird).

Eine Variante dieser Abschöpfung von Mehrwert praktizieren die „Heuschrecken“: Investoren kaufen Unternehmen mittels Kredite, die über die gekauften Unternehmen getilgt werden. ArbeiterInnen erwirtschaften also den Gewinn, aus dem die Kredite bedient werden, mit denen die Unternehmenskäufe finanziert wurden. Dem Finanzinvestor gehört am Ende ein Unternehmen, ohne dass er eigenes Kapital eingebracht hat.

Früher, im 19. Jh., war die direkte Ausbeutung von unterbezahlten Arbeitenden die dominierende Art der Mehrwertaneignung. Das gibt es wie beschrieben auch heute noch, doch zunehmend bedeutsamer wurden Formen der indirekten Aneignung. Kapitalrendite wird heute an den Märkten generiert, und zwar an den Finanzmärkten und den Warenmärkten, nicht mehr nur durch direkte Lohnverweigerung in den Unternehmen selbst.

Wie funktioniert dies an den Warenmärkten?

Mit jedem Produkt, das wir kaufen, bedienen wir das Kapital. In jedem Produkt, das wir kaufen stecken Kapitalkosten. Die Fabrikanlagen werden über Kredite finanziert, die Rohstoffe über Kredite eingekauft, der LKW, der sie transportiert, ist geleast etc.

Alle dafür anfallenden Kreditkosten, also die Zinsen, werden in den Endpreis eines Produktes eingepreist: im Durchschnitt etwa 30 % der Endpreise beruhen auf Kapitalkosten. Man kann von nachgelagerter Mehrwertabschöpfung sprechen: Arbeitnehmer bekommen zwar angemessene Löhne, führen jedoch von ihrem Einkommen mit jedem Einkauf einen bestimmten Anteil an die Kapitalbesitzer ab, die selber keinen Beitrag an der Wertschöpfung leisten, sondern nur das Kapital zur Verfügung stellen und es so vermehren.  

Die Bereitstellung des Kapitals geschieht hauptsächlich an den Finanzmärkten:

Man kauft Aktien und erhält Dividenden, Zinsen für Anleihen, Ausschüttungen für andere Formen von Wertpapieren oder man realisiert Kursgewinne, wenn ein Anlageprodukt im Wert steigt. Alle diese Gewinne werden von jemandem erarbeitet, entgegen einer geläufigen Redeweise arbeitet Geld nämlich selber nicht.

Der Ökonom Piketty hat kürzlich nachgewiesen, dass  große Vermögen über längere Zeiträume eine Kapitalrendite von durchschnittlich 8 % erreichen.

Die Vermögen wachsen damit in der Regel stärker als die Wirtschaftsleistung einer Volkswirtschaft. Der Anteil der Kapitaleinkommen am Volkseinkommen wächst damit kontinuierlich, während der Anteil der Lohneinkommen entsprechend sinkt.

Der Anteil der Lohneinkommen am gesamten Volkseinkommen sank im letzten Jahrzehnt von 72% auf etwa 68%, während die Kapitaleinkommen entsprechend von 28 auf 32 % wuchsen. Hinter dieser auf den ersten Blick geringen Verschiebung von 4 % steht eine zusätzliche Umverteilung von rund 100 Mrd. Euro jährlich zugunsten der Kapitalbesitzer.

Welche Rolle spielt nun der Staat bei dem ganzen?

Staaten begünstigen die Entstehung oder Vermehrung von Reichtum auf verschiedene Weise:

- Sie gewähren Monopole, z.B. durch Patentschutz, etwa in der Pharmaindustrie, was überhöhte Monopolpreise ermöglicht.

- Sie fördern Reichtum durch Privatisierung öffentlicher Güter , beispielsweise bei der Unterwert-Verschleuderung öffentlichen  Vermögens wie bei der Abwicklung der DDR oder der Privatisierung der Sozialsysteme

- Sie gewähren Subventionen, z.B. der Atomindustrie

- über Korruption kommt man an lukrative Staatsaufträge (Rohstoffe, Bauwirtschaft, Rüstung, …)

- durch die Gesetzgebung :  Der Gesetzgeber ermöglicht oder duldet z.B. betrügerische Bereicherung in der Finanzbranche (Deutsche Bank; Cum/Ex-Geschäfte; Umsatzsteuerkarussells, Geierfonds etc.); er gewährt Steuerprivilegien (Zugang zu Steueroasen, legale Steuervermeidung, bes. Privilegien bei der Erbschaftssteuer (Schonung des Betriebsvermögens)

Die Geldeliten nehmen vielfältigen Einfluss auf Politik, um günstige Verwertungsbedingungen für ihr Kapital zu sichern: bei kooperierenden Regierungen mit Lobbyismus, „Parteispenden“ und lukrativen Nach-Politik-Jobs;

bei störrischen Regierungen  drohen sie mit Umleitung der Kapitalströme in rentablere Gegenden bis hin zur massiven Erpressung wie z.B. im Fall Griechenland.

Die Staaten sorgen dann dafür, dass die Kapitalinteressen gewahrt bleiben.

Sie garantieren eine Rechtsordnung, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse schützt, Stichwort Investorenschutz. Im Krisenfall intervenieren sie und retten Banken, die sich verspekuliert haben. Sie greifen stützend in die Finanzmärkte ein, um die Wertpapierkurse zu stabilisieren; so flutet etwa die EZB derzeit die Finanzmärkte mit monatlich 80 Mrd Euro.

Und schließlich schützen Polizeien, Geheimdienst und Militär die Wirtschaftsordnung im Inland und weltweit.

Zuletzt sollen noch atypische Formen der Reichtumsbildung erwähnt werden:

die organisierte Groß-Kriminalität: dabei gibt es oft einen fließenden  Übergang von legaler und illegaler Unternehmenstätigkeit , von Staat, Mafia und Großunternehmen. Historische Beispiele dafür:

- Arisierung jüd. Unternehmen

- Ausplünderung eroberter Gebiete: Wer marschiert hinter dem ersten Tank? Das ist Dr. Rasche von der Dresdner Bank!

- aktuelle kriminelle Machenschaften der Dt. Bank (ein einziger Investmentbanker mit 70 Mio Jahresgehalt!)

Zuletzt sollte noch erwähnt werden, dass Reichtum zwar selten, aber auch heute bisweilen neu entsteht aufgrund von persönliche Leistungen, die der Markt mit viel Geld honoriert; in der Medienbranche oder im Spitzensport etwa.

Doch auch hier beobachten wir oft, dass der Reichtum gekoppelt ist an „unfaire“ Mittel wie Steuervermeidung, die den Reichtum gegen eine angemessene Heranziehung zu öffentlichen Leistungen (Besteuerung) schützen, oder die Vermarktung von Prominenz für fragwürdige Werbezwecke.

Und auch für diesen Reichtum gilt, dass er niemals nur das Resultat einer genialen Leistung alleine ist, sondern immer auch auf einem gesellschaftlichen Umfeld beruht, das diesen Reichtum erst ermöglicht, und der  auch niemals allein verdient wird, sondern immer in Zusammenarbeit mit anderen, die oft nicht angemessen an diesem Reichtum partizipieren.

 

Wussten Sie schon, dass AUCH die AfD die Reichen reicher und SIE ärmer machen will?

Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm, die Vermögens- und Erbschaftssteuern abzuschaffen.

Damit würde dem Staat Geld entzogen, das allen Bürgern zu Gute kommen würde. Dies würde einseitig die Superreichen entlasten, während die Steuerlast der Kleinverdiener weiterhin hoch bliebe.

Dabei entziehen sich die Superreichen schon jetzt der gerechten Besteuerung: Nach Schätzungen der Hans-Böckler-Stiftung gehen ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung verloren. Wir fordern eine Erbschaftssteuer mit so hohen Freibeträgen, dass die geringen Vermögen nicht belastet werden.

Die AfD will die „Gewerbesteuer überprüfen“, wie es in ihrem Programm heißt: also kürzen oder abschaffen.

Dieses Vorhaben würde besonders die Kommunen treffen, denen diese Steuereinnahmen fehlen würden, um beispielsweise Schwimmbäder, öffentliche Büchereien etc. zu bauen und zu betreiben.

Die AfD will das „Bank-und Steuergeheimnis wiederherstellen“.

Dies würde vor allem den Reichen dienen, die ihre Einkünfte verschleiern und ihr Geld unentdeckt ins Ausland transferieren könnten. Steuerhinterziehung aufzudecken würde somit ganz unmöglich.

Die AfD fordert „eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.....Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Länder oder Kommunen sollen verboten werden“.

Das würde bedeuten, dass ärmere Bundesländer bald gar kein Geld für Schulen, Straßenbau und andere Infrastrukturobjekte mehr hätten.

Normalverdienenden müssten entweder mehr Steuern entrichten, oder das Bildungswesen, die öffentliche Infrastruktur und soziale Dienste würden komplett privatisiert und wären dann nur noch für Reiche erschwinglich.

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