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Ist der Umbau der Finanzmärkte im Gang?

06.03.2013 15:53 Attac Düsseldorf

Derzeit könnte man meinen, die Regierungen in Europa haben Attac-Flyer als Blaupause für ihre Politik benutzt: Da wird – wahrscheinlich – eine Finanztransaktionssteuer eingeführt – das Projekt, das  Attac ihren Namen gegeben hat. Da sollen Bankerboni begrenzt werden. Da werden Managergehälter in der Schweiz gedeckelt; in anderen Ländern wird diskutiert, diesem Beispiel zu folgen. Da sollen Banken mehr Eigenkapital vorhalten („Basel III“), da wurde der computergestützte Hochfrequenzhandel eingedämmt und Steueroasen wie Liechtenstein und die Schweiz  wurden weitgehend trockengelegt -  um nur die besonders medienwirksam gewordenen Beispiele der letzten Tage anzuführen. 

Ist das jetzt endlich der seit den ersten Krisenjahren 2008/2009 von allen Politikern beschworene und versprochene Umbau der Finanzmärkte?

Vermutlich wären alle diese Schritte, die in die richtige Richtung gehen, ohne den Druck der über die Marktexzesse empörten Öffentlichkeit und besonders der Kapitalismus-kritischen Organisationen wohl nicht erfolgt. Insofern dürfen alle, die an den Protesten beteiligt waren, sich über diese kleinen Erfolge freuen. Gerade die Einführung der Finanztransaktionssteuer zeigt, dass auch gegen den Druck der Finanzlobby etwas ausgerichtet werden kann: Politiker wollen wiedergewählt werden, das kann zu Zugeständnissen führen.

Zu viel Euphorie wäre jedoch verfrüht: Tatsächlich sind die die genannten Maßnahmen nur kleine Korrekturen; an den wesentlichen Strukturen wurde bisher wenig geändert:

- Die Großbanken wurden nicht zerschlagen; sie sind immer noch „too big to fail“ und stellen weiterhin ein Risiko für die Steuerzahler dar.

- Schattenbanken und Hedgefonds werden immer noch kaum kontrolliert und machen mit ihren volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationsgeschäften munter weiter wie vor der Krise.

- Große Finanzinstitute, Konzerne und andere „big Player“  können sich weiterhin der Besteuerung und Kontrolle durch nationale Regierungen entziehen, da die meisten Off-Shore- Steueroasen nach wie vor unreguliert sind.

- Die Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen hat eher noch zugenommen.

- und nicht zuletzt: Durch die Übernahme der  Spekulationsverluste sind die Nationalstaaten noch mehr verschuldet als ohnehin schon vor der Krise, und damit in noch höherem Maße abhängig von den Kapitalmärkten, deren große Akteure nun ein noch größeres Erpressungspotential gegenüber den Staaten haben. Dies nutzen sie gnadenlos aus, wie die den klammen Krisenstaaten aufgezwungene Austeritätspolitik zeigt. Merkel nennt das Ziel dieser Erpressung  „marktkonforme Demokratie“: Die Parlamente dürfen beschließen, was die Finanzmärkte sich wünschen.

Insgesamt hat sich die Situation trotz der oben genannten kleinen Verbesserung drastisch verschlimmert. Ehemals prosperierende Regionen leiden unter Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, Sozialabbau, Verelendung der Massen. Sogar die ehemals superreichen USA schrammen am Staatsbankrott entlang.

Immer wieder wird darauf verwiesen, dass Deutschland gut durch die Krise gekommen sei, sogar zu den Krisengewinnern gehöre. Diese Sichtweise blendet zweierlei aus: Erstens leben auch hier längst  Millionen Menschen in prekären  Verhältnissen, und zweitens wird die Krise auch Deutschland noch mit Wucht erreichen: Dann nämlich, wenn die ausgequetschten Krisenstaaten wie Irland oder Griechenland ihre Schuldendienste trotz aller Sparmaßnahmen in einigen Monaten oder Jahren nicht mehr bedienen können und die deutschen Garantien für die Kreditgeber fällig werden. Dann heißt es auch hier: der Staat ist pleite, wir müssen –gemeint: ihr, die weniger glücklichen 95 Prozent der Bevölkerung, müsst -  noch mehr sparen, damit der Staat seine eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann.

Letztlich wird derzeit versucht, die Krise des neoliberalen Kapitalismusmodells mit neoliberaler Politik zu lösen. Durch Sozialabbau und Steuersenkungen sollte nach neoliberaler Theorie die Wirtschaft leistungsfähiger und die Bevölkerung insgesamt wohlhabender werden. Dieses gescheiterte Programm wird nun noch forciert und als Ausweg aus der Krise propagiert.

Das neoliberale Programm hat jedoch erst in die Krise geführt, weil dadurch die gigantischen Finanzmaschinerien entfesselt wurden, deren kriminell rücksichtslose Geschäfte erst zur Finanzmarktkrise und in deren Folge zur  Staatsschuldenkrise führten.

Man will also das Feuer mit Benzin löschen. Unterdessen werden die Aktienkurse durch eine Politik des billigen Geldes in immer neue Höhen getrieben, in der vergeblichen Hoffnung, dass die Reichen ihre wachsenden Vermögen in die Realwirtschaft investieren oder konsumptiv ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln. Dies ist jedoch schon vor der Krise nicht geschehen und geschieht auch jetzt nicht. Das billige Geld der Zentralbanken fließt vielmehr direkt in die Finanzmärkte und befeuert dort die Kurse bis zur nächsten platzenden Spekulationsblase.

Ein realistischer Lösungsweg besteht meines Erachtens nur in einem beherzten Vermögens- und damit Schuldenschnitt, der der Finanzhydra  die Köpfe abschlagen würde und den Weg freimachen könnte für einen Umbau der Wirtschaft hin zu einer gemeinwohlorientierten und ökologischen Wirtschaftsweise. Dafür gibt es derzeit aber noch keine politischen Mehrheiten. Für Attac und die anderen Kapitalismuskritiker bleibt also noch sehr viel zu tun.

(Joachim Braun)

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