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UmFAIRteilen – Reichtum besteuern auf Düsseldorfer Rathausplatz

15.04.2013 07:42 Attac Düsseldorf

Foto: Birgit Götz

als vollen Erfolg werten die Initiatoren den Umfairteilen-Aktionstag am gestrigen Samstag: Bundesweit gingen in rund 100 Städten Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum, gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straße. Auch die Düsseldorfer Veranstaltung des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ auf dem Rathausplatz war mit ca. 300 Zuschauern sehr gut besucht.

„Wir kritisieren die vorherrschende Kürzungspolitik in den öffentlichen Haushalten und bieten Alternativen angesichts des gewaltigen privaten Reichtums – auch mit konkretem Bezug zur Düsseldorfer Haushaltspolitik“ so Uwe Foullong, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Bezirk Düsseldorf. „Wenn Superreiche nur ein Prozent Steuern auf jede eine Million ihres Vermögens bezahlen müssten, hätte NRW sage und schreibe vier Milliarden Euro mehr Verfügung für neue KiTa-Plätze, die bessere Ausstattung von Schulen, den öffentlichen Nahverkehr und viele andere sinnvolle Aufgaben“.

50 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik besitzen weniger als 2 Prozent des Vermögens, das reichste eine Prozent mehr als ein Drittel. Jährlich werden in Deutschland geschätzt rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Einer Staatsverschuldung von 2,05 Billionen Euro steht ein trotz Krise exorbitant gestiegener privater Reichtum von 11 Billionen Euro gegenüber.

„Diese ungleiche Verteilung gefährdet unsere Gesellschaft. Und sie hat viele dramatische Auswirkungen: In Kommunen und Ländern zerbröselt die öffentliche Infrastruktur; öffentliche Dienstleistungen werden eingeschränkt und gestrichen, Mittel für Bildung und KiTas fehlen, Mittel für die von sozialer Not Betroffenen gekürzt. Dabei ist genug Reichtum vorhanden!“ so Horst Kraft von ATTACdüsseldorf.

Immer mehr Menschen haben das Gefühl „Hier stimmt was nicht!“ Es gibt zahlreiche mögliche Instrumente, diese Ungleichverteilung abzubauen – etwa mit einer Vermögensabgabe. Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit!
Mit einer bunten, abwechslungsreichen Veranstaltung – bestehend aus Interviews zu akuten sozialen Problemen und zur Kürzungspolitik vor Ort, mit Kabarett, mit einem Auftritt der Trommelgruppe Rhythms of Resistance und einem Beitrag des Ökonomen Heinz Bontrup beteiligte sich das Düsseldorfer Bündnis am bundesweiten dezentralen Aktionstag. Es fordert eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht.

Trotz des kühlen Wetters kamen rund 300 Zuschauer auf den Düsseldorfer Marktplatz vor dem Rathaus, um ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu setzen.
Zum Einstieg ins Thema sprach Professor Heinz Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Mitinitiator des Offenen Briefs „Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stunden-Woche fordern!“ Das Kulturprogramm gestalteten der Kabarettist Jens Neutag und die Gruppe Rhythms of Resistance mit ihren Samba-Rhythmen.

Auch in Düsseldorf, der vermeintlich so reichen Stadt, in der rund 400 Millionäre ihren Wohnsitz haben, liegt vieles im Argen – Stichwort renovierungsbedürftige Schulen, bezahlbares Wohnen, fehlende KiTaPlätze, Armut/Obdachlosigkeit, die finanzielle Situation und die Aufgabenerfüllung der Kommunen, die Auswirkungen der EU-Krise – Dies zeigten ganz konkret die Interviews mit Vertretern von ver.di (Aufgaben und finanzielle Situation der Kommunen, Uwe Foullong, ver.di), des Bündnisses bezahlbares Wohnen, der GEW und des Stadtelternbeirats zur Situation der Schulen in Düsseldorf (Edith Sarkar-Kuhnke, Ulrike Aghaanpour), zur Situation bei den KiTas und zur EU-Krise (Horst Kraft, ATTACdüsseldorf).

 

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