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18.10.2019 12:30 Friedensforum Düsseldorf

Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf Rekordhoch.

Aus:  junge WeltAusgabe vom 18.10.2019, Seite 2

Berlin. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, wie die dpa am Donnerstag meldete. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. (dpa/jW)

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17.10.2019 16:31 Friedensforum Düsseldorf

Höchster Rüstungsetat aller Zeiten.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 17.10.2019, Seite 4
Verteidigungsministerin folgt NATO-Vorgaben
Von Kristian Stemmler
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Folgsame NATO-Partnerin: CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Schwielowsee, 25.7.)

Schon bei ihrer Vereidigung Ende Juli bekannte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem Bundestag eindeutig zum NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Offenbar ist die Bundesregierung auf dem besten Weg, diesem Ziel näher zu kommen. 2020 sollen die Militärausgaben erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) am Mittwoch berichtete. Kramp-Karrenbauer mache »leider genau da weiter«, wo ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen aufgehört habe, kommentierte das Tobias Pflüger (Die Linke), Vizechef und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, am Mittwoch gegenüber jW.

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17.10.2019 16:15 Friedensforum Düsseldorf

Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei!

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Mitteilung an die Medien

Berlin/Freiburg, den 16. Oktober 2019

„Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Sie fügt hinzu: „Vor dem Hintergrund, dass sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf ein europäisches Waffenembargo verständigen konnten, stehen nun die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich bei der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18.10. dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen.“

„Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden“, so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Deutschland und die EU hindern das NATO-Mitglied Türkei nicht daran,

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16.10.2019 17:16 Friedensforum Düsseldorf

Bundesweite Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

(DFG-VK) Köln und Landesverband NRW

 

Liebe Freunde,

wir unterstützen den Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln ab 11 Uhr Ebert-Platz


Rojava verteidigen bedeutet auch, die Welt von morgen zu retten. Erdogans Angriff ist ein Angriff auf uns alle.

Wir fordern:

• Stopp des Angriffskriegs der Türkei in Nordsyrien.

• Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

• Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei

• Eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien mit Beteiligung der kurdischen Akteure und Autonomie Nord-Syriens. 

In Nord-Syrien, besser bekannt als Rojava, ist in den letzten Jahren ein einzigartiges multiethnisches und multireligiöses

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14.10.2019 06:29 Friedensforum Düsseldorf

Warum eine Zeitung gegen Krieg und Rassismus so wichtig ist

Gegründet 1947 
Aus: Ausgabe vom 12.10.2019, Seite 16 / Aktion
 

Dinge beim Namen nennen

Von Dietmar Koschmieder
 
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junge Welt nennt Krieg nicht Militärintervention und seine Verursacher beim Namen

Gleich abonnieren: www.jungewelt.de/abo/

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09.10.2019 18:07 Friedensforum Düsseldorf

Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen


Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“

Die Mitgliederversammlung der IPPNW hat im Mai 2019 beschlossen, von der Bundesregierung zu fordern, "den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen". Und die internationale Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" hat im Juni 2019 eine Erklärung verabschiedet, mit der bekundet wird, dass Bundesregierung und Bundestag aufgefordert werden sollen, "den 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland' – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen“ sowie dass die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, „aus der NATO auszutreten.“ Da diese Schritte der Aufforderung bislang nicht vollzogen waren, hat die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ einen Appell verfasst und mit Datum vom 26. September 2019 auf den Weg gebracht, mit dem die Forderungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag herangetragen werden.


Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

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09.10.2019 17:44 Friedensforum Düsseldorf

Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!

Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit

Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern

 


 

In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt.

Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!

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08.10.2019 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Kriegsgewinnler BRD

Aus: junge Welt v. 08.10.2019

Umfang von genehmigten Rüstungsexporten erreicht mit mehr als sechs Milliarden Euro neuen Rekordwert. Ungarn und Ägypten größte Abnehmer
Von Marc Bebenroth
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Begehrte Markenware: Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2 A6« der Firma Krauss-Maffei-Wegmann

Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat zum Maßstab nimmt. Bis Ende September sollen die Ausfuhren von Kriegsmaterial im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 6,35 Milliarden Euro gestiegen sein, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Dies gehe aus der ihr vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

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