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15.06.2019 21:13 Friedensforum Düsseldorf

Hightech im Visier, ein digitaler eiserner Vorhang

Aus: junge Welt   vom 15.06.2019
 
Von  Jörg Kronauer
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Containerhafen im nordchinesischen Tianjin

Im Rückblick erscheint sie fast geringfügig, die Maßnahme, die US-Präsident Donald Trump vor genau einem Jahr ankündigte. Die Vereinigten Staaten würden Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar erheben, teilte Trump am 15. Juni 2018 mit. Zwar hatte er bereits zuvor Strafzölle auf die Einfuhr von Waschmaschinen, Solarzellen, Aluminium und Stahl verhängt. Sein neuer Schritt hatte nun allerdings ausschließlich die Volksrepublik zum Ziel. Trump wollte die Weltöffentlichkeit damals noch glauben machen, es gehe ihm lediglich um die Verringerung des US-Defizits im Handel mit China – ein eingrenzbares, grundsätzlich lösbares Problem. Gespräche zwischen den Regierungen in Washington und Beijing sollten Abhilfe schaffen.

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13.06.2019 09:58 Friedensforum Düsseldorf

Oscar Lafontaine zur Europawahl

Die Ergebnisse der Europawahl (SPD: 15,8 Prozent, DIE LINKE: 5,5 Prozent) und eine Interview-Äußerung des grünen Politikers Daniel Cohn-Bendit zur Neuordnung des deutschen Parteiensystems haben eine vordergründige Debatte über eine Fusion von SPD und LINKEN ausgelöst. Aber ohne eine wirkliche inhaltliche Erneuerung ist diese Debatte sinnlos.

Daher folgende Klarstellung:
Es geht nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte, wie sie beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, der mit dem neoliberalen Politikentwurf Macrons sympathisiert, ins Gespräch gebracht hat. Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedlichen Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt.

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12.06.2019 10:20 Friedensforum Düsseldorf

Kretschmers Treffen mit Putin: Wo Russlandnähe Wähler anzieht

Aus: NachDenkSeiten v. 12.06.2019

Auf einem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch getroffen. Ein Thema sei die Aufhebung der EU-Sanktionen gewesen, erklärte Kretschmer und betonte eine besondere Verbundenheit Ostdeutschlands mit Russland.
Das Treffen löste Empörung aus. Viele Bundespolitiker wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere CDU-Europapolitiker Elmar Brok und andere kritisierten den Auftritt. Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte Kretschmer sogar auf, seinen außenpolitischen Berater zu “feuern”.
Aber war die Begegnung ein solcher Fehltritt? Für die Politologin Astrid Lorenz von der Universität Leipzig ist sie vor allem ein Zeichen für Sachsens neues Selbstbewusstsein.

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12.06.2019 10:00 Friedensforum Düsseldorf

Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung

1. Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung
In Berlin überlegt man, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken. Für die Regierung wäre das eine außergewöhnliche Revision ihrer Haltung in der Konfliktvermeidung. Unser Gastautor ist skeptisch, dass es so kommt.
Deutschland erwägt einen Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis militärischer Nichtkonfrontation. Hochrangige Beamte in Berlin stellen Überlegungen an, ein Kriegsschiff durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken.
Damit würde sich Deutschland den Vereinigten Staaten und Frankreich anschließen, um die Ansprüche Pekings auf das anzufechten, was der Westen als internationale Wasserstraße betrachtet.
Wenn die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier tatsächlich voranschreitet, wäre dies eine außergewöhnliche Revision ihrer bisherigen Haltung der Konfliktvermeidung. Deutschland würde seine Verbündeten offen in einer Strategie unterstützen, die von den Apologeten einer militärischen Passivität des Landes als provokant empfunden werden muss.

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08.06.2019 16:36 Friedensforum Düsseldorf

Armada gegen Russland

Aus: junge WeltAusgabe vom 08.06.2019, Seite 1 / Titel
»Heftig, wie viel aufgefahren wird«

Von Kristian Stemmler
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Es kann losgehen: Das Flaggschiff der spanische Marine, der Flugzeugträger »Juan Carlos I«, beim Einlaufen in den Kieler Hafen am Mittwoch

Dramatische Bilder von Soldaten, die aus Landungsbooten auf den Strand springen, waren in den vergangenen Tagen in vielen deutschen Medien zu sehen. Der »D-Day« vor 75 Jahren, also der Beginn der Landeoperationen alliierter Truppen in der Normandie im Juni 1944, war Thema auf allen Kanälen. Mit salbungsvollen Worten beschworen westliche Staats- und Regierungschefs im südenglischen Portsmouth am Mittwoch den Weltfrieden. Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht eingeladen.

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08.06.2019 07:54 Friedensforum Düsseldorf

Die Zivilklausel in NRW erhalten!

 

An: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, Öffentlichkeit

Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie -
Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!

Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle.

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06.06.2019 15:32 Friedensforum Düsseldorf

Bundeswehr

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 06.06.2019, Seite 8 / Ansichten
 
Von Claudia Wangerin
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Wer wollte das nicht tragen: Ein Soldat der Spezialkräfte des ABC Abwehrbataillon 750 der Bundeswehr mit Gasmaske (Bruchsal, 22.5.2019)

Im Zusammenhang mit deutschen Soldaten ist »Gas« ein Reizwort. In letzter Zeit wurde allerdings nur »Schurkenstaaten« unterstellt, es als chemische Waffe einzusetzen. Die Beweislage war, wenn es um Syrien ging, so zweifelhaft wie nebensächlich – die Unschuldsvermutung galt hier von westlicher Seite eher für islamistische »moderate Rebellen« als für die Regierungstruppen. Es folgten Sanktionen und Kriegsdrohungen.

Ein unverkrampftes Verhältnis zum G-Wort hat dafür neuerdings die Bundeswehr. Durch Plakate mit dem Wortspiel »Gas, Wasser, Schiessen. Mach, was wirklich zählt« versucht sie »Handwerker (m/w/d)« anzuwerben.

Geschichtsvergessenheit oder Zynismus?

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03.06.2019 07:17 Friedensforum Düsseldorf

Von deutschem Boden geht Krieg aus!

F riedensforum

DÜsseldorf

 

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege.

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