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11.01.2017 07:46 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Das Bundessicherheitshauptamt

Nicht erst nach einigen Attentaten auf deutschem Staatsgebiet stellen republikweit unsere Sicherheitsbehörden Forderungen nach schärferen Repressionsmethoden. Darauf dringen ihre Führungsetagen allerdings in der Gewissheit, dass sie sich nicht lange mit der Festlegung und Planung solcher Verschärfungen den Kopf werden zerbrechen müssen. Denn es ist alles vorbereitet.

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10.01.2016 07:40 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Integration auf der Domplatte

Wieder einmal sollen die Sicherheitskräfte völlig versagt haben. Wer glaubt eigentlich angesichts der Ergebnisse der diversen NSU-Untersuchungsausschüsse noch an ein Versagen der zuständigen Stellen? Und jetzt der Einsatzerfahrungsbericht der Kölner Polizei zu den Silvesterereignissen in Köln. Eine Lachnummer, geeignet als Blaupause für Auftritte von Urban Priol oder Volker Pispers. Geheimdienste und Sicherheitskräfte verulken die Bevölkerung. Ohne einen Anflug von Scham und Peinlichkeit erzählt die Polizei den Bürgern, dass sie die Lage zu keinem Zeitpunkt im Griff hatte – über zehn Stunden lang an einem der größten Bahnhöfe Deutschlands. Die Bürger für so blöde zu halten, dass sie das Märchen von der Machtlosigkeit der Sicherheitskräfte glauben, ist eine Unverschämtheit.

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07.01.2016 08:40 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Es handelt sich doch nur um die Verbindungsdaten

Um Bürgerproteste zu neutralisieren, d.h. um der Organisatoren und Koordinatoren habhaft zu werden mussten Polizei und Geheimdienste bis vor nicht allzu langer Zeit, etwa bis in die 1990er Jahre hinein, physisch aktiv werden: Demonstrationen beobachten und fotografieren, mutmaßliche »Rädelsführer« verfolgen, um deren Identität und Kontakte festzustellen, Telefone anzapfen und Räume verwanzen, um über den Inhalt der abgehörten Gespräche Hinweise auf die Organisatoren zu erhalten. Die gesammelten Daten mussten mit Datensätzen bereits bestehender Datenbanken abgeglichen werden. Und so weiter und so fort. Auf diese Weise arbeiteten sich auch Gestapo, Verfassungsschutz und Stasi langsam voran, schnell hingegen sammelten sich hunderte personenbezogener Akten an, die alle abgearbeitet werden mussten. Die Schlüsse, die Polizei und Geheimdienste daraus zogen, waren dennoch oft fehlerhaft und gaben nicht die Realität wieder.

Diese unbefriedigenden Spitzelmethoden haben jetzt ein Ende – die Schlapphüte werden nicht mehr benötigt und können zu Hause bleiben oder entlassen werden.

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06.10.2013 23:03 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Das Brecheisen für die Widerstandszerschlagung

Die Bekämpfung von Widerstandsbewegungen durch die Bundeswehr ist ein gravierender Verfassungsbruch, die Vortäuschung der Stoßrichtung Naher und Mittlerer Osten ein Ablenkungsmanöver. Zahlreiche Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass die Bundeswehr in Wirklichkeit den Einsatz innerhalb Deutschlands übt, zum Schutz neoliberaler Interessen. Bei der Entwicklung von Waffen für die Niederschlagung von Widerstandsbewegungen arbeitet die Bundeswehr eng mit deutschen Universitäten zusammen.

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