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17.08.2018 20:58 Friedensforum Düsseldorf

Willy Wimmer: Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin?

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.


Von Wolfgang Bittner

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Willy Wimmer, ist einer der erfahrensten und profiliertesten Beobachter der politischen Szene. In seinem Buch „Deutschland im Umbruch“ berichtet der Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheit aus seiner dreiunddreißigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier der CDU, und er liefert eine bestechende Analyse der heutigen Situation.

Dass dies nicht ohne massive Kritik an der Aggressionspolitik des Westens, insbesondere der USA und der von ihr gesteuerten NATO gegenüber Russland möglich ist, liegt auf der Hand. Er schreibt dazu: „Seit dem Putsch in der Ukraine mit der Vertreibung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ist im Westen insgesamt eine gefährliche Aggressivität gegenüber der Russischen Föderation und vornehmlich der Person Wladimir Putin zu beobachten.“

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15.08.2018 14:24 Friedensforum Düsseldorf

Ankündigung: zeitung gegen den Krieg zum Antikriegstag, dem 1. September 2018

Ankündigung: zeitung gegen den Krieg zum Antikriegstag, dem 1. September 2018

  • in einer Zeit, in der in Deutschland neu über „Dienstjahr“ und „Wehrpflicht“ debattiert wird
  • in einer Zeit, in der die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig und völkerrechtswidrig aufgekündigt haben
  • in einer Zeit, in der in gefährlicher Weise das „Feindbild Russland“ gezeichnet wird
  • in einer Zeit, in der Bundeswehr- und andere NATO-Kampfeinheiten in die Nähe der russischen Grenze verlegt werden
  • in einer Zeit, in der zwischen den USA und China ein Handelskrieg und ein Wettrüsten stattfinden
  • in einer Zeit, in der sich die Klimaerwärmung ebenso wie das Weltwettrüsten beschleunigen. Und mit der Hochrüstung bereiten sich die reichen Industrienationen auf kommende Verteilungskriege und Kriege gegen die Flüchtlinge vor.

berichtet die neue Zeitung gegen den Krieg u.a. zu den folgenden Themen:

 

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15.08.2018 06:33 Friedensforum Düsseldorf

Der Rückfall in die „Politik der Stärke“. Der russische Verteidigungsminister antwortet auf von der Leyens Sprüche.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Strategien der Meinungsmache

Nirgendwo kann man die Restauration und Einfalt der Bundesregierung eindrucksvoller beobachten als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben von 1949-1969 20 Jahre lang gebraucht, um vom Wahnsinn der Konfrontation und „Politik der Stärke“ auf Entspannung und Zusammenarbeit umzuschalten. 1969 erklärte der neugewählte Bundeskanzler Brandt, wir wollten ein Volk der guten Nachbarn sein. 1989 konnten wir die Ernte dieser Versöhnungspolitik einfahren. Aber wenig später begann der Westen, diesen Erfolg zu verspielen. Die deutsche Verteidigungsministerin brauchte offensichtlich nicht umzuschalten. Sie hat vermutlich noch aus den Kalten-Krieger-Tagen der Jungen Union das Konfrontationsblut in den Adern. So redet sie jedenfalls und so handelt sie. Da ist nichts von der Einsicht zu spüren, dass man sich in die Lage des anderen versetzen sollte, wenn man Frieden haben will. Jetzt hat der russische Verteidigungsminister auf die forschen Sprüche von Frau von der Leyen gebührend geantwortet. Albrecht Müller.

Das Interview passt zum für Samstag vorgesehenen Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland. Merkel täte gut daran, sich von ihrer Freundin und Verteidigungsministerin zu distanzieren.

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12.08.2018 01:52 Friedensforum Düsseldorf

Wenn die Scheiße hochsteigt: Gift-Sanktionen gegen Russland

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und VorläuferAutor: U. Gellermann
Datum: 09. August 2018

Ein schlechter Tag. Sie kommen ins Bad, rund um das Klo breitet sich eine übel riechende Flüssigkeit aus: Verstopfung. Statt abzufließen, ist die Scheiße hochgestiegen. Ein schwerer Fehler des Klempners. Für diesen Fall gibt es in Deutschland Gesetze. Zum Beispiel den § 635 BGBG zur Nacherfüllung. Vergleichbare Gesetze zur Mediengewährleistung kennt das deutsche Recht nicht. Vielleicht kommt deshalb die völlig ungeprüfte Nachricht über neue Sanktionen der USA gegen Russland wegen des Falls Skripal in alle Medien. Von der TAGESSCHAU über die FAZ bis hin zur GLOCKE, das Blatt für die Kreise Gütersloh, Warendorf und Soest.

Natürlich ist die Nachricht als solche oberflächlich gesehen wahr. Es gibt die US-Sanktionen. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass die Begründung der USA so lange an den Haaren herbei gezogen wurde, dass die demokratische Perücke ab ist. Mit ihr die Maske des sauberen Journalismus.

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30.07.2018 15:25 Friedensforum Düsseldorf

Junckers ideologischer, militärischer und geschäftlicher Schulterschluss mit den USA.

Es gab zwar ein paar kritische Anmerkungen zum Besuch des Präsidenten der europäischen Kommission bei Trump. Sie bezogen sich manchmal auf das Küssen. Das Küssen war jedoch sehr symbolträchtig. Hier hat einer, der Präsident der Europäischen Kommission, einen ideologischen und geschäftlichen Schulterschluss mit den USA und dem jetzigen Präsidenten vollzogen. Viele, die über die Zukunft Europas und des Friedens in Europa nachdenken, sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir uns aus der besonderen Beziehung zu den USA lösen müssen. Albrecht Müller.

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20.07.2018 11:17 Friedensforum Düsseldorf

Die Lohnschreiber der Rüstungsindustrie, Rüstungs- und Finanzpolitik, die 'Presstitutes'

 

Putin Confronts The American Dystopia
All I can say, and Putin probably already knows it, is that there is more going on than presstitutes holding the relationship between Russia and the US hostage to an internal political struggle between the Democratic Party and President Trump. It is not just that the corrupt US media is serving as propagandists for the Democratic Party against President Trump. The presstitutes are serving the interest of the military/security complex, which has ownership interests in the highly concentrated US media, to keep Russia positioned as the enemy that justifies the huge $1,000 billion budget of the military/security complex. Without the “Russian enemy,” what is the justification for such a waste of money when so many real needs go underfunded and unfunded? In other words, the American media are not only stupid, they are corrupt beyond all measure. […]

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16.06.2018 08:22 Friedensforum Düsseldorf

Vormarsch gen Russland. Zur Kriegsvorbereitung gehören Lügen

Ernst Gleichmann

In der jungen Welt beschreibt Tobias Pflüger (s. unten), wie die Bundesregierung zusammen mit NATO und EU aus Deutschland ein Transitland für die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa macht und wie frühere Vereinbarungen mit Russland dabei unterlaufen werden.

Vorab ein zu dem Artikel passendes Miniaturbeispiel an Desinformationen seitens Vertretern der USA, das ich im Februar in Düsseldorf erlebte. Das Amerika-Haus hatte zu einer Veranstaltung in der schicken Sky Lounge des GAP15 geladen. Anlass war ein Vortrag von General Ben Hodges, bis Ende 2017 Kommandeur der US-Army in Europa. Von den am Vortrag interessierten Zuhörern hatte das Amerika-Haus eine Voranmeldung verlangt. So wurden Friedensfreunde mit der Behauptung abgewiesen, die Sky Lounge sei bereits ausgebucht. Dies war Falschauskunft Nummer Eins des Abends, denn ganze Sitzreihen blieben leer. Friedensfreunde waren kaum da. Die große Mehrheit der Zuhörer bestand aus agilen, adrett gekleideten jungen Leuten aus den hausinternen Offices von Ernst & Young, einem international agierenden US-Beratungsunternehmen auf Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaft.

Der General trug vor, was zuvor der NATO-Generalsekretär beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel verkündet hatte. Die NATO-Ostflanke sei sehr schutzbedürftig. Darum müsse die militärische Mobilität in den zur NATO gehörigen EU-Ländern verbessert werden. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe versuchte er daran zu verdeutlichen, dass Russland seine Truppen ganz kurzfristig verlegen könne, beispielsweise vom Polarkreis an die Grenze zu Georgien, ruckzuck. Demgegenüber weise die militärische Mobilität in den EU-Ländern große Mängel auf, eine bedrohliche Situation. Deutschland, so der US-General, müsse zu einem Transitland und zur Drehscheibe für schnelle Truppenbewegungen von West nach Ost werden. Das Publikum hörte ihm aufmerksam zu.

Der General wiederholte, was wir ständig auch in den Medien und von Politikern vernehmen: Das Vorgehen Russlands auf der Krim 2014 sei der „entscheidende Weckruf” für den Westen gewesen, sagte er. Deshalb müssten wir unsere militärische Leistungsfähigkeit jetzt stärken. Unerwähnt ließ allerdings auch er, dass der Anschluss der Krim an Russland gar keine „Annexion” und somit völkerrechtswidrig, sondern eine „Sezession” war, wie seriöse Experten dargelegt haben (der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel und die Professorin Krone-Schmalz, langjährige Russland-Korrespondentin der ARD). Und unerwähnt blieben natürlich ebenfalls die viel schwerer wiegenden Völkerrechtsbrüche der USA z. B. der lügenhaft vom Zaun gebrochene Irakkrieg 2003, der Sturz und die Ermordung des libyschen Staatspräsidenten 2011 und die seit 2014 andauernde Bombardierung Syriens. Nein, ausnehmend schändlich war die „Annexion” der Krim. Dass ihr die gegen alle Versprechungen vorangetriebene Osterweiterung der NATO und ein vom Westen inszenierter Regime Change in Kiew voraussgingen, wurde gleichfalls mit Schweigen zugedeckt. Der Bösewicht für den US-General heißt Putin. Period!

Nun zur Falschauskunft Nummer Zwei. In der Diskussionsrunde sagte ich zum General, er und ich stimmten sicherlich darin überein, dass Russland im vergangenen Jahrhundert zweimal von Deutschland angegriffen worden sei und dass der letzte Überfall die Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet habe. Zur Rechtferigung und Pflege seines Russland-Feindbilds möge der General uns doch mal sagen, wann es umgekehrt war, Russland also der Angreifer gewesen sei. Eine Antwort hierauf blieb er schuldig. Er hätte sie auch nicht geben können, denn nach einem Angriff Russlands auf Deutschland sucht man in der Geschichte vergebens. Das wolllte er aber nicht eingestehen. Er wich der Beantwortung meiner Frage aus, indem er vorgab, gar kein Feindbild von Russland zu besitzen. Beweis: Die Army, seine berufliche Heimat, spiele ja Eishockey mit den Russen! Eines allerdings wisse er, die Russen verstünden allein die Sprache der Härte.

Die Zuhörer ließen sich ohne zu murren mit dem Generals-Humbug abspeisen. Gedanken oder gar eine schamvolle Erinnerung an den angriffswilligen deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg („Volk ohne Raum”) bedrückte die junge Wirtschafts- und Finanzelite von E & Y offensichtlich nicht. Sie steht im Dienst des US-Imperialismus, der ein Zusammengehen Russlands mit der EU partout verhindern will. Diese Strategie des einstigen Sicherheitsberaters Zbginiew Brzezinski (Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997) gilt nach wie vor. Lieber als Putin war den USA sein Vorgänger Boris Jelzin. Denn der ließ es zu, dass sich die USA russisches Erdöl leicht zur Beute machen konnten. Dies hat Putin unterbunden.

Eine weitere Unwahrheit hinsichtlich des Vortragsthemas des Generals steht in dem Artikel von Tobias Pflüger unten. Er zitiert die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Sie schließt explizit aus, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies, so Pflüger, geschieht aber. Die ständige Trupppenrotation entlang der russischen Grenze, geölt und in Gang gehalten durch erhöhte militärische Mobilität, „ist nur Trickserei”, schreibt er. Sie fügt sich nahtlos in die westliche Eskalationsstrategie gegen Russland, in die sich die Bundesregierung einbinden lässt, die „Verteidigungsministerin” vorne weg.

 

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11.05.2018 14:34 Friedensforum Düsseldorf

Putins Rede zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz in Moskau

Die Zerschlagung der Nazis war ein grandioser, triumphaler Sieg, und alle Länder und Völker verstanden damals, dass es die Sowjetunion war, die den Ausgang des Zweiten Weltkriegs entschieden hatte; dass es unsere Soldaten und unser Volk waren, die diese opferreichen Heldentaten vollbracht hatten. Unser Volk hat den Sieg unter schwersten, unerträglichen Verlusten errungen, es hat mit seinem beispiellosen Mut an der Front und im Hinterland die Ehre und Unabhängigkeit seiner Heimat verteidigt. Heute versuchen manche, die Leistung unseres Volkes zu leugnen, das Europa und die Welt vor Versklavung und Vernichtung, vor dem Horror des Holocaust gerettet hat, die Geschichte des Krieges verfälscht darzustellen und die wirklichen Helden dem Vergessen zu überantworten. Das werden wir nicht zulassen. Niemals!

Normalerweise ist es nicht üblich, an einem Feiertag wie dem heutigen daran zu erinnern, wie sich die übrigen Länder während des Zweiten Weltkriegs verhalten haben. Aber wahrscheinlich ....

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