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31.05.2019 20:30 Friedensforum Düsseldorf

Kriegstreiber in Berlin

Aus: junge WeltAusgabe vom 31.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Laura von Wimmersperg und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination schrieben am Donnerstag anlässlich des für den heutigen Freitag geplanten Besuchs von US-Außenminister Michael Pompeo in Berlin einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

(…) Wir wissen nicht, welche der vielen friedensgefährdenden Probleme Gegenstand Ihrer Gespräche mit Herrn Pompeo sein werden, möchten aber hier einige nennen, die uns überaus wichtig sind. Da ist als erstes die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Der Iran hat bisher alle in dem Abkommen vereinbarten Punkte erfüllt. Die im Gegenzug versprochene Aufhebung der Sanktionen erfolgte aber nie, vielmehr wurde ihre Verschärfung durch die USA vorgenommen. Das ist nicht nur eine eindeutige Völkerrechtsverletzung durch die USA, sondern auch eine Provokation, die die ganze Region in Gefahr bringt.

Als zweites Themenfeld wäre Venezuela zu nennen.

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30.05.2019 13:49 Friedensforum Düsseldorf

1. Juni, Düsseldorf: INF-Vertrag retten!

Logo, INF-Vertrag retten.

 

1. Juni Aktionstag
INF-Vertrag retten

Nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und dann Russland im Februar droht dieser Vertrag im August ohne Ersatz auszulaufen. Ein neues atomares Wettrüsten wäre die Folge. Schon jetzt sind im US-Haushalt Mittel für den Bau einer neuen Mittelstreckenrakete eingestellt und auch in Russland steht der Bau neuer Waffensysteme an. All dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen!

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26.05.2019 16:44 Friedensforum Düsseldorf

In Europa droht ein atomarer Rüstungswettlauf

Heft 1/ 2019

Von Andreas Zumach

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration und dann auch die Regierung Putin den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa.

Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen Nato-Staaten.

Die Debatte wird mit zum Teil wortgleichen Behauptungen, Rechtfertigungen und Argumenten geführt wie die Kontroverse Ende der 70/Anfang der 80er. Damals demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Westeuropa - darunter auch in der Schweiz - in den USA und schließlich auch in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für atomare Raketen.

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10.05.2019 09:08 Friedensforum Düsseldorf

Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa

IPPNW - das steht für  "International Physicians for the Prevention of Nuclear War".  In Deutschland nennen wir uns  "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

IPPNW-Jahrestreffen in Stuttgart

Protestaktion vor dem EUCOM im Rahmen des IPPNW-Jahrestreffens in Stuttgart. Foto: IPPNW

05.05.2019

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart aufgefordert, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Aussetzen des INF-Vertrages dauerhaft auszuschließen. Die etwa 130 Ärzt*innen und Medizinstudierende forderten die Regierung auf, sich innerhalb der EU für ein neues Abkommen zwischen Russland, den USA, sowie den Mitgliedern von EU und NATO einzusetzen. Dieses soll die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Raketenabwehrsystemen in Europa verbieten, unabhängig vom Trägersystem. Außerdem engagiert sich die IPPNW für das baldmöglichste Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages, also die formelle völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen.

Bei einer öffentlichen Aktion und Kundgebung am EUCOM forderte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation die Schließung des EUCOM. Auf der Kundgebung erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen: „Nach dem zweiten Weltkrieg hieß es `Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen`. Doch ob Kosovokrieg, Irakkrieg oder Ukrainekrieg – von Deutschland geht Krieg aus.“

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08.05.2019 09:58 Friedensforum Düsseldorf

Deutschland agiert als Atomlobbyist

30. April 2019
Pressemitteilung

 

Berlin, 30. April 2019. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigt sich empört über das Agieren der Bundesregierung auf der laufenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT PrepCom) der UNO in New York: „Gemeinsam mit mehreren anderen Staaten hat die Bundesregierung auf der PrepCom ein Arbeitspapier vorgelegt, das für eine ‚friedliche Nutzung der Nukleartechnologie‘ wirbt, um damit, so heißt es, das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele zu beschleunigen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Rückfall in eine verantwortungslose Technikgläubigkeit, wie wir sie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen: Die Bundesregierung negiert damit alle in Deutschland mühsam erkämpften Erkenntnisse und Ergebnisse des deutschen Atomausstiegs!“

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24.03.2019 18:44 Friedensforum Düsseldorf

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2019

 

Abrüsten statt Aufrüsten! 

Bundesregierung: Atomwaffenverbotsvertrag
der Vereinten Nationen unterzeichnen!

Entspannungspolitik mit Russland statt Sanktionen!

 

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07.03.2019 16:11 Friedensforum Düsseldorf

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

Bundeswehr abrüsten!
 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten. 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung....

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26.02.2019 16:37 Friedensforum Düsseldorf

Hochrüsten um jeden Preis

 

MONITOR vom 21.02.2019

Bericht: Stephan Stuchlik, Jan Schmitt, Christopher Bonnen
 

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „Was Sie hier sehen, ist der Test für eine neue US-amerikanische Atombombe. Eine Atombombe, die bald auch in Deutschland stationiert werden soll. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Neue Atombomben in Deutschland, neue Mittelstreckenraketen in Europa, ein begrenzter Atomkrieg über dem Baltikum - das klingt alles ziemlich gruselig, und ist doch gar nicht so weit weg von der Realität. Mit dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag droht jetzt ein neues atomares Wettrüsten zwischen Ost und West. Und wer das alles nur für Säbelrasseln hält, der sollte sich mal genauer anschauen, worüber da gerade in Washington sehr konkret nachgedacht wird. Stephan Stuchlik, Jan Schmitt und Christopher Bonnen über die atomaren Planspiele der US-Regierung.“

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