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03.08.2019 18:40 Friedensforum Düsseldorf

Nach INF-Vertragsaus

Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sevim Dagdelen

 

 

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die sicherheitspolitische Bedeutung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) aus dem Jahr 1987 ganz offensichtlich verkannt. Sie sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen, aktiv für den Erhalt des INF-Vertrags zu kämpfen und energisch auf eine unabhängige Überprüfung der von den USA und Russland gegenseitig erhobenen Vorwürfe zu drängen, hat die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die unbelegten Anschuldigungen des US-Präsidenten nachgebetet. In der Folge können ab dem 2. August wieder mit Atomsprengköpfen bestückte landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa stationiert werden.

Die USA wollen für die Modernisierung und Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals eine Billion US-Dollar ausgeben. Die Bundesregierung darf diesen Aufrüstungswahnsinn nicht länger unterstützen und muss klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa.“

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30.07.2019 17:30 Friedensforum Düsseldorf

"Atomwaffen abschaffen"

Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche!

Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche!
INF-Vertrag, Menschen bilden mit Buchstaben Atomwaffen Abschaffen. Am "Atomwaffen abschaffen" - In München bildeten Friedensaktivisten eine Menschenkette vom US-amerikanischen bis zum russischen Konsulat, um für den Erhalt des INF-Vertrages zu demonstrieren. (1. Juni 2019).
Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ hat, vom Mainstream völlig ignoriert, vor drei Wochen die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ der katholischen Kirche ein Dossier herausgebracht, das es in sich hat.

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12.07.2019 04:58 Friedensforum Düsseldorf

Von der Leyen in Brüssel: ...

Aus: NachDenkSeiten v. 11. Juli 2019

 
 
Albrecht Müller
 
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

Ich appelliere an die verbliebenen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Erinnert euch ein bisschen an die Botschaft eurer großen Persönlichkeiten wie Olof Palme, Bruno Kreisky und Willy Brandt. Sie haben Europa weitergebracht, weil sie die dumpfe Politik der Abschreckung abgelöst haben durch Sich-vertragen und die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Auch die Freunde von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Europäischen Parlament sind schlecht beraten, wenn sie zur Kommissionspräsidentin jemanden wählen, die für den Rückfall in die dumpfe Konfrontation plädiert.

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11.07.2019 08:00 Friedensforum Düsseldorf

Düsseldorfer Friedenstermine im Juli/ August

Kundgebung vor dem US-Konsulat, Samstag, 13. Juli

Die US-amerikanische Regierung hat in letzter Minute die Drohung, Iran militärisch anzugreifen, zurückgezogen. Die wahren Motive der US-amerikanischen Aggression wurden dabei durch ein Lügenkonstrukt verschleiert. Wir sagen: Krieg kann niemals die Lösung sein! Krieg ist kein akzeptables, politisches Mittel, um internationale Konflikte zu lösen! 

Am 13.07. wird deshalb um 11 Uhr vor dem US-Konsulat auf dem Bertha-von-Suttner-Platz eine Kundgebung stattfinden. Wir protestieren gegen die US-amerikanische Kriegspolitik gegenüber Iran und für den Frieden!

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06.07.2019 17:50 Friedensforum Düsseldorf

»Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel«

 
Fr., 5. Juli 2019, Nr. 153


Interview: Georg Sturm
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Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel (26.3.2018)

Anne Balzer ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsprojekte bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN Deutschland)

Infos: atombomber-nein-danke.de

An diesem Wochenende veranstaltet die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen, ICAN, gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen ein Aktionscamp vor dem Fliegerhorst in Büchel gegen dort stationierte Atomwaffen. Was haben die da verloren?

Sie befinden sich dort im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik innerhalb der NATO. Dagegen protestieren wir, denn bei einem potentiellen Atomwaffeneinsatz wäre die Bundeswehr beteiligt. Sie würde Trägersysteme stellen, und deutsche Piloten würden Kampfmaschinen mit US-Atomwaffen steuern. Deutschland unterstützt dadurch die atomare Abschreckungslogik und verliert mit seiner Doppelmoral jegliche Glaubwürdigkeit bei Abrüstungsverhandlungen mit Nordkorea oder dem Iran.

Welche Aktionen planen Sie?

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06.07.2019 17:32 Friedensforum Düsseldorf

Trump will Eskalation

Aus: junge WeltAusgabe vom 06.07.2019
Keine Einigung bei Verhandlungen. Protest gegen Atomwaffen in Büchel
Von Jörg Kronauer
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Entwicklung von Mittelstreckenraketen bereits Ende 2017 wieder aufgenommen: US-Präsident Trump in Panama City, Florida (8. Mai)

Ohne Annäherung im Streit über den INF-Vertrag ist am Freitag in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats zu Ende gegangen. Es habe »keine Anzeichen für einen Durchbruch« gegeben, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Zusammenkunft mit. Die USA hatten den INF-Vertrag, der einst die Basis für die Abrüstung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa geschaffen hatte, Anfang Februar aufgekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wollen sie am 2. August in aller Form aus ihm aussteigen. Das könne nur noch verhindert werden, indem Russland bis dahin seine – im NATO-Sprachgebrauch – SSC-8-Raketen zerstöre, bekräftigte Stoltenberg. Laut der – immer noch unbewiesenen – Behauptung der NATO verstoßen diese Raketen gegen die INF-Regeln. Moskau bestreitet das und sieht entsprechend keinen Grund, sie zu vernichten. Russland und die NATO hätten dazu nach wie vor »fundamental unterschiedliche Sichtweisen«, räumte Stoltenberg ein, der die Diskussion am Freitag als »offen« charakterisierte. Im diplomatischen Sprachgebrauch weist das auf Streit in tendenziell hoher Lautstärke hin.

Nach wie vor ist unklar, wie die NATO vorgehen wird, wenn nicht wider Erwarten bis zum 2. August noch eine Einigung erzielt werden kann.

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01.07.2019 09:00 Friedensforum Düsseldorf

Rainer Mausfeld ruft zum Widerstand gegen die Nutzung der US Air Base Ramstein auf

Wir veröffentlichen unser Transkript der Rede, die  Prof. Rainer Mausfeld   am 28. Juni 2019
während der öffentlichen Veranstaltung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein in der Apostelkirche in Kaiserslautern gehalten hat.

( https://www.youtube.com/watch?v=utDpf8jEML0&feature=youtu.be / 37:40 - 1:11:40)


Vielen Dank für den freundlichen Empfang. Ich werde, was ich noch nicht gemacht habe, vom Manuskript sprechen, damit ich nicht, wie sonst bei meinen Vorträgen, zeitlich aus dem Ruder laufe. Manuskripte haben den Vorteil, dass sie sozusagen, also für mich, ein Disziplinierungsinstrument sind.
Jedenfalls freue ich mich, dass Sie hier sind,
das gibt Hoffnung in düsteren Zeiten. Und dass Sie durch ihr Engagement zeigen, dass wir die Zukunft unserer Welt nicht denjenigen überlassen wollen, die eine Weltgewaltordnung unter ihrer Führung erreichen wollen und bereit sind, auf diese Weise die Welt in den Abgrund zu führen.

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29.06.2019 16:24 Friedensforum Düsseldorf

Bundesregierung muss sich gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran stellen.

Aus: junge Welt, Ansichten, v. 29./30. Juni 2019

In einer Beschlussvorlage, eingebracht von Tobias Pflüger, für die Parteivorstandssitzung der Partei Die Linke am Wochenende heißt es:

Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klarmachen. Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z. B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA. Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im Konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, Eucom etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss. (…)

Sowohl die USA als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein. Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren. Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem »strategischen Partner« Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich. (…)

 

 
 

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