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04.02.2019 15:20 Friedensforum Düsseldorf

Wollen wir uns in einen Krieg mit Russland treiben lassen...


Vortrag auf der Neujahrsmatinee des Friedensforums Düsseldorf, 20. 02. 19

von Ernst Gleichmann

Die Witwe Egon Bahrs hat das Multiautoren-Buch herausgegeben „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen”.Das hat mich motiviert, hier über deutsche Ostpolitikzu sprechen.

 

  • Mehrere Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen meint, von Russland gehe keine Gefahr für uns aus. Sie plädiert stattdessen für engere Beziehungen zu demLand. Unsere Regierung jedoch missachtet die Bevölkerungsmehrheit, macht mit beim neuen Kalten Krieg.

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01.02.2019 11:01 Friedensforum Düsseldorf

Das Ultimatum der Bundesregierung gegen Venezuela

 

 

31. Januar 2019

 

Juan Guaidó und Nicolas Maduro. Bild: Carlos García Soto/public domain

 

Ein Gastkommentar

Am Wochenende läuft das Ultimatum gegen Venezuela ab, das die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Spanien gestellt hat. Ultimativ wurde vergangene Woche der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zu Neuwahlen aufgefordert, sonst würde man den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Wie zu erwarten, wurde das Ultimatum prompt zurückgewiesen. Damit ist nach einer kurzen Schamfrist das Einschwenken der Bundesregierung auf die Position von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela Realität. Wie von der US-Administration wird damit seitens der Bundesregierung ein Putsch unterstützt, der das lateinamerikanische Land in einen Bürgerkrieg führen kann.

Das deutsche Ultimatum spaltet nicht nur die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Mit dem Ultimatum wird auch von vornherein jede Position des Dialogs und der Vermittlung torpediert. Auch aufgrund der deutschen Geschichte hatte sich die Bundesrepublik bisher zurückgehalten, mit imperialem Junktim zu operieren. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei

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22.01.2019 18:41 Friedensforum Düsseldorf

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag, ein Militärpakt.

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 8 / Ansichten


Von Sevim Dagdelen
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Eine deutsche und eine französische Flagge hängen hinter der Figur Karls des Großen am Rathaus von Aachen (21.1.2019)

Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

Der Krönungssaal im Aachener Rathaus erinnert an 600 Jahre Inthronisierung von Königen. Am heutigen Dienstag findet dort die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron statt. Offiziell mit den Weihen versehen, den Freundschaftsvertrag beider Länder, den Élysée-Vertrag von 1963, zu erneuern, weist diese Übereinkunft jedoch in eine ganz andere Richtung. Aufgelegt wurde ein Militärpakt. Denn im Zentrum steht eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation. Und die hat es in sich. Gemeinsam verpflichtet man sich zur Aufrüstung, um EU und NATO zu stärken. Dazu soll die Rüstungsindustrie nach vorn gebracht werden. Im Vertrag selbst ist dazu festgehalten, dass man künftig die anvisierten deutsch-französischen Rüstungsprojekte nutzen will, um die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen.

Der Vertrag von Aachen ist ein geradezu kaiserliches Geschenk an die deutsche Rüstungsindustrie.

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14.01.2019 20:54 Friedensforum Düsseldorf

Friedensforum Düsseldorf, 5. Neujahrsmatinee


Programm


Hermann Kopp: Begrüßung, Rückblick/Vorschau auf

Friedensarbeit in Düsseldorf

 

Musikalische Beiträge:

Krysztof Daletski und Tochter

 

Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann: "Sollen wir uns in einen Krieg mit Russland treiben lassen statt Handel mit ihm zu treiben?"

 

Für das leibliche Wohl sorgen wir wie immer mit einem Buffet.

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12.09.2018 14:45 Friedensforum Düsseldorf

17 Jahre "Anti-Terror-Krieg"

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

11.09.2018

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - 17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs". Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" zahlreiche Maßnahmen wie "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil" oder die massenhafte "anlasslose Überwachung" eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Viele der Maßnahmen würden bis heute durchgeführt; die Kritik daran sei allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten" mit sich brächten. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.

Vom Ausnahme- zum Normalzustand

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf eine Überprüfung des unmittelbar nach den Anschlägen gestarteten und bis heute fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs".

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30.07.2018 15:25 Friedensforum Düsseldorf

Junckers ideologischer, militärischer und geschäftlicher Schulterschluss mit den USA.

Es gab zwar ein paar kritische Anmerkungen zum Besuch des Präsidenten der europäischen Kommission bei Trump. Sie bezogen sich manchmal auf das Küssen. Das Küssen war jedoch sehr symbolträchtig. Hier hat einer, der Präsident der Europäischen Kommission, einen ideologischen und geschäftlichen Schulterschluss mit den USA und dem jetzigen Präsidenten vollzogen. Viele, die über die Zukunft Europas und des Friedens in Europa nachdenken, sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir uns aus der besonderen Beziehung zu den USA lösen müssen. Albrecht Müller.

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05.07.2018 12:53 Friedensforum Düsseldorf

Siebzig Jahre Deutschland - Russland - USA, ein Rückblick

 

Tagesdosis 3.7.2018 – Über wieviele Brücken muss man gehen?

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Vor 70 Jahren begann die Berliner Luftbrücke. Stalin ließ Berlin abriegeln, die Westalliierten versorgten daraufhin die Stadt aus der Luft, mit Kohle und Lebensmitteln. „Aus Siegern und Besiegten wurden Freunde“, ist seitdem immer wieder zu hören, wenn auch in den letzten Jahrzehnten abebbend, denn die Luftbrücke war eine West-Heldengeschichte des Kalten Krieges.

Es war und ist so eine Sache mit der Freundschaft zwischen Siegern und Besiegten. Sie hat ihren Preis, und das ist auch ganz wörtlich zu verstehen.

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24.02.2016 07:21 Friedensforum Düsseldorf

Gesunden Menschenverstand bewahren: Unkalkulierbare Konfrontation am Golf ablehnen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Kommentar (23.2.16) zu 

  • Junge Welt vom 22.2.: „Waffenruhe in Syrien scheint möglich“ - AFP/jW,

  • Süddeutsche Zeitung vom 23.2.: „Waffenruhe für Syrien vereinbart – USA und Russland handeln zweiwöchige Feuerpause aus“ - Reuters, AFP

 

Zu Israels Kurs gegen Syrien und Iran Position beziehen

Den Kampf gegen Syrien und Iran hat Israel längst aufgenommen, und zwar mit gezielter Sabotage und auf dem Feld der psychologischen Kriegsführung. Natürlich funktioniert diese miese Kampagne von Irrungen und Wirrungen nur mit der Kollaboration ergebener Medien. Da der Kurs Israels größten Schaden bringen könnte, ist er definitiv zu ändern. Israel muss deutlich gemacht werden, dass eine militärische Eskalation und die weitere Destabilisierung Syriens gegen die Interessen der gesamten übrigen Welt verstießt. Aber nicht nur von den USA ist vornehmlich dies der israelischen Regierung zu verdeutlichen, sondern auch Europa und die ganze Welt muss Position beziehen und sich eindeutig von einer Eskalation am Golf distanzieren. Vor allem gilt es jetzt, aus den verhängnisvollen Sanktionen, die die Bevölkerungen Irans und Syriens hart treffen, auszusteigen. Die EU-Staaten sollten sich nicht weiter dem Common Sense verschließen.

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