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20.04.2019 16:15 Friedensforum Düsseldorf

Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung

Logo der Fraktion DIE LINKE
Pressemitteilung von Heike Hänsel, 18. April 2019

„Die bisherige Ablehnung dieser Forderungen durch die Bundesregierung ist beschämend und widerspricht der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

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27.03.2019 19:03 Friedensforum Düsseldorf

NATO hat im Jugoslawienkrieg das Völkerrecht zerstört

Aus: junge Welt,  Ausgabe vom 27.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben
 

In einer Erklärung des Außenministeriums Russlands zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien vom Montag heißt es:
Am 24. März 1999 begann die NATO ihre Bombenangriffe gegen Jugoslawien, die 78 Tage dauern sollten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einer Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat, der ein aktives Mitglied der Antihitlerkoalition und Mitbegründer der UNO sowie des internationalen Sicherheitssystems in der Nachkriegszeit gewesen war. Die Allianz hatte absolut keine legitimen Gründe für solches Vorgehen, vor allem kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit dieser Aggression wurden die Basisprinzipien des Völkerrechts, die in der UN-Charta und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind, sowie die internationalen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten der NATO verletzt.

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20.03.2019 12:39 Friedensforum Düsseldorf

US-Stützpunkt Ramstein schließen

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). Dagdelen weiter:

„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wenn das OVG Münster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneinsätzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneinsätze durchgeführt werden, die ,zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen'.

Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind überfällig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.“

 

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07.03.2019 16:11 Friedensforum Düsseldorf

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

Bundeswehr abrüsten!
 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten. 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung....

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04.03.2019 11:05 Friedensforum Düsseldorf

Ziel: Regime-Change

 

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Reaktionäre unter sich: Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und der venezolanische Putschist Juan Guaidó am Donnerstag in Brasília

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03.03.2019 15:08 Friedensforum Düsseldorf

Mordgeschäft boomt

Gegründet 1947 Sa. / So., 2. / 3. März 2019, Nr. 52
 
 
Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 1 / Titel
Rüstungsexporte
 
Von Efthymis Angeloudis
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Türkischer »Leopard«-Panzer nordöstlich von Afrin (23.1.2018)

Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.

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14.02.2019 17:06 Friedensforum Düsseldorf

Aufrüstung geplant. Neue Atomwaffen möglich

Gegründet 1947 
Aus: Ausgabe vom 14.02.2019, Seite 2 / Ausland

Von der Leyen schließt Stationierung von neuen Atomwaffen nicht aus
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 4. Februar im litauischen Rukla

Am Mittwoch haben sich die Verteidigungsminister der 29 NATO-Mitgliedsstaaten und, wie das Land neuerdings heißt, Nord-Mazedoniens in Brüssel getroffen. Dabei ging es vor allem darum, wie die westliche Kriegsallianz die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die Vereinigten Staaten dazu nutzen kann, ihre Waffenbestände zu vergrößern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte dabei die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa als Option. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte auch Atomwaffen nicht ausdrücklich ausschließen.

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14.02.2019 16:11 Friedensforum Düsseldorf

Bund sponsert Kriegskonferenz


„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür werden damit deutlich über den 640.000 Euro liegen, die vor zwei Jahren für den Einsatz von lediglich 217 Soldaten fällig wurden. Hinzu kommt eine Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Höhe von 500.000 Euro. Jelpke kommentiert dazu weiter:

„Über eine Million Euro für einen Ratschlag, an dem die Herrschenden über ihre Kriege diskutieren und Rüstungskonzerne ihre todbringenden Produkte anbieten – das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Der Umfang des staatlichen Sponsorings beträgt rund ein Drittel des Gesamtbudgets der Konferenz. Ohne Steuergelder würde die Konferenz überhaupt nicht stattfinden – und das wäre auch gut so. Denn diese Konferenz liegt allein im Interesse der Kriegführenden und der Waffenschmiede. Aus diesem Grund werden sich auch in diesem Jahr zahlreiche Abgeordnete der LINKEN den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz anschließen.“

Die schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung ist hier einzusehen:

SF 2_18 Siko München Unterstützung Bund



 

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