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10.08.2019 16:50 Friedensforum Düsseldorf

Willkommene Drohung

 
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»Ami go home«: Abschiedsgruß an amerikanische Militärangehörige (Lehnin, 9.1.2017)

Die US-Regierung versucht die Bundesregierung mit der Drohung unter Druck zu setzen, in der BRD stationierte Truppen nach Polen zu verlegen. Das soll Berlin dazu bringen, die Höhe seiner Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der BRD zu heben. Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin.

Es sei »beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben«, sagte Grenell der Deutschen Presseagentur. Er verwies auf Äußerungen von Präsident Donald Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. Mosbacher hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: »Polen erfüllt seine Zwei-Prozent-Verpflichtung gegenüber der NATO, und Deutschland nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.« Trump wird dort für den 31. August zu einem Besuch erwartet.

Die Linke begrüßt ebenfalls die Chance auf einen Teilabzug.

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03.08.2019 19:01 Friedensforum Düsseldorf

Moskau fordert Moratorium

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 03.08.2019
 
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Zeit für mehr Friedensbewegung: Ostermarsch in Duisburg am 20. April 2019

Mit Sorge ist weltweit auf das Auslaufen des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen am Freitag reagiert worden. Die USA bestätigten am Freitag das angekündigte Aus für die am 8. Dezember 1987 mit der damaligen Sowjetunion getroffene Vereinbarung. Moskau sei der Aufforderung nach einer Zerstörung seines Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Außenminister Michael Pompeo. Russland trage die alleinige Verantwortung für die Aufkündigung.

Bundesaußenminister Heiko Maas blies in das gleiche Horn.

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03.08.2019 18:40 Friedensforum Düsseldorf

Nach INF-Vertragsaus

Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sevim Dagdelen

 

 

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die sicherheitspolitische Bedeutung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) aus dem Jahr 1987 ganz offensichtlich verkannt. Sie sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen, aktiv für den Erhalt des INF-Vertrags zu kämpfen und energisch auf eine unabhängige Überprüfung der von den USA und Russland gegenseitig erhobenen Vorwürfe zu drängen, hat die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die unbelegten Anschuldigungen des US-Präsidenten nachgebetet. In der Folge können ab dem 2. August wieder mit Atomsprengköpfen bestückte landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa stationiert werden.

Die USA wollen für die Modernisierung und Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals eine Billion US-Dollar ausgeben. Die Bundesregierung darf diesen Aufrüstungswahnsinn nicht länger unterstützen und muss klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa.“

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30.07.2019 18:00 Friedensforum Düsseldorf

Die tödliche Rolle Europas im Jemen-Krieg

 

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi.

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30.07.2019 17:30 Friedensforum Düsseldorf

"Atomwaffen abschaffen"

Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche!

Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche!
INF-Vertrag, Menschen bilden mit Buchstaben Atomwaffen Abschaffen. Am "Atomwaffen abschaffen" - In München bildeten Friedensaktivisten eine Menschenkette vom US-amerikanischen bis zum russischen Konsulat, um für den Erhalt des INF-Vertrages zu demonstrieren. (1. Juni 2019).
Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ hat, vom Mainstream völlig ignoriert, vor drei Wochen die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ der katholischen Kirche ein Dossier herausgebracht, das es in sich hat.

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25.07.2019 12:13 Friedensforum Düsseldorf

Keine „Fluch von Hormuz“-Show

 

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24.07.2019 11:53 Friedensforum Düsseldorf

Konflikt mit Iran....

Aus: Deutschlandfunk v. Mittwoch, 24.07.2019

Bevor die Bundeswehr im Konflikt mit dem Iran eingreife, müsse zunächst geklärt werden, was in der Straße von Hormus überhaupt geschehen sei, sagte Stefan Liebich (Die Linke) im Dlf. Der Iran hatte dort einen britischen Tanker beschlagnahmt, nun wird über eine Schutzmission im Persischen Golf diskutiert.

Stefan Liebich im Gespräch mit Mario Dobovisek

Stefan Liebich (Die Linke) während einer Bundestags-Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan  (imago images / Metodi Popow)
Stefan Liebich (Die Linke) während einer Bundestags-Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (imago images / Metodi Popow)


Bundeswehrsoldaten dürften nicht als Puffer im Konflikt zwischen den USA und dem Iran genutzt werden, sagte Liebich im Dlf. Es gebe nur einen Weg, so der Linken-Politiker: „Reden, an einen Tisch setzen, Verhandlungslösungen finden.“ Dies sei unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama noch möglich gewesen, Donald Trump aber habe sich dagegen entschieden.  

Wenn der Iran mit dem Atomabkommen breche und tatsächlich dazu übergehe, Nuklearwaffen zu entwickeln, werde Israel das militärisch verhindern. „Dann haben wir auf jeden Fall einen heißen Krieg in der Region.“

Am Freitag hatte Teheran einen britischen Tanker in der Straße von Hormus beschlagnahmt. Vor zwei Wochen war ein iranischer Tanker von britischen Behörden vor der Küste von Gibraltar festgesetzt worden. Großbritannien strebt nun eine EU-geführte Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf an.

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24.07.2019 11:19 Friedensforum Düsseldorf

v d Leyen und Gefolge nutzen die bewährte Manipulationsmethode:


Aus: NachDenkSeiten v.
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Kaum gewählt und noch nicht im Amt befriedigt von der Leyen ihre Kalten Krieger. Sie fordert eine harte Haltung gegenüber Russland und behauptet erneut, die Russen würden keine Schwächen verzeihen. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen, dass dies sachlich und sprachlich ein Rückfall in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Begründung wird das Übliche erzählt: Die Russen hätten die Krim annektiert und führten Krieg in der Ostukraine. Sie seien schuld an der neuen Konfrontation. Kein Sterbenswörtchen davon, dass Russland sich durch eine Fülle von Provokationen brüskiert fühlen musste. Albrecht Müller.

Da ist vieles zusammengekommen, was der Westen heute gerne verschweigt:

  • Die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Das widersprach dem Geist und den Verabredungen der Wende von 1990.
  • Der völkerrechtswidrige und mit Uranmunition geführte Krieg der NATO gegen Jugoslawien.
  • Der Versuch, die Ukraine einschließlich der Krim und damit de facto der russischen Marinebasis in Sewastopol in die EU und NATO zu integrieren.
  • Der mit 5 Milliarden $ betriebene Regime Change in der Ukraine.
  • Der Putsch von 2014 gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine.

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