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09.10.2019 18:07 Friedensforum Düsseldorf

Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen


Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“

Die Mitgliederversammlung der IPPNW hat im Mai 2019 beschlossen, von der Bundesregierung zu fordern, "den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen". Und die internationale Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" hat im Juni 2019 eine Erklärung verabschiedet, mit der bekundet wird, dass Bundesregierung und Bundestag aufgefordert werden sollen, "den 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland' – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen“ sowie dass die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, „aus der NATO auszutreten.“ Da diese Schritte der Aufforderung bislang nicht vollzogen waren, hat die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ einen Appell verfasst und mit Datum vom 26. September 2019 auf den Weg gebracht, mit dem die Forderungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag herangetragen werden.


Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

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09.10.2019 17:44 Friedensforum Düsseldorf

Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!

Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit

Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern

 


 

In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt.

Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!

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08.10.2019 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Kriegsgewinnler BRD

Aus: junge Welt v. 08.10.2019

Umfang von genehmigten Rüstungsexporten erreicht mit mehr als sechs Milliarden Euro neuen Rekordwert. Ungarn und Ägypten größte Abnehmer
Von Marc Bebenroth
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Begehrte Markenware: Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2 A6« der Firma Krauss-Maffei-Wegmann

Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat zum Maßstab nimmt. Bis Ende September sollen die Ausfuhren von Kriegsmaterial im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 6,35 Milliarden Euro gestiegen sein, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Dies gehe aus der ihr vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

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07.10.2019 10:16 Friedensforum Düsseldorf

NATO-Manöver “Defender 2020”

Aus: NachDenkSeiten v. 7. Okt. 2019

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver “Defender 2020” die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird “Defender 2020” die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Neben den USA werden sich 16 weitere NATO-Mitglieder an dem Manöver beteiligen, darunter auch die Bundesrepublik.

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06.10.2019 07:00 Friedensforum Düsseldorf

Atombomben an Bord!

Aus: junge Welt  vom 05.10.2019

USA nötigen Berlin mit »nuklearer Teilhabe«: Bundeswehr will »F-18«-Kampfjets als Nachfolger für »Tornado« beschaffen
Von Jörg Kronauer
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Bombenstimmung: Um weiter US-Atomwaffen teilzuhaben, sollen F-18-Kampfjets die alten »Tornados« der Bundeswehr ersetzen

Die Bundeswehr wird für die Nachfolge ihrer alternden »Tornado«-Kampfjets voraussichtlich US-Flugzeuge vom Typ »F-18« beschaffen. Eine entsprechende Entscheidung zeichnet sich in Berlin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ab. Demnach nutzt Washington die sogenannte nukleare Teilhabe, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und dem US-Hersteller Boeing, der die »F-18« produziert, einen womöglich milliardenschweren Auftrag zu verschaffen – zum Nachteil des »Eurofighter«-Konsortiums.

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20.09.2019 18:39 Friedensforum Düsseldorf

Fridays for Peace!

Aus:junge Welt, Ausgabe vom 20.09.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW forderte am Donnerstag die Umstellung auf nachhaltige Ökonomie ohne die Verbrennung fossiler Energieträger und ohne Atomkraftwerke: »Fridays for future heißt auch Fridays for Peace!«

(...) Notwendig ist eine weltweite Abrüstung und die Umstellung der Rüstungswirtschaft auf die Entwicklung von Umwelttechnologien. Ärmeren Ländern müssen finanzielle Ressourcen zur Klimaanpassung bereitgestellt werden.

Klimaveränderungen stellen heute eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit und das Überleben der Menschen dar. Zudem werden sie zu mehr Konflikten um Ressourcen wie Wasser oder fruchtbares Land und gezwungener Migration führen. Es ist zu befürchten, dass diese Konflikte zunehmend militärisch ausgetragen werden.

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10.09.2019 15:53 Friedensforum Düsseldorf

Säbelrasseln gegen die Russische Föderation

Aus: junge Welt v. 10. September 2019, Abgeschrieben

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP am Montag^:

Wie das U. S. Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation »Atlantic Resolve« durchführen. Im Rahmen der Rotation werden 3.500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1.700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen. Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. De facto stellt »Atlantic Resolve« genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.

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05.09.2019 19:51 Friedensforum Düsseldorf

Manöver abbrechen!

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