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16.06.2018 08:22 Friedensforum Düsseldorf

Vormarsch gen Russland

In der jungen Welt beschreibt Tobias Pflüger (s. unten), wie die Bundesregierung zusammen mit NATO und EU aus Deutschland ein Transitland für die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa macht.

Vorab ein zu dem Artikel passendes Miniaturbeispiel an Desinformationen seitens Vertretern der USA, das ich im Februar in Düsseldorf erlebte. Das Amerika-Haus hatte zu einer Veranstaltung in der schicken Sky Lounge des GAP15 geladen. Anlass war ein Vortrag von General Ben Hodges, bis Ende 2017 Kommandeur der US-Army in Europa. Von den am Vortrag interessierten Zuhörern hatte das Amerika-Haus eine Voranmeldung verlangt. So wurden Friedensfreunde mit der Behauptung abgewiesen, die Sky Lounge sei bereits ausgebucht. Dies war Falschauskunft Nummer Eins des Abends, denn ganze Sitzreihen blieben leer. Friedensfreunde waren kaum da. Die große Mehrheit der Zuhörer bestand aus agilen, adrett gekleideten jungen Leuten aus den hausinternen Offices von Ernst & Young, einem international agierenden US-Beratungsunternehmen auf Gebieten der Wirtschafts-,Finanz- und Rechtswissenschaft.

Der General trug vor, was zuvor der NATO-Generalsekretär beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel verkündet hatte. Die NATO-Ostflanke sei sehr schutzbedürftig. Darum gehöre die militärische Mobilität in den zur NATO gehörigen EU-Ländern verbessert. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe versuchte er daran zu verdeutlichen, dass Russland seine Truppen ganz kurzfristig verlegen könne, beispielsweise vom Polarkreis an die Grenze zu Georgien. Demgegenüber weise die militärische Mobilität in den EU-Ländern große Mängel auf, eine bedrohliche Situation. Deutschland, so der US-General, müsse zu einem Transitland und zur Drehscheibe für schnelle Truppenbewegungen von West nach Ost werden. Das Publikum hörte ihm aufmerksam zu.

Der General wiederholte, was wir ständig auch in den Medien und von Politikern vernehmen: Das Vorgehen Russlands auf der Krim 2014 sei der „entscheidende Weckruf” für den Westen gewesen, sagte er. Deshalb müssten wir unsere militärische Leistungsfähigkeit jetzt stärken. Unerwähnt ließ allerdings auch er, dass der Anschluss der Krim an Russland keine „Annexion” und somit völkerrechtswidrig, sondern nur eine „Sezession” war, wie seriöse Experten dargelegt haben (der Professorfür Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel und die Professorin Krone-Schmalz, langjährige Russland-Korrespondentin der ARD). Und unerwähnt blieben natürlich ebenfalls die viel schwerer wiegenden Völkerrechtsbrüche der USA z. B. der lügenhaft vom Zaun gebrochene Irakkrieg 2003, der Sturz und die Ermordung Gaddafis 2011 und die forddauernde Bombardierung Syriens seit 2014. Nein, ausnehmend schändlich war die „Annexion” der Krim. Dass ihr die ständige Osterweiterung der NATO und ein vom Westen inszenierter Regime Change in Kiew voraussgingen, wurde gleichfalls mit Schweigen zugedeckt. Der Bösewicht für den US-General heißt Putin. Period!

Nun zur Falschauskunft Nummer Zwei. In der Diskussionsrunde sagte ich zum General, er und ich stimmten sicherlich darin überein, dass Russland im vergangenen Jahrhundert zweimal von Deutschland angegriffen worden sei und dass der letzte Überfall die Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet habe. Zur Rechtferigung und Pflege seines Russland-Feindbilds möge der General uns doch mal sagen, wann es umgekehrt war, Russland also der Angreifer gewesen sei. Eine Antwort hierauf blieb er schuldig. Er hätte sie auch nicht geben können, denn nach einem Angriff Russlands auf Deutschland sucht man in der Geschichte vergebens. Das wolllte er aber nicht eingestehen. Er wich der Beantwortung meiner Frage aus, indem er vorgab, gar kein Feindbild von Russland zu besitzen. Beweis: Die Army, seine berufliche Heimat, spiele ja Eishockey mit den Russen! Eins allerdings wisse er, die Russen verstünden nur die Sprache der Härte.

Die Zuhörer ließen sich ohne zu murren mit dem Generals-Humbug abspeisen. Gedanken oder gar eine schamvolle Erinnerung an den angriffswilligen deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg („Volk ohne Raum”) bedrückte die junge Wirtschafts- und Finanzelite von E & Y offensichtlich nicht. Sie steht im Dienst des US-Imperialismus, der ein Zusammengehen Russlands mit der EU partout verhindern und sich Russland zur Beute machen will. Diese Strategie des einstigen Sicherheitsberaters Zbginiew Brzezinski („Die einzige Weltmacht”, 1997) gilt nach wie vor.

Eine weitere Unwahrheit hinsichtlich des Vortragsthemas des Generals steht in dem Artikel von Tobias Pflüger unten. Er zitiert die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Sie schließt explizit aus, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies, so Pflüger, geschieht aber. Die ständige Trupppenrotation entlang der russischen Grenze, geölt und in Gang gehalten durch erhöhte militärische Mobilität, „ist nur Trickserei”, schreibt er. Sie fügt sich nahtlos in die westliche Eskalationsstrategie gegen Russland, in die sich die Bundesregierung einbinden lässt, die „Verteidigungsministerin” vorne weg.

Ernst Gleichmann

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09.07.2017 13:34 Friedensforum Düsseldorf

Diskordante SPD-Positionen zur Atombewaffnung:

Zunächst ein   Artikel vom Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mayors for Peace,Sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen

Text: Jäckel-Engstfeld, Kerstin

Anlässlich des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace wird zum 8. Juli 2017 in 200 deutschen Städten, darunter auch am Düsseldorfer Rathaus, die Flagge als sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gehisst.

Mit dem Hissen der Flagge appellieren die Oberbürgermeister und Bürgermeister an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.

Die deutschlandweite Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996, das besagt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind.

Dieses Jahr werden die Aktionen zum Flaggentag bereits am 7. Juli starten. Denn an diesem Tag gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende.

Weitere Informationen hier unter www.mayorsforpeace.de

Nun ein Kommentar

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16.04.2017 11:34 Friedensforum Düsseldorf

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde in Düsseldorf und Umgebung,

 
der Tageszeitung "junge Welt" von diesem Osterwochenende haben wir einen Artikel über die seit 1982 allwöchentlich in Bremen stattfindende Friedensmahnwache entnommen.
Die Stadt Bremen hat 546.000 Einwohner, also etwas weniger als Düsseldorf. Die Notwendigkeit, gemeinsam "Für Frieden, für Abrüstung, für Versöhnung, für Gerechtigkeit" einzustehen, besteht jedenfalls hier nicht weniger als dort. Sollte das, was dort möglich ist, nicht auch bei uns möglich sein? Wer bereit wäre mitzumachen - es muss ja nicht jede und jeder jede Woche dabei sein - möge uns schreiben. Oder zu einem der nächsten Treffen des Friedensforums kommen - jeden 1. und 3. Dienstag im Monat, jeweils 19.30 Uhr, im Bürgerhaus Bilk (Salzmannbau), 1. Stock, Raum 112.
 
Mit österlichen Friedensgrüßen,
FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF
 
P.S. Unter http://www.duesseldorf-alternativ.de/index.php/friedensforum-duesseldorf.html, dort unter 'Blog' bzw. 'Kalender', sowie auf unserer Facebook-Seite findet ihr übrigens regelmäßige Informationen zu unserer Arbeit.

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08.03.2017 21:39 Friedensforum Düsseldorf

„Abrüsten ist das zentrale Ziel“

Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M.  
Kassel/Berlin/ Frankfurt a.M. 8.3.2017. Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus in auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

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12.01.2017 16:17 Friedensforum Düsseldorf

Oberstleutnant a.D. Scholz: Man imaginiert eine Bedrohung, die nicht vorhanden ist

11.01.2017
 

Die USA verlegt eine Armeebrigade mit Tausenden Soldaten und Kriegsgerät über Deutschland nach Osteuropa. Wie dies mit deutschem Recht vereinbar ist und was die USA mit diesem Säbelrasseln bezwecken, fragte sputnik den ehemaligen Oberstleutnant der Bundeswehr Jochen Scholz. Scholz arbeitete auch bei der Nato und im Bundesverteidigungsministerium.

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02.01.2017 09:20 Friedensforum Düsseldorf

"Die weitgehend verborgene Entwicklung autonomer Waffen"

Hier der Link ( https://media.ccc.de/v/fiffkon16-4010-die_weitgehend_verborgene_entwicklung_autonomer_waffen#video&t=10) zu einem wichtigen Vortrag von Hans-Jörg Kreowski, Professor für Computer-Wissenschaft an der Universität Bremen, beim Chaos Computer Club in Berlin.

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