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24.07.2019 11:53 Friedensforum Düsseldorf

Konflikt mit Iran....

Aus: Deutschlandfunk v. Mittwoch, 24.07.2019

Bevor die Bundeswehr im Konflikt mit dem Iran eingreife, müsse zunächst geklärt werden, was in der Straße von Hormus überhaupt geschehen sei, sagte Stefan Liebich (Die Linke) im Dlf. Der Iran hatte dort einen britischen Tanker beschlagnahmt, nun wird über eine Schutzmission im Persischen Golf diskutiert.

Stefan Liebich im Gespräch mit Mario Dobovisek

Stefan Liebich (Die Linke) während einer Bundestags-Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan  (imago images / Metodi Popow)
Stefan Liebich (Die Linke) während einer Bundestags-Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (imago images / Metodi Popow)


Bundeswehrsoldaten dürften nicht als Puffer im Konflikt zwischen den USA und dem Iran genutzt werden, sagte Liebich im Dlf. Es gebe nur einen Weg, so der Linken-Politiker: „Reden, an einen Tisch setzen, Verhandlungslösungen finden.“ Dies sei unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama noch möglich gewesen, Donald Trump aber habe sich dagegen entschieden.  

Wenn der Iran mit dem Atomabkommen breche und tatsächlich dazu übergehe, Nuklearwaffen zu entwickeln, werde Israel das militärisch verhindern. „Dann haben wir auf jeden Fall einen heißen Krieg in der Region.“

Am Freitag hatte Teheran einen britischen Tanker in der Straße von Hormus beschlagnahmt. Vor zwei Wochen war ein iranischer Tanker von britischen Behörden vor der Küste von Gibraltar festgesetzt worden. Großbritannien strebt nun eine EU-geführte Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf an.

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23.07.2019 16:26 Friedensforum Düsseldorf

Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke, 22. Juli 2019

„Zum Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin. Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Frau Kramp-Karrenbauer möchte auf Biegen und Brechen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen. Aber gegen wen will die Bundesregierung derart massiv aufrüsten? Warum nur dieser brandgefährliche Waffenwahn? Mit einem Verteidigungshaushalt von 85 Milliarden Euro würde die Bundesrepublik zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrößten der Welt aufsteigen. Doch kein Mensch auf der Welt hat etwas davon, auch nicht hier bei uns in Deutschland. Dabei bräuchten wir diese Milliarden dringend für längst überfällige soziale Investitionen in unserem Land. Aber für Kampfjets, Panzer, Gewehre und Kasernen nimmt die Bundesregierung offensichtlich gerne auch marode Schulgebäude, steigende Kinder- und Altersarmut und Pflegenotstand in Kauf. Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl - dafür steht die neue Ministerin.“

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06.07.2019 17:50 Friedensforum Düsseldorf

»Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel«

 
Fr., 5. Juli 2019, Nr. 153


Interview: Georg Sturm
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Kundgebung vor dem Fliegerhorst in Büchel (26.3.2018)

Anne Balzer ist Referentin für Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsprojekte bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN Deutschland)

Infos: atombomber-nein-danke.de

An diesem Wochenende veranstaltet die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen, ICAN, gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen ein Aktionscamp vor dem Fliegerhorst in Büchel gegen dort stationierte Atomwaffen. Was haben die da verloren?

Sie befinden sich dort im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik innerhalb der NATO. Dagegen protestieren wir, denn bei einem potentiellen Atomwaffeneinsatz wäre die Bundeswehr beteiligt. Sie würde Trägersysteme stellen, und deutsche Piloten würden Kampfmaschinen mit US-Atomwaffen steuern. Deutschland unterstützt dadurch die atomare Abschreckungslogik und verliert mit seiner Doppelmoral jegliche Glaubwürdigkeit bei Abrüstungsverhandlungen mit Nordkorea oder dem Iran.

Welche Aktionen planen Sie?

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06.07.2019 17:32 Friedensforum Düsseldorf

Trump will Eskalation

Aus: junge WeltAusgabe vom 06.07.2019
Keine Einigung bei Verhandlungen. Protest gegen Atomwaffen in Büchel
Von Jörg Kronauer
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Entwicklung von Mittelstreckenraketen bereits Ende 2017 wieder aufgenommen: US-Präsident Trump in Panama City, Florida (8. Mai)

Ohne Annäherung im Streit über den INF-Vertrag ist am Freitag in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats zu Ende gegangen. Es habe »keine Anzeichen für einen Durchbruch« gegeben, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Zusammenkunft mit. Die USA hatten den INF-Vertrag, der einst die Basis für die Abrüstung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa geschaffen hatte, Anfang Februar aufgekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wollen sie am 2. August in aller Form aus ihm aussteigen. Das könne nur noch verhindert werden, indem Russland bis dahin seine – im NATO-Sprachgebrauch – SSC-8-Raketen zerstöre, bekräftigte Stoltenberg. Laut der – immer noch unbewiesenen – Behauptung der NATO verstoßen diese Raketen gegen die INF-Regeln. Moskau bestreitet das und sieht entsprechend keinen Grund, sie zu vernichten. Russland und die NATO hätten dazu nach wie vor »fundamental unterschiedliche Sichtweisen«, räumte Stoltenberg ein, der die Diskussion am Freitag als »offen« charakterisierte. Im diplomatischen Sprachgebrauch weist das auf Streit in tendenziell hoher Lautstärke hin.

Nach wie vor ist unklar, wie die NATO vorgehen wird, wenn nicht wider Erwarten bis zum 2. August noch eine Einigung erzielt werden kann.

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01.07.2019 09:00 Friedensforum Düsseldorf

Rainer Mausfeld ruft zum Widerstand gegen die Nutzung der US Air Base Ramstein auf

Wir veröffentlichen unser Transkript der Rede, die  Prof. Rainer Mausfeld   am 28. Juni 2019
während der öffentlichen Veranstaltung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein in der Apostelkirche in Kaiserslautern gehalten hat.

( https://www.youtube.com/watch?v=utDpf8jEML0&feature=youtu.be / 37:40 - 1:11:40)


Vielen Dank für den freundlichen Empfang. Ich werde, was ich noch nicht gemacht habe, vom Manuskript sprechen, damit ich nicht, wie sonst bei meinen Vorträgen, zeitlich aus dem Ruder laufe. Manuskripte haben den Vorteil, dass sie sozusagen, also für mich, ein Disziplinierungsinstrument sind.
Jedenfalls freue ich mich, dass Sie hier sind,
das gibt Hoffnung in düsteren Zeiten. Und dass Sie durch ihr Engagement zeigen, dass wir die Zukunft unserer Welt nicht denjenigen überlassen wollen, die eine Weltgewaltordnung unter ihrer Führung erreichen wollen und bereit sind, auf diese Weise die Welt in den Abgrund zu führen.

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18.06.2019 18:42 Friedensforum Düsseldorf

Tarnfarbe Grün

Aus: junge WeltAusgabe vom 17.06.2019
Parteiprominenz wirbt fürs Militär, Kanzlerin Merkel macht mit. Proteste gegen »Tag der Bundeswehr« am Sonnabend
Von Jan Greve
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Wünscht sich eine »Bundeswehr, die vielfältig ist wie unsere Gesellschaft«: Grünen-Politiker Cem Özdemir (l.) mit Parteifreund Tobias Lindner

Alle reden über die Grünen, so scheint es zumindest. Jüngste Umfragen sahen die Partei zuletzt bundesweit mit Werten zwischen 26 und 27 Prozent an erster Stelle, noch vor der Union. Im bürgerlichen Blätterwald wird eifrigst spekuliert, ob nun Robert Habeck bald alleiniger Bundeskanzler wird oder eher als Doppelspitze mit Annalena Baerbock. Eines muss man derweil beiden Parteichefs sowie dem Rest der Grünen-Truppe zugute halten: Sie machen klar, wohin mit ihnen die Reise gehen soll.

Bereits am Freitag postete der frühere Vorsitzende Cem Özdemir ein Foto auf dem Selbstinszenierungsportal Instagram, auf dem er zusammen mit seinem Parteifreund Tobias Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, in der Uniform eines Oberleutnants und mit Barett auf dem Kopf in die Kamera lächelt. Dazu frohlockt Özdemir: »Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.« Es falle ihm und seinem Kollegen Lindner »niemals leicht, die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz zu schicken«, so Özdemir weiter. Die Konsequenz daraus besteht allerdings nicht darin, gegen deutsche Kriegsbeteiligungen zu stimmen, sondern »eine Woche am Alltag der Truppe teilzunehmen« und sich »mit den Soldat*innen intensiv auszutauschen«.

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18.06.2019 18:20 Friedensforum Düsseldorf

SIPRI-Bericht: Weniger Atomwaffen, alarmierender Modernisierungskurs

Aus: junge Welt v. 18.06.2019
 
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SIPRI warnt vor weltweiter nuklearer Aufrüstung: Startvorrichtung für russische Marschflugkörper in Kubinka (23.1.2019)

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am Montag seinen mittlerweile 50. Jahresbericht zum Status quo der global vorhandenen Militärtechnologie vorgestellt. Vor allem die von den Atommächten angestrebte Modernisierung ihrer Nuklearwaffenarsenale sei trotz real sinkender Zahlen der Atomwaffen »ein negativer Trend«, wie der SIPRI-Atomwaffenexperte Shannon Kile der Deutschen Presseagentur sagte. Auch habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren entscheidend verlangsamt und sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die USA und Russland Waffen ausrangierten, die sie nicht mehr benötigten. Gegenwärtig gebe es insgesamt 13.865 Atomwaffen gegenüber 14.465 im Jahr 2018.

»Wir sehen, dass Atomwaffen bei nationalen Sicherheits- und Militärstrategien wieder wichtiger werden«, so Kile weiter.

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12.06.2019 10:00 Friedensforum Düsseldorf

Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung

1. Das wäre das Ende der deutschen Zurückhaltung
In Berlin überlegt man, ein Kriegsschiff durch die Meerenge zwischen Taiwan und China zu schicken. Für die Regierung wäre das eine außergewöhnliche Revision ihrer Haltung in der Konfliktvermeidung. Unser Gastautor ist skeptisch, dass es so kommt.
Deutschland erwägt einen Bruch mit der jahrzehntelangen Praxis militärischer Nichtkonfrontation. Hochrangige Beamte in Berlin stellen Überlegungen an, ein Kriegsschiff durch die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland zu schicken.
Damit würde sich Deutschland den Vereinigten Staaten und Frankreich anschließen, um die Ansprüche Pekings auf das anzufechten, was der Westen als internationale Wasserstraße betrachtet.
Wenn die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hier tatsächlich voranschreitet, wäre dies eine außergewöhnliche Revision ihrer bisherigen Haltung der Konfliktvermeidung. Deutschland würde seine Verbündeten offen in einer Strategie unterstützen, die von den Apologeten einer militärischen Passivität des Landes als provokant empfunden werden muss.

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