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07.01.2016 08:40 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Es handelt sich doch nur um die Verbindungsdaten

Um Bürgerproteste zu neutralisieren, d.h. um der Organisatoren und Koordinatoren habhaft zu werden mussten Polizei und Geheimdienste bis vor nicht allzu langer Zeit, etwa bis in die 1990er Jahre hinein, physisch aktiv werden: Demonstrationen beobachten und fotografieren, mutmaßliche »Rädelsführer« verfolgen, um deren Identität und Kontakte festzustellen, Telefone anzapfen und Räume verwanzen, um über den Inhalt der abgehörten Gespräche Hinweise auf die Organisatoren zu erhalten. Die gesammelten Daten mussten mit Datensätzen bereits bestehender Datenbanken abgeglichen werden. Und so weiter und so fort. Auf diese Weise arbeiteten sich auch Gestapo, Verfassungsschutz und Stasi langsam voran, schnell hingegen sammelten sich hunderte personenbezogener Akten an, die alle abgearbeitet werden mussten. Die Schlüsse, die Polizei und Geheimdienste daraus zogen, waren dennoch oft fehlerhaft und gaben nicht die Realität wieder.

Diese unbefriedigenden Spitzelmethoden haben jetzt ein Ende – die Schlapphüte werden nicht mehr benötigt und können zu Hause bleiben oder entlassen werden.

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08.11.2014 00:50 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.

Von wegen »Die DDR war ein Unrechtsstaat.« Viel förderlicher für das politische Fortkommen in Deutschland ist der Slogan »Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.« Diesen Satz sollten sich alle die Mitglieder der Linkspartei zu eigen machen, die ein öffentliches Amt anstreben, und ihn möglichst oft in der Öffentlichkeit wiederholen. Dann stehen ihnen alle politischen Türen Deutschlands offen, bis hin zum Amt des Bundespräsidenten.

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22.06.2014 01:54 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Schuldenkapitalismus und »Freihandelsabkommen«

Im Folgenden wird eine vom Mainstream abweichende Analyse der gegenwärtigen Krise vorgestellt. Es ist die von Maurizio Lazzarato, von dessen Essay in französischer Sprache inzwischen eine deutsche, italienische und japanische Ausgabe vorliegt. Der hier nachfolgende Artikel beschränkt sich auf die Skizzierung des ersten Teils: Die Schulden als gesellschaftliches Fundament. Im Anschluss wird versucht zu zeigen, wie so genannte Freihandelsabkommen den Schuldenkapitalismus unangreifbar machen sollen.

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07.05.2014 04:40 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Wie Schäuble und Merkel die Demokratie beseitigen

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Wikipedia)

Die Willensbildung geht also einzig und allein von uns Bürgern aus, und von niemand anderem. Das sehen deutsche Spitzenpolitiker offenbar ganz anders.

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08.02.2014 01:08 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Vom »Lebensraum« zum Kapitalverwertungsraum

Prostitution und Zuhälterei, das waren für die deutschen Mainstream-Organe in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts die Standardberufe der Ukrainer. Autodiebstahl weniger, das waren die Polen. Aber Wohnungseinbruchdiebstahl, genau, das war auch so eine typisch ukrainische Angewohnheit. Das wusste damals jeder. Denn die Medien hämmerten uns dieses Bild unentwegt ins Hirn. Die Horrorgeschichten erschienen nur wenigen, rational denkenden Menschen unglaubwürdig. Umso empörter waren diese, als die ständige Hetze von Medien und Unionspolitikern schließlich dazu führte, dass kaum ein Ukrainer mehr ein Visum für Deutschland erhielt. Dann aber, dann, einige Jahre später …

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06.11.2013 20:14 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Bereit zum Putsch

Hat jemand von euch schon einmal einen gesehen? Sie leben mitten unter uns. Ihre wahre Natur geben sie aber nicht zu erkennen. Sie verhalten sich unauffällig und gehen einem zivilen Beruf nach. Leute, scheinbar, wie du und ich. In Wirklichkeit aber sind sie hierarchisch durchorganisiert, gehören Zellen von rund 100 bis 130 Kämpfer/inn/en an. Nur für ihre Einsätze werden sie aktiviert und dann mit Material und Waffen ausgerüstet. Es handelt sich – man ahnt es schon – um so genannte Schläfer. Sie haben den Auftrag, wie Fische im Wasser im Einklang mit ihrer Umgebung zu leben und deren Vertrauen zu gewinnen. Wir aber lassen uns nicht täuschen, sondern wollen wissen, wer der freundliche Herr von nebenan wirklich ist.

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06.10.2013 23:03 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Das Brecheisen für die Widerstandszerschlagung

Die Bekämpfung von Widerstandsbewegungen durch die Bundeswehr ist ein gravierender Verfassungsbruch, die Vortäuschung der Stoßrichtung Naher und Mittlerer Osten ein Ablenkungsmanöver. Zahlreiche Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass die Bundeswehr in Wirklichkeit den Einsatz innerhalb Deutschlands übt, zum Schutz neoliberaler Interessen. Bei der Entwicklung von Waffen für die Niederschlagung von Widerstandsbewegungen arbeitet die Bundeswehr eng mit deutschen Universitäten zusammen.

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11.07.2013 19:13 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Der Skandal der anderen

Dass die deutschen Geheimdienste die deutsche Bevölkerung ausspionieren, liegt mittlerweile auf der Hand. Dass sie es in großem Umfang auf direktem Wege tun, wissen wir – noch – nicht. Dass sie es schon lange auf indirektem Wege tun, zumindest darüber besteht aber aufgrund zahlreicher Äußerungen von Politikern, Politologen und Historikern dringender Tatverdacht.

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