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03.08.2019 19:01 Friedensforum Düsseldorf

Moskau fordert Moratorium

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 03.08.2019
 
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Zeit für mehr Friedensbewegung: Ostermarsch in Duisburg am 20. April 2019

Mit Sorge ist weltweit auf das Auslaufen des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen am Freitag reagiert worden. Die USA bestätigten am Freitag das angekündigte Aus für die am 8. Dezember 1987 mit der damaligen Sowjetunion getroffene Vereinbarung. Moskau sei der Aufforderung nach einer Zerstörung seines Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Außenminister Michael Pompeo. Russland trage die alleinige Verantwortung für die Aufkündigung.

Bundesaußenminister Heiko Maas blies in das gleiche Horn.

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03.08.2019 18:40 Friedensforum Düsseldorf

Nach INF-Vertragsaus

Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sevim Dagdelen

 

 

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die sicherheitspolitische Bedeutung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) aus dem Jahr 1987 ganz offensichtlich verkannt. Sie sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen, aktiv für den Erhalt des INF-Vertrags zu kämpfen und energisch auf eine unabhängige Überprüfung der von den USA und Russland gegenseitig erhobenen Vorwürfe zu drängen, hat die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die unbelegten Anschuldigungen des US-Präsidenten nachgebetet. In der Folge können ab dem 2. August wieder mit Atomsprengköpfen bestückte landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa stationiert werden.

Die USA wollen für die Modernisierung und Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals eine Billion US-Dollar ausgeben. Die Bundesregierung darf diesen Aufrüstungswahnsinn nicht länger unterstützen und muss klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa.“

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19.07.2019 15:27 Friedensforum Düsseldorf

Es geht schlimmer. Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege:

Aus: Aus: junge Welt, v. 19.07.2019, Seite 4
Kramp-Karrenbauer im Kabinett
Von Kathrin Vogler
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Die Fahne nehme ich: Annegret Kramp-Karrenbauer, damals Ministerpräsidentin des Saarlandes, bei einem »Rückkehrappell« der Luftlandebrigade 26 in Saarbrücken (7.9.2011)

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

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16.07.2019 16:53 Friedensforum Düsseldorf

Atomabkommen mit dem Iran:

Aus: junge Welt vom 16.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben
 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom Montag:

Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen.

Es war Deutschlands Bündnispartner USA, der einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des Atomabkommens zu verlangen, zugleich aber jenen Teil, den die USA und die EU zugesagt haben, nicht einhalten zu wollen. Die Bundesregierung verhält sich hier wie ein Erfüllungsgehilfe Trumps.

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15.07.2019 18:55 Friedensforum Düsseldorf

Beschwörung einer hochgerüsteten EU-Angriffsarmee

Aus: junge Welt, vom 15.07.2019, Seite 1
Militarisierung Frankreichs
 
Macron präsentiert sich und sein Land am Nationalfeiertag bereit zum Krieg.
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Rechts abgebogen: Macron präsentierte der Welt am Sonntag in Paris seine waffenstarrende Zukunftsvision.

Als der Aufmarsch nach drei Stunden endlich ein Ende hatte und ein Männerchor der Armee die Marseillaise sang, schloss der Präsident genießerisch die Augen, offensichtlich ergriffen von seiner eigenen gewaltigen Waffenschau. Zum Nationalfeiertag hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag auf den Champs-Élysées in Paris diesmal alles in Bewegung gesetzt, was marschieren, fahren, fliegen, ballern und töten kann – Kampfbomber, Panzer, Lafetten, Raketenträger und Hubschrauber. Kreisende Drohnen, Scharfschützen auf dem Triumphbogen – ein 14. Juli, wie ihn die Leute bisher nicht erlebt hatten. Macrons Frankreich, präsentiert als ein komplett militarisiertes Land, bereit zum Krieg und zur Partnerschaft mit dem deutschen Nachbarn in einer europäischen Angriffsarmee.

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01.07.2019 09:00 Friedensforum Düsseldorf

Rainer Mausfeld ruft zum Widerstand gegen die Nutzung der US Air Base Ramstein auf

Wir veröffentlichen unser Transkript der Rede, die  Prof. Rainer Mausfeld   am 28. Juni 2019
während der öffentlichen Veranstaltung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein in der Apostelkirche in Kaiserslautern gehalten hat.

( https://www.youtube.com/watch?v=utDpf8jEML0&feature=youtu.be / 37:40 - 1:11:40)


Vielen Dank für den freundlichen Empfang. Ich werde, was ich noch nicht gemacht habe, vom Manuskript sprechen, damit ich nicht, wie sonst bei meinen Vorträgen, zeitlich aus dem Ruder laufe. Manuskripte haben den Vorteil, dass sie sozusagen, also für mich, ein Disziplinierungsinstrument sind.
Jedenfalls freue ich mich, dass Sie hier sind,
das gibt Hoffnung in düsteren Zeiten. Und dass Sie durch ihr Engagement zeigen, dass wir die Zukunft unserer Welt nicht denjenigen überlassen wollen, die eine Weltgewaltordnung unter ihrer Führung erreichen wollen und bereit sind, auf diese Weise die Welt in den Abgrund zu führen.

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03.06.2019 07:17 Friedensforum Düsseldorf

Von deutschem Boden geht Krieg aus!

F riedensforum

DÜsseldorf

 

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege.

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12.05.2019 16:09 Friedensforum Düsseldorf

Frankfurt - Abgesang der Friedensbewegung

Frankfurt - Abgesang der Friedensbewegung
(Archivbild). Demonstration während der Sicherheitskonferenz in München, Deutschland, am 17. Februar 2018.

von Rainer Rupp

In einer Welt, in der die Kreuzritter der faschistoiden, westlichen Un-Wertegemeinschaft mit immer unverschämteren Lügen und Vorwänden andere Länder mit militärischen oder Wirtschafts- und Finanzkriegen überziehen, in einem Land, in dem aufeinander folgende deutsche Regierungen den Schwur der Überlebenden des Zweiten Weltkrieges "Nie wieder Krieg" unverschämt in ein "Nie wieder Krieg ohne uns" umgewandelt haben, hüllt sich die die traditionelle deutsche Friedensbewegung im Bundesland Hessen in ein auffälliges Schweigen.

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