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09.10.2019 18:07 Friedensforum Düsseldorf

Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen


Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“

Die Mitgliederversammlung der IPPNW hat im Mai 2019 beschlossen, von der Bundesregierung zu fordern, "den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen". Und die internationale Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" hat im Juni 2019 eine Erklärung verabschiedet, mit der bekundet wird, dass Bundesregierung und Bundestag aufgefordert werden sollen, "den 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland' – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen“ sowie dass die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, „aus der NATO auszutreten.“ Da diese Schritte der Aufforderung bislang nicht vollzogen waren, hat die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ einen Appell verfasst und mit Datum vom 26. September 2019 auf den Weg gebracht, mit dem die Forderungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag herangetragen werden.


Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

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07.10.2019 10:16 Friedensforum Düsseldorf

NATO-Manöver “Defender 2020”

Aus: NachDenkSeiten v. 7. Okt. 2019

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver “Defender 2020” die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird “Defender 2020” die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Neben den USA werden sich 16 weitere NATO-Mitglieder an dem Manöver beteiligen, darunter auch die Bundesrepublik.

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06.10.2019 07:00 Friedensforum Düsseldorf

Atombomben an Bord!

Aus: junge Welt  vom 05.10.2019

USA nötigen Berlin mit »nuklearer Teilhabe«: Bundeswehr will »F-18«-Kampfjets als Nachfolger für »Tornado« beschaffen
Von Jörg Kronauer
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Bombenstimmung: Um weiter US-Atomwaffen teilzuhaben, sollen F-18-Kampfjets die alten »Tornados« der Bundeswehr ersetzen

Die Bundeswehr wird für die Nachfolge ihrer alternden »Tornado«-Kampfjets voraussichtlich US-Flugzeuge vom Typ »F-18« beschaffen. Eine entsprechende Entscheidung zeichnet sich in Berlin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ab. Demnach nutzt Washington die sogenannte nukleare Teilhabe, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und dem US-Hersteller Boeing, der die »F-18« produziert, einen womöglich milliardenschweren Auftrag zu verschaffen – zum Nachteil des »Eurofighter«-Konsortiums.

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27.09.2019 15:39 Friedensforum Düsseldorf

Atomwaffen international ächten!

Logo der Fraktion DIE LINKE

„Atomwaffen werden nur für einen einzigen Zweck entwickelt: das Töten von so vielen Menschen wie möglich in so kurzer Zeit wie möglich. Das simple Vorhandensein von Atomwaffen, deren ständige Einsatzbereitschaft, immer kürzere Vorwarnzeiten und damit auch das Risiko eines ‚Atomkriegs aus Versehen‘ stellen eine existenzielle Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Gegen die humanitäre Katastrophe, die selbst einem begrenzten Atomkrieg folgen würde, gibt es keinen Schutz. Die einzig wirksame Präventionsmaßnahme ist eine atomwaffenfreie Welt und ein logischer Schritt dahin ist der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Internationalen Tages für die vollständige Beseitigung der Atomwaffen. Vogler weiter:

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11.09.2019 16:31 Friedensforum Düsseldorf

US-Waffen in den Händen des IS

Aus: junge Welt, vom 11.09.2019, Seite 3 / Ausland
 
Von Wiebke Diehl
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Offiziell sind die USA führende Kraft der »Anti-IS-Koalition« – gleichzeitig haben sie der Terrororganisation Waffen geliefert (Screenshot einer entsprechenden Recherche)

Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva hat auf der Webseite »Arms Watch« erdrückende Belege dafür veröffentlicht, dass von der US-Regierung gekaufte Waffen an den »Islamischen Staat« (IS) im Jemen weitergegeben wurden. Dafür sei sogar eigens eine Spezialeinheit gegründet worden. Der Journalistin anonym zugespielte Dokumente der serbischen Rüstungsproduktionsfirmen Krusik und Jugoimport – darunter E-Mails, interne Vermerke, Verträge, Fotos und Packlisten sowie Scans von Pässen von Waffenhändlern und Offiziellen aus den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – beweisen drei Millionen in den letzten drei Jahren allein aus Serbien in den Jemen und nach Syrien exportierte Waffen.

Die Journalistin nennt ihre Rechercheergebnisse die »größte Lüge der US-Außenpolitik«, die offiziell Terrorismus bekämpfe, diesen tatsächlich aber im geheimen fördere.

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29.08.2019 01:34 Friedensforum Düsseldorf

Aufruf der Friedensbewegung:

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 28.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Initiative »Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation« hat am Dienstag einen Aufruf mit mehr als 150 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Friedensbewegung, politischer Linker, Gewerkschaften, Kultur und Wissenschaft veröffentlicht:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der New-Start-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht. Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert.

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21.08.2019 17:09 Friedensforum Düsseldorf

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Aus: NachDenkSeiten v. 21. August 2019

(..) Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.
Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

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03.08.2019 19:01 Friedensforum Düsseldorf

Moskau fordert Moratorium

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 03.08.2019
 
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Zeit für mehr Friedensbewegung: Ostermarsch in Duisburg am 20. April 2019

Mit Sorge ist weltweit auf das Auslaufen des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen am Freitag reagiert worden. Die USA bestätigten am Freitag das angekündigte Aus für die am 8. Dezember 1987 mit der damaligen Sowjetunion getroffene Vereinbarung. Moskau sei der Aufforderung nach einer Zerstörung seines Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Außenminister Michael Pompeo. Russland trage die alleinige Verantwortung für die Aufkündigung.

Bundesaußenminister Heiko Maas blies in das gleiche Horn.

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