Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

07.02.2019 10:57 Friedensforum Düsseldorf

Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen

 

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit einem ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi Arabien ist es nicht getan. Die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen gestoppt werden. Alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen sofort widerrufen werden."

Weiterlesen …

04.02.2019 15:20 Friedensforum Düsseldorf

Wollen wir uns in einen Krieg mit Russland treiben lassen...


Vortrag auf der Neujahrsmatinee des Friedensforums Düsseldorf, 20. 02. 19

von Ernst Gleichmann

Die Witwe Egon Bahrs hat das Multiautoren-Buch herausgegeben „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen”.Das hat mich motiviert, hier über deutsche Ostpolitikzu sprechen.

 

  • Mehrere Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen meint, von Russland gehe keine Gefahr für uns aus. Sie plädiert stattdessen für engere Beziehungen zu demLand. Unsere Regierung jedoch missachtet die Bevölkerungsmehrheit, macht mit beim neuen Kalten Krieg.

Weiterlesen …

01.02.2019 11:01 Friedensforum Düsseldorf

Das Ultimatum der Bundesregierung gegen Venezuela

 

 

31. Januar 2019

 

Juan Guaidó und Nicolas Maduro. Bild: Carlos García Soto/public domain

 

Ein Gastkommentar

Am Wochenende läuft das Ultimatum gegen Venezuela ab, das die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Spanien gestellt hat. Ultimativ wurde vergangene Woche der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zu Neuwahlen aufgefordert, sonst würde man den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Wie zu erwarten, wurde das Ultimatum prompt zurückgewiesen. Damit ist nach einer kurzen Schamfrist das Einschwenken der Bundesregierung auf die Position von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela Realität. Wie von der US-Administration wird damit seitens der Bundesregierung ein Putsch unterstützt, der das lateinamerikanische Land in einen Bürgerkrieg führen kann.

Das deutsche Ultimatum spaltet nicht nur die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Mit dem Ultimatum wird auch von vornherein jede Position des Dialogs und der Vermittlung torpediert. Auch aufgrund der deutschen Geschichte hatte sich die Bundesrepublik bisher zurückgehalten, mit imperialem Junktim zu operieren. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei

Weiterlesen …

29.01.2019 17:12 Friedensforum Düsseldorf

Andrej Hunko: „Ein verhängnisvoller Kreislauf“

Aachner Zeitung
 
 

27. Januar 2019 Andrej Hunko (Linke) beklagt ein „zunehmendes Denken in Kategorien militärischer Stärke“. Der Aachener Bundestagsabgeordnete befürchtet einen neuen Rüstungswettlauf.

Von Joachim Zinsen

 

Das Ultimatum läuft am 2. Februar ab. Sollte Russland weiter an seinen Raketen vom Typ SSC-8 festhalten, will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag für nichtig erklären. Das Abkommen war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Krieges. 1987 geschlossen, verbietet es Russen und Amerikanern in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzustellen. Droht mit der Aufkündigung der Vereinbarung ein neues Wettrüsten? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke).

Herr Hunko, wie groß ist die Gefahr eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs zwischen der Nato und Russland?

Weiterlesen …

22.01.2019 18:41 Friedensforum Düsseldorf

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag, ein Militärpakt.

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 8 / Ansichten


Von Sevim Dagdelen
Aachener_Vertrag_60058518.jpg
Eine deutsche und eine französische Flagge hängen hinter der Figur Karls des Großen am Rathaus von Aachen (21.1.2019)

Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

Der Krönungssaal im Aachener Rathaus erinnert an 600 Jahre Inthronisierung von Königen. Am heutigen Dienstag findet dort die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron statt. Offiziell mit den Weihen versehen, den Freundschaftsvertrag beider Länder, den Élysée-Vertrag von 1963, zu erneuern, weist diese Übereinkunft jedoch in eine ganz andere Richtung. Aufgelegt wurde ein Militärpakt. Denn im Zentrum steht eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation. Und die hat es in sich. Gemeinsam verpflichtet man sich zur Aufrüstung, um EU und NATO zu stärken. Dazu soll die Rüstungsindustrie nach vorn gebracht werden. Im Vertrag selbst ist dazu festgehalten, dass man künftig die anvisierten deutsch-französischen Rüstungsprojekte nutzen will, um die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen.

Der Vertrag von Aachen ist ein geradezu kaiserliches Geschenk an die deutsche Rüstungsindustrie.

Weiterlesen …

09.01.2019 09:54 Friedensforum Düsseldorf

Bundestags-Gutachten: Türkei ist in Syrien Besatzungsmacht

Aus: mdrAKTUELL.NACHRICHTEN

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien verschiebt sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region endgültig. Die türkische Armee hält bereits seit gut einem Jahr syrische Grenzgebiete besetzt und sieht jetzt die Chance, die Kurden weiter zurückzudrängen. Ein Gutachten für den Bundestag kommt zu dem Schluss, dass der Nato-Partner mit der Besetzung gegen das Völkerrecht verstößt.

Gepanzerte Spähwagen der türkischen Armee rücken im Norden Syriens auf Afrin vor
Türkische Truppen in Nordsyrien. Bildrechte: imago/Depo Photos

Weiterlesen …

03.01.2019 15:11 Friedensforum Düsseldorf

Tageszeitung junge Welt Gegründet 1947 - Donnerstag, 3. Januar 2019, Nr. 2 Aktuelle Ausgabe Titel Schwerpunkt Ansichten Inland Ausland Kapital & Arbeit Thema Feuilleton Abgeschrieben Medien Aktionsblog Sport Leserbriefe Archiv Beilag

 

Aus: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 4 / Inland

 

Von Markus Bernhardt
Staffellauf_gegen_Ru_57530884.jpg
Aufblasbare Skulptur bei Kundgebung zum Abschluss des »Staffellaufs gegen Rüstungsexporte« im Juni auf dem Potsdamer Platz in Berlin

Die Herausforderungen an die Friedensbewegung könnten kaum größer sein. Auch im jüngst begonnenen neuen Jahr will die teils überalterte Bewegung neben traditionellen Verpflichtungen wie etwa der Organisation der Ostermärsche auch den kontinuierlichen Widerstand gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung im Inland, gegen Pläne zur Schaffung einer EU-Armee und für ein Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland gewährleisten.

Weiterlesen …

18.12.2018 05:37 Friedensforum Düsseldorf

Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

Text einer E-Mail von Andrej Hunko, MdB, Die Linke, vom 17.12.2018  fip.nrw@linke-news-nrw.de 
"Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen.
Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung
ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort 
stoppen", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer 
entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung.

Weiterlesen …