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24.05.2019 07:54 Friedensforum Düsseldorf

Ausnahme vom Rüstungsexportstopp

Aus:    junge  Welt,  

Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 1 / Inland,Waffen für Jemenkrieg

 
Von Marc Bebenroth
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Unter anderem die Eigentümer der Peene-Werft hoffen auf Aufträge aus der Golfregion für Kriegsschiffe (Wolgast, 25.4.2019)

Die Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

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08.05.2019 09:58 Friedensforum Düsseldorf

Deutschland agiert als Atomlobbyist

30. April 2019
Pressemitteilung

 

Berlin, 30. April 2019. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigt sich empört über das Agieren der Bundesregierung auf der laufenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT PrepCom) der UNO in New York: „Gemeinsam mit mehreren anderen Staaten hat die Bundesregierung auf der PrepCom ein Arbeitspapier vorgelegt, das für eine ‚friedliche Nutzung der Nukleartechnologie‘ wirbt, um damit, so heißt es, das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele zu beschleunigen. Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Rückfall in eine verantwortungslose Technikgläubigkeit, wie wir sie aus der Mitte des letzten Jahrhunderts kennen: Die Bundesregierung negiert damit alle in Deutschland mühsam erkämpften Erkenntnisse und Ergebnisse des deutschen Atomausstiegs!“

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05.05.2019 14:55 Friedensforum Düsseldorf

Neuer NATO-Militärchef Tod Wolters

 

Pressemitteilung Sevim Dagdelen:

„Der neue NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters ist eine schwere Hypothek für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt. Trumps Viersternegeneral gehört zu den Scharfmachern gegen Russland und war als Kampfpilot an allen großen US-Militärinterventionen der vergangenen 30 Jahre beteiligt. DIE LINKE fordert die Klärung der Rolle des neuen Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) bei den völkerrechtswidrigen US-Kriegen in Irak und Afghanistan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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03.03.2019 15:08 Friedensforum Düsseldorf

Mordgeschäft boomt

Gegründet 1947 Sa. / So., 2. / 3. März 2019, Nr. 52
 
 
Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 1 / Titel
Rüstungsexporte
 
Von Efthymis Angeloudis
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Türkischer »Leopard«-Panzer nordöstlich von Afrin (23.1.2018)

Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.

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07.02.2019 10:57 Friedensforum Düsseldorf

Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen

 

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit einem ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi Arabien ist es nicht getan. Die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen gestoppt werden. Alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen sofort widerrufen werden."

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04.02.2019 15:20 Friedensforum Düsseldorf

Wollen wir uns in einen Krieg mit Russland treiben lassen...


Vortrag auf der Neujahrsmatinee des Friedensforums Düsseldorf, 20. 02. 19

von Ernst Gleichmann

Die Witwe Egon Bahrs hat das Multiautoren-Buch herausgegeben „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen”.Das hat mich motiviert, hier über deutsche Ostpolitikzu sprechen.

 

  • Mehrere Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen meint, von Russland gehe keine Gefahr für uns aus. Sie plädiert stattdessen für engere Beziehungen zu demLand. Unsere Regierung jedoch missachtet die Bevölkerungsmehrheit, macht mit beim neuen Kalten Krieg.

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01.02.2019 11:01 Friedensforum Düsseldorf

Das Ultimatum der Bundesregierung gegen Venezuela

 

 

31. Januar 2019

 

Juan Guaidó und Nicolas Maduro. Bild: Carlos García Soto/public domain

 

Ein Gastkommentar

Am Wochenende läuft das Ultimatum gegen Venezuela ab, das die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Spanien gestellt hat. Ultimativ wurde vergangene Woche der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zu Neuwahlen aufgefordert, sonst würde man den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Wie zu erwarten, wurde das Ultimatum prompt zurückgewiesen. Damit ist nach einer kurzen Schamfrist das Einschwenken der Bundesregierung auf die Position von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela Realität. Wie von der US-Administration wird damit seitens der Bundesregierung ein Putsch unterstützt, der das lateinamerikanische Land in einen Bürgerkrieg führen kann.

Das deutsche Ultimatum spaltet nicht nur die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Mit dem Ultimatum wird auch von vornherein jede Position des Dialogs und der Vermittlung torpediert. Auch aufgrund der deutschen Geschichte hatte sich die Bundesrepublik bisher zurückgehalten, mit imperialem Junktim zu operieren. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei

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29.01.2019 17:12 Friedensforum Düsseldorf

Andrej Hunko: „Ein verhängnisvoller Kreislauf“

Aachner Zeitung
 
 

27. Januar 2019 Andrej Hunko (Linke) beklagt ein „zunehmendes Denken in Kategorien militärischer Stärke“. Der Aachener Bundestagsabgeordnete befürchtet einen neuen Rüstungswettlauf.

Von Joachim Zinsen

 

Das Ultimatum läuft am 2. Februar ab. Sollte Russland weiter an seinen Raketen vom Typ SSC-8 festhalten, will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag für nichtig erklären. Das Abkommen war ein Meilenstein bei der Beendigung des Kalten Krieges. 1987 geschlossen, verbietet es Russen und Amerikanern in Europa landgestützte Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern aufzustellen. Droht mit der Aufkündigung der Vereinbarung ein neues Wettrüsten? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke).

Herr Hunko, wie groß ist die Gefahr eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs zwischen der Nato und Russland?

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