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22.01.2019 18:41 Friedensforum Düsseldorf

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag, ein Militärpakt.

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 8 / Ansichten


Von Sevim Dagdelen
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Eine deutsche und eine französische Flagge hängen hinter der Figur Karls des Großen am Rathaus von Aachen (21.1.2019)

Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

Der Krönungssaal im Aachener Rathaus erinnert an 600 Jahre Inthronisierung von Königen. Am heutigen Dienstag findet dort die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron statt. Offiziell mit den Weihen versehen, den Freundschaftsvertrag beider Länder, den Élysée-Vertrag von 1963, zu erneuern, weist diese Übereinkunft jedoch in eine ganz andere Richtung. Aufgelegt wurde ein Militärpakt. Denn im Zentrum steht eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation. Und die hat es in sich. Gemeinsam verpflichtet man sich zur Aufrüstung, um EU und NATO zu stärken. Dazu soll die Rüstungsindustrie nach vorn gebracht werden. Im Vertrag selbst ist dazu festgehalten, dass man künftig die anvisierten deutsch-französischen Rüstungsprojekte nutzen will, um die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen.

Der Vertrag von Aachen ist ein geradezu kaiserliches Geschenk an die deutsche Rüstungsindustrie.

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09.01.2019 09:54 Friedensforum Düsseldorf

Bundestags-Gutachten: Türkei ist in Syrien Besatzungsmacht

Aus: mdrAKTUELL.NACHRICHTEN

Mit dem Abzug der US-Truppen aus Syrien verschiebt sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region endgültig. Die türkische Armee hält bereits seit gut einem Jahr syrische Grenzgebiete besetzt und sieht jetzt die Chance, die Kurden weiter zurückzudrängen. Ein Gutachten für den Bundestag kommt zu dem Schluss, dass der Nato-Partner mit der Besetzung gegen das Völkerrecht verstößt.

Gepanzerte Spähwagen der türkischen Armee rücken im Norden Syriens auf Afrin vor
Türkische Truppen in Nordsyrien. Bildrechte: imago/Depo Photos

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03.01.2019 15:11 Friedensforum Düsseldorf

Tageszeitung junge Welt Gegründet 1947 - Donnerstag, 3. Januar 2019, Nr. 2 Aktuelle Ausgabe Titel Schwerpunkt Ansichten Inland Ausland Kapital & Arbeit Thema Feuilleton Abgeschrieben Medien Aktionsblog Sport Leserbriefe Archiv Beilag

 

Aus: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 4 / Inland

 

Von Markus Bernhardt
Staffellauf_gegen_Ru_57530884.jpg
Aufblasbare Skulptur bei Kundgebung zum Abschluss des »Staffellaufs gegen Rüstungsexporte« im Juni auf dem Potsdamer Platz in Berlin

Die Herausforderungen an die Friedensbewegung könnten kaum größer sein. Auch im jüngst begonnenen neuen Jahr will die teils überalterte Bewegung neben traditionellen Verpflichtungen wie etwa der Organisation der Ostermärsche auch den kontinuierlichen Widerstand gegen weitere Aufrüstung und Militarisierung im Inland, gegen Pläne zur Schaffung einer EU-Armee und für ein Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland gewährleisten.

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18.12.2018 05:37 Friedensforum Düsseldorf

Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

Text einer E-Mail von Andrej Hunko, MdB, Die Linke, vom 17.12.2018  fip.nrw@linke-news-nrw.de 
"Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen.
Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung
ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort 
stoppen", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer 
entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung.

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13.11.2018 01:49 Friedensforum Düsseldorf

Aufstehen für „Würde statt Waffen", aufstehen für „Abrüstung statt Aufrüstung"

Hallo Freunde,

am 22./ 23. November soll ein gigantischer Aufrüstungsplan vom Bundestag verabschiedet werden,die höchste Ausgabensteigerung seit dem Ende des Kalten Krieges! Deshalb planen wir am 17. November einen weiteren bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Würde statt Waffen", um einmal mehr deutlich zu machen, dass wir das nicht möchten! Denn jeder Euro, der in die Rüstung fließt, fehlt uns für wirklich wichtige Ausgaben – für Bildung, für Infrastruktur, für Pflege und Gesundheit sowie für bezahlbare Wohnungen.

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16.10.2016 12:13 Friedensforum Düsseldorf

Nicht der Verbrecherpolitik der USA folgen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar (14.10.16) zu 

Meldungen aus Frankreich zu Syrien,

-  Erklärung vom Erzbischof Hindo von Hassake (Syrien),

-  Erklärung vom Erzbischof Joseph Tobji von Aleppo

 

Frankreich neokoloniale Macht mit unehrenhafter Vorgeschichte in Syrien

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