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22.08.2019 16:29 Friedensforum Düsseldorf

Auf Zeit gespielt. Genfer Verhandlungen über Killerroboter


Von Andrej Hunko, MdB, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag
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Tödliche Waffe: US-Drohne des Typs MQ-1 Predator

 

Seit Dienstag tagen erneut mehr als 70 Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf zu Regelungen für autonome Waffensysteme. Dabei geht es um fliegende, fahrende oder schwimmende Killerdrohnen. Die Vereinten Nationen haben bereits Übereinkommen gegen einige konventionelle Waffen vereinbart. Eine solche Ächtung oder sogar ein Verbot könnten nun am Ende der Verhandlungen stehen. Sogar die Bundesregierung äußert sich in dieser Richtung. Außenminister Heiko Maas nennt vollautonome Waffensysteme »Tötungsmaschinen«, die unbedingt verhindert werden müssten.

Das klingt fortschrittlich und liegt auf einer Linie mit Organisationen, die seit Jahren ein Verbot der Waffen fordern. Die »Kampagne gegen Killerroboter« mahnt etwa zur Eile, da insbesondere die rasante Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz dem Menschen zunehmend die Entscheidung über Leben und Tod abnimmt.

Trotzdem sind die Aussagen der Bundesregierung nichts als Weißwäscherei einer tödlichen Routine, die längst bei allen modernen Waffen Einzug hält. Denn Maas

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15.07.2019 18:55 Friedensforum Düsseldorf

Beschwörung einer hochgerüsteten EU-Angriffsarmee

Aus: junge Welt, vom 15.07.2019, Seite 1
Militarisierung Frankreichs
 
Macron präsentiert sich und sein Land am Nationalfeiertag bereit zum Krieg.
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Rechts abgebogen: Macron präsentierte der Welt am Sonntag in Paris seine waffenstarrende Zukunftsvision.

Als der Aufmarsch nach drei Stunden endlich ein Ende hatte und ein Männerchor der Armee die Marseillaise sang, schloss der Präsident genießerisch die Augen, offensichtlich ergriffen von seiner eigenen gewaltigen Waffenschau. Zum Nationalfeiertag hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag auf den Champs-Élysées in Paris diesmal alles in Bewegung gesetzt, was marschieren, fahren, fliegen, ballern und töten kann – Kampfbomber, Panzer, Lafetten, Raketenträger und Hubschrauber. Kreisende Drohnen, Scharfschützen auf dem Triumphbogen – ein 14. Juli, wie ihn die Leute bisher nicht erlebt hatten. Macrons Frankreich, präsentiert als ein komplett militarisiertes Land, bereit zum Krieg und zur Partnerschaft mit dem deutschen Nachbarn in einer europäischen Angriffsarmee.

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10.05.2019 09:08 Friedensforum Düsseldorf

Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa

IPPNW - das steht für  "International Physicians for the Prevention of Nuclear War".  In Deutschland nennen wir uns  "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

IPPNW-Jahrestreffen in Stuttgart

Protestaktion vor dem EUCOM im Rahmen des IPPNW-Jahrestreffens in Stuttgart. Foto: IPPNW

05.05.2019

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart aufgefordert, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Aussetzen des INF-Vertrages dauerhaft auszuschließen. Die etwa 130 Ärzt*innen und Medizinstudierende forderten die Regierung auf, sich innerhalb der EU für ein neues Abkommen zwischen Russland, den USA, sowie den Mitgliedern von EU und NATO einzusetzen. Dieses soll die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Raketenabwehrsystemen in Europa verbieten, unabhängig vom Trägersystem. Außerdem engagiert sich die IPPNW für das baldmöglichste Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages, also die formelle völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen.

Bei einer öffentlichen Aktion und Kundgebung am EUCOM forderte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation die Schließung des EUCOM. Auf der Kundgebung erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen: „Nach dem zweiten Weltkrieg hieß es `Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen`. Doch ob Kosovokrieg, Irakkrieg oder Ukrainekrieg – von Deutschland geht Krieg aus.“

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20.03.2019 12:39 Friedensforum Düsseldorf

US-Stützpunkt Ramstein schließen

„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). Dagdelen weiter:

„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wenn das OVG Münster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneinsätzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneinsätze durchgeführt werden, die ,zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen'.

Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind überfällig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.“

 

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27.12.2018 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Maas gegen neue atomare Aufrüstung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. In einem Interview mit dpa sagte er nach Agenturmeldungen vom Mittwoch Widerstand in der Bundesrepublik gegen eine neue atomare Rüstung voraus, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte. Europa dürfe »auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden«, sagte Maas. Eine »Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen«.

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18.12.2018 05:37 Friedensforum Düsseldorf

Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

Text einer E-Mail von Andrej Hunko, MdB, Die Linke, vom 17.12.2018  fip.nrw@linke-news-nrw.de 
"Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen.
Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung
ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort 
stoppen", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer 
entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung.

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14.12.2018 16:17 Friedensforum Düsseldorf

Die Armee der Europäer (II)

Aus:  German Foreign Policy

12.12.2018

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Gründung des EU-Militarisierungsprojekts PESCO schreiten die Aufrüstung der Union und der Aufbau einer "Armee der Europäer" voran. Jüngste Pläne sehen vor, dass im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) nicht nur ein europäisches Sanitätskommando und ein militärisches Logistiknetzwerk geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist auch die gemeinsame Entwicklung unbemannter Kampffahrzeuge sowie effizienter Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen. Die Bundesrepublik treibt im Rahmen von PESCO mittlerweile auch die Entwicklung der Eurodrohne voran, über deren Beschaffung der Bundestag im kommenden Jahr entscheiden soll. Die Drohne, an der Airbus in Kooperation mit anderen EU-Konzernen arbeitet und die bereits in ihrer Konzeptionsphase mehr als 80 Millionen Euro verschlungen hat, soll bewaffnet werden können. Zur Finanzierung der Militarisierungspläne soll der neue EU-Verteidigungsfonds einen 13 Milliarden Euro schweren Beitrag leisten. Laut Experten ist das illegal. Bereitstehen soll die geplante "Armee der Europäer" um das Jahr 2030.

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07.12.2018 09:26 Friedensforum Düsseldorf

1. Internationalen Konferenz gegen US und NATO Militärstützpunkte

Die Teilnehmer und Organisatoren der Konferenz waren sich einig darin, dass sie sich zwar gegen alle ausländischen Militärstützpunkte stellen, aber insbesonders gegen die fast 1.000 Militärstützpunkte der USA und der NATO, die auf der ganzen Welt errichtet wurden und die die Hauptpfeiler der imperialistischen Weltherrschaft der USA darstellen. NATO- und EU-Staaten stellen die Hauptbedrohung für den Frieden und die Menschheit und müssen alle geschlossen werden. Die Militärstützpunkte der NATO-Staaten sind der militärische Ausdruck imperialistischer Eingriffe in das Leben souveräner Länder im Auftrag der vorherrschenden finanziellen, politischen und militärischen Interessen zur Kontrolle von Energieressourcen, Transportwegen, Märkten und Einflusssphären und sind zugleich ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.

Die Konferenzteilnehmer rufen die Organisationen und Bewegungen, die sich auf das oben Gesagte einigen, dazu auf, als Teil einer Globalen Kampagne koordiniert eng zusammenzuarbeiten, um die Öffentlichkeit auf der ganzen Welt gegen die Militärbasen der USA und der NATO zu mobilisieren.



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