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08.10.2019 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Kriegsgewinnler BRD

Aus: junge Welt v. 08.10.2019

Umfang von genehmigten Rüstungsexporten erreicht mit mehr als sechs Milliarden Euro neuen Rekordwert. Ungarn und Ägypten größte Abnehmer
Von Marc Bebenroth
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Begehrte Markenware: Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2 A6« der Firma Krauss-Maffei-Wegmann

Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat zum Maßstab nimmt. Bis Ende September sollen die Ausfuhren von Kriegsmaterial im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 6,35 Milliarden Euro gestiegen sein, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Dies gehe aus der ihr vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

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06.10.2019 07:00 Friedensforum Düsseldorf

Atombomben an Bord!

Aus: junge Welt  vom 05.10.2019

USA nötigen Berlin mit »nuklearer Teilhabe«: Bundeswehr will »F-18«-Kampfjets als Nachfolger für »Tornado« beschaffen
Von Jörg Kronauer
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Bombenstimmung: Um weiter US-Atomwaffen teilzuhaben, sollen F-18-Kampfjets die alten »Tornados« der Bundeswehr ersetzen

Die Bundeswehr wird für die Nachfolge ihrer alternden »Tornado«-Kampfjets voraussichtlich US-Flugzeuge vom Typ »F-18« beschaffen. Eine entsprechende Entscheidung zeichnet sich in Berlin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ab. Demnach nutzt Washington die sogenannte nukleare Teilhabe, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und dem US-Hersteller Boeing, der die »F-18« produziert, einen womöglich milliardenschweren Auftrag zu verschaffen – zum Nachteil des »Eurofighter«-Konsortiums.

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11.09.2019 16:31 Friedensforum Düsseldorf

US-Waffen in den Händen des IS

Aus: junge Welt, vom 11.09.2019, Seite 3 / Ausland
 
Von Wiebke Diehl
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Offiziell sind die USA führende Kraft der »Anti-IS-Koalition« – gleichzeitig haben sie der Terrororganisation Waffen geliefert (Screenshot einer entsprechenden Recherche)

Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva hat auf der Webseite »Arms Watch« erdrückende Belege dafür veröffentlicht, dass von der US-Regierung gekaufte Waffen an den »Islamischen Staat« (IS) im Jemen weitergegeben wurden. Dafür sei sogar eigens eine Spezialeinheit gegründet worden. Der Journalistin anonym zugespielte Dokumente der serbischen Rüstungsproduktionsfirmen Krusik und Jugoimport – darunter E-Mails, interne Vermerke, Verträge, Fotos und Packlisten sowie Scans von Pässen von Waffenhändlern und Offiziellen aus den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – beweisen drei Millionen in den letzten drei Jahren allein aus Serbien in den Jemen und nach Syrien exportierte Waffen.

Die Journalistin nennt ihre Rechercheergebnisse die »größte Lüge der US-Außenpolitik«, die offiziell Terrorismus bekämpfe, diesen tatsächlich aber im geheimen fördere.

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29.08.2019 01:34 Friedensforum Düsseldorf

Aufruf der Friedensbewegung:

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 28.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Initiative »Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation« hat am Dienstag einen Aufruf mit mehr als 150 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Friedensbewegung, politischer Linker, Gewerkschaften, Kultur und Wissenschaft veröffentlicht:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der New-Start-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht. Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert.

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31.07.2019 16:14 Friedensforum Düsseldorf

Schutz für den Persischen Golf

 
Aus: junge Welt, v.  31.07.2019,
 
Von Karin Leukefeld
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Iranische Soldaten patrouillieren in der Straße von Hormus (30.4.2019)

Die Bildung einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Mittleren Osten wurde in der UN-Vollversammlung erstmals 1974 befürwortet, der Vorschlag war vom Iran und von Ägypten eingebracht worden. Seit 1980 wird diese Resolution jährlich – ohne Abstimmung – von der UN-Vollversammlung bestätigt. 1990 beantragte Ägypten die Erweiterung der Resolution auf radiologische, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen. 1991 nahm der UN-Sicherheitsrat das an und verabschiedete einstimmig die Resolution 687. Sie fordert die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten.

Die USA wollen mehr Truppen in der Golfregion stationieren, um den Iran abzuschrecken.

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27.07.2019 15:40 Friedensforum Düsseldorf

Die Kaperung des iranischen Öltankers durch die britische Regierung.

Aus: junge Welt v. 27./28. Juli 2019Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas ZeiseLucas_Zeise_Logo.png

Die Affäre um die Kaperung des iranischen Öltankers »Grace 1« durch die britische Regierung könnte sich, so ist zu hoffen, dem Ende zuneigen. Erstens hat der Haupttäter Jeremy Hunt mit der Ernennung seines Rivalen Boris Johnson zum Premierminister den Posten als Außenminister Britanniens verloren. Zweitens stieß sein schnell produzierter »Plan«, die EU möge unter Einsatz ihrer gesammelten Kriegsflotten im Persischen Golf für die Sicherheit ihrer Handelsschiffe sorgen, in Paris und Berlin auf prinzipielle Zustimmung, in der Sache aber auf Ablehnung. Drittens hat die Regierung des Iran einen Ausweg aus der Konfrontation angeboten, der darin besteht, dass Britannien die »Grace 1« freigibt, der Iran dafür den im Gegenzug gekaperten britischen Öltanker »Stena Impero« ebenfalls weiterfahren lässt. Eine eigentlich fällige formale Entschuldigung wird nicht verlangt.

Welche Schlussfolgerungen kann man ziehen? E

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25.07.2019 12:13 Friedensforum Düsseldorf

Keine „Fluch von Hormuz“-Show

 

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16.07.2019 16:53 Friedensforum Düsseldorf

Atomabkommen mit dem Iran:

Aus: junge Welt vom 16.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben
 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom Montag:

Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen.

Es war Deutschlands Bündnispartner USA, der einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des Atomabkommens zu verlangen, zugleich aber jenen Teil, den die USA und die EU zugesagt haben, nicht einhalten zu wollen. Die Bundesregierung verhält sich hier wie ein Erfüllungsgehilfe Trumps.

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