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31.07.2019 16:14 Friedensforum Düsseldorf

Schutz für den Persischen Golf

 
Aus: junge Welt, v.  31.07.2019,
 
Von Karin Leukefeld
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Iranische Soldaten patrouillieren in der Straße von Hormus (30.4.2019)

Die Bildung einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Mittleren Osten wurde in der UN-Vollversammlung erstmals 1974 befürwortet, der Vorschlag war vom Iran und von Ägypten eingebracht worden. Seit 1980 wird diese Resolution jährlich – ohne Abstimmung – von der UN-Vollversammlung bestätigt. 1990 beantragte Ägypten die Erweiterung der Resolution auf radiologische, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen. 1991 nahm der UN-Sicherheitsrat das an und verabschiedete einstimmig die Resolution 687. Sie fordert die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten.

Die USA wollen mehr Truppen in der Golfregion stationieren, um den Iran abzuschrecken.

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27.07.2019 15:40 Friedensforum Düsseldorf

Die Kaperung des iranischen Öltankers durch die britische Regierung.

Aus: junge Welt v. 27./28. Juli 2019Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas ZeiseLucas_Zeise_Logo.png

Die Affäre um die Kaperung des iranischen Öltankers »Grace 1« durch die britische Regierung könnte sich, so ist zu hoffen, dem Ende zuneigen. Erstens hat der Haupttäter Jeremy Hunt mit der Ernennung seines Rivalen Boris Johnson zum Premierminister den Posten als Außenminister Britanniens verloren. Zweitens stieß sein schnell produzierter »Plan«, die EU möge unter Einsatz ihrer gesammelten Kriegsflotten im Persischen Golf für die Sicherheit ihrer Handelsschiffe sorgen, in Paris und Berlin auf prinzipielle Zustimmung, in der Sache aber auf Ablehnung. Drittens hat die Regierung des Iran einen Ausweg aus der Konfrontation angeboten, der darin besteht, dass Britannien die »Grace 1« freigibt, der Iran dafür den im Gegenzug gekaperten britischen Öltanker »Stena Impero« ebenfalls weiterfahren lässt. Eine eigentlich fällige formale Entschuldigung wird nicht verlangt.

Welche Schlussfolgerungen kann man ziehen? E

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25.07.2019 12:13 Friedensforum Düsseldorf

Keine „Fluch von Hormuz“-Show

 

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16.07.2019 16:53 Friedensforum Düsseldorf

Atomabkommen mit dem Iran:

Aus: junge Welt vom 16.07.2019, Seite 8 / Abgeschrieben
 

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom Montag:

Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen.

Es war Deutschlands Bündnispartner USA, der einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des Atomabkommens zu verlangen, zugleich aber jenen Teil, den die USA und die EU zugesagt haben, nicht einhalten zu wollen. Die Bundesregierung verhält sich hier wie ein Erfüllungsgehilfe Trumps.

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12.07.2019 04:58 Friedensforum Düsseldorf

Von der Leyen in Brüssel: ...

Aus: NachDenkSeiten v. 11. Juli 2019

 
 
Albrecht Müller
 
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

Ich appelliere an die verbliebenen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Erinnert euch ein bisschen an die Botschaft eurer großen Persönlichkeiten wie Olof Palme, Bruno Kreisky und Willy Brandt. Sie haben Europa weitergebracht, weil sie die dumpfe Politik der Abschreckung abgelöst haben durch Sich-vertragen und die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Auch die Freunde von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Europäischen Parlament sind schlecht beraten, wenn sie zur Kommissionspräsidentin jemanden wählen, die für den Rückfall in die dumpfe Konfrontation plädiert.

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10.07.2019 01:22 Friedensforum Düsseldorf

EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel ...

Andrej Hunko

Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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„Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

 „Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment als vermeintlicher Kompromiss für den mächtigen Posten als Präsidentin der EU-
Kommission aus dem Hut gezaubert wurde, ist ein Denkmal für die Dominanz Deutschlands in der EU. Sie trägt nicht nur ihre Zensurambitionen als
Familienministerin und den Skandal um die Beraterverträge im Verteidigungsministerium im Gepäck. Sie steht auch wie wenige andere für forcierte
Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Mit ihr an der Spitze wäre nicht nur eine Fortsetzung dieser Politik zu
erwarten, sondern eine Forcierung auf EU-Ebene.

Im Europäischen Parlament kommen indessen auch Fragen in Bezug auf dessen Legitimität auf. Drei gewählte katalanische Abgeordnete wurden
durch juristische Tricks der spanischen Behörden davon abgehalten, ihr Mandat anzutreten. Dadurch wurden sie auch gehindert, ihr demokratisches
Recht auszuüben, an der Wahl des EP-Präsidenten teilzunehmen. Dies ist ein undemokratischer Skandal.“

Andrej Hunko, MdB

Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030/227-79133
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Wahlkreisbüro
Südstraße 53-55
52064 Aachen
Tel. 0241/9906825-0
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29.06.2019 16:24 Friedensforum Düsseldorf

Bundesregierung muss sich gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran stellen.

Aus: junge Welt, Ansichten, v. 29./30. Juni 2019

In einer Beschlussvorlage, eingebracht von Tobias Pflüger, für die Parteivorstandssitzung der Partei Die Linke am Wochenende heißt es:

Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klarmachen. Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z. B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA. Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im Konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, Eucom etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss. (…)

Sowohl die USA als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein. Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren. Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem »strategischen Partner« Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich. (…)

 

 
 

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27.06.2019 08:02 Friedensforum Düsseldorf

US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen

 

„Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die USA konnten auch im UN-Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen, wonach der Iran verantwortlich ist für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Entsprechende Anschuldigungen der US-Administration sind offensichtlich Kriegslügen, die Angriffe auf den Iran rechtfertigen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas müssen die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran untersagen und den Luftraum für die US-Luftwaffe sperren. Der von der US-Administration forcierte Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung muss auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung und der EU stoßen.“

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