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26.09.2018 18:57 Friedensforum Düsseldorf

Neuausrichtung der U.S. Air Force - hin zu potentiellen Großmachtkriegen gegen Russland und China.

Trumps leitende Staatssekretärin Heather Wilson kündet in ihrer Grundsatzrede zur Neuausrichtung der U.S. Air Force eine historische Expansion der US-Luftstreitkräfte an – die größte Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges. Militärexperten sind sich einig, dass dies eine Fokusverschiebung in der US-Militärdoktrin signalisiert: weg von Kriegen gegen Terrororganisationen, hin zu potentiellen Großmachtkriegen gegen Russland und China.

Am Montag vergangener Woche legte Heather Wilson – seit Mai 2017 Trumps leitende Staatssekretärin der U.S. Air Force – auf der jährlichen Space & Cyber Conference des weltweit tätigen US-Thinktanks Air Force Association den neuen Fahrplan der Trump-Regierung für die US-Luftstreitkräfte dar: die historische Expansion der U.S. Air Force.

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16.06.2018 08:22 Friedensforum Düsseldorf

Vormarsch gen Russland. Zur Kriegsvorbereitung gehören Lügen

Ernst Gleichmann

In der jungen Welt beschreibt Tobias Pflüger (s. unten), wie die Bundesregierung zusammen mit NATO und EU aus Deutschland ein Transitland für die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa macht und wie frühere Vereinbarungen mit Russland dabei unterlaufen werden.

Vorab ein zu dem Artikel passendes Miniaturbeispiel an Desinformationen seitens Vertretern der USA, das ich im Februar in Düsseldorf erlebte. Das Amerika-Haus hatte zu einer Veranstaltung in der schicken Sky Lounge des GAP15 geladen. Anlass war ein Vortrag von General Ben Hodges, bis Ende 2017 Kommandeur der US-Army in Europa. Von den am Vortrag interessierten Zuhörern hatte das Amerika-Haus eine Voranmeldung verlangt. So wurden Friedensfreunde mit der Behauptung abgewiesen, die Sky Lounge sei bereits ausgebucht. Dies war Falschauskunft Nummer Eins des Abends, denn ganze Sitzreihen blieben leer. Friedensfreunde waren kaum da. Die große Mehrheit der Zuhörer bestand aus agilen, adrett gekleideten jungen Leuten aus den hausinternen Offices von Ernst & Young, einem international agierenden US-Beratungsunternehmen auf Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaft.

Der General trug vor, was zuvor der NATO-Generalsekretär beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel verkündet hatte. Die NATO-Ostflanke sei sehr schutzbedürftig. Darum müsse die militärische Mobilität in den zur NATO gehörigen EU-Ländern verbessert werden. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe versuchte er daran zu verdeutlichen, dass Russland seine Truppen ganz kurzfristig verlegen könne, beispielsweise vom Polarkreis an die Grenze zu Georgien, ruckzuck. Demgegenüber weise die militärische Mobilität in den EU-Ländern große Mängel auf, eine bedrohliche Situation. Deutschland, so der US-General, müsse zu einem Transitland und zur Drehscheibe für schnelle Truppenbewegungen von West nach Ost werden. Das Publikum hörte ihm aufmerksam zu.

Der General wiederholte, was wir ständig auch in den Medien und von Politikern vernehmen: Das Vorgehen Russlands auf der Krim 2014 sei der „entscheidende Weckruf” für den Westen gewesen, sagte er. Deshalb müssten wir unsere militärische Leistungsfähigkeit jetzt stärken. Unerwähnt ließ allerdings auch er, dass der Anschluss der Krim an Russland gar keine „Annexion” und somit völkerrechtswidrig, sondern eine „Sezession” war, wie seriöse Experten dargelegt haben (der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel und die Professorin Krone-Schmalz, langjährige Russland-Korrespondentin der ARD). Und unerwähnt blieben natürlich ebenfalls die viel schwerer wiegenden Völkerrechtsbrüche der USA z. B. der lügenhaft vom Zaun gebrochene Irakkrieg 2003, der Sturz und die Ermordung des libyschen Staatspräsidenten 2011 und die seit 2014 andauernde Bombardierung Syriens. Nein, ausnehmend schändlich war die „Annexion” der Krim. Dass ihr die gegen alle Versprechungen vorangetriebene Osterweiterung der NATO und ein vom Westen inszenierter Regime Change in Kiew voraussgingen, wurde gleichfalls mit Schweigen zugedeckt. Der Bösewicht für den US-General heißt Putin. Period!

Nun zur Falschauskunft Nummer Zwei. In der Diskussionsrunde sagte ich zum General, er und ich stimmten sicherlich darin überein, dass Russland im vergangenen Jahrhundert zweimal von Deutschland angegriffen worden sei und dass der letzte Überfall die Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet habe. Zur Rechtferigung und Pflege seines Russland-Feindbilds möge der General uns doch mal sagen, wann es umgekehrt war, Russland also der Angreifer gewesen sei. Eine Antwort hierauf blieb er schuldig. Er hätte sie auch nicht geben können, denn nach einem Angriff Russlands auf Deutschland sucht man in der Geschichte vergebens. Das wolllte er aber nicht eingestehen. Er wich der Beantwortung meiner Frage aus, indem er vorgab, gar kein Feindbild von Russland zu besitzen. Beweis: Die Army, seine berufliche Heimat, spiele ja Eishockey mit den Russen! Eines allerdings wisse er, die Russen verstünden allein die Sprache der Härte.

Die Zuhörer ließen sich ohne zu murren mit dem Generals-Humbug abspeisen. Gedanken oder gar eine schamvolle Erinnerung an den angriffswilligen deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg („Volk ohne Raum”) bedrückte die junge Wirtschafts- und Finanzelite von E & Y offensichtlich nicht. Sie steht im Dienst des US-Imperialismus, der ein Zusammengehen Russlands mit der EU partout verhindern will. Diese Strategie des einstigen Sicherheitsberaters Zbginiew Brzezinski (Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997) gilt nach wie vor. Lieber als Putin war den USA sein Vorgänger Boris Jelzin. Denn der ließ es zu, dass sich die USA russisches Erdöl leicht zur Beute machen konnten. Dies hat Putin unterbunden.

Eine weitere Unwahrheit hinsichtlich des Vortragsthemas des Generals steht in dem Artikel von Tobias Pflüger unten. Er zitiert die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Sie schließt explizit aus, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies, so Pflüger, geschieht aber. Die ständige Trupppenrotation entlang der russischen Grenze, geölt und in Gang gehalten durch erhöhte militärische Mobilität, „ist nur Trickserei”, schreibt er. Sie fügt sich nahtlos in die westliche Eskalationsstrategie gegen Russland, in die sich die Bundesregierung einbinden lässt, die „Verteidigungsministerin” vorne weg.

 

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04.01.2017 21:19 Friedensforum Düsseldorf

Vier hochinteressante Artikel aus einer E-Mail von Dr. med. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar)

1) Sinnspruch über Terrorismus

 

2) Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generale – der Ausschuss des 1%
       von    Conrad Schuhler

 

3) Größter Aufmarsch US-geführter Streitkräfte seit Zweitem Weltkrieg
       in vollem Gange 
"Der kommende Krieg gegen China"

        Von John Pilger / LUFTPOST 

        http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23415 

 

4) Weitergeleitete Nachricht der Initiative Ökosozialismus

 

 

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01.08.2016 19:14 Friedensforum Düsseldorf

Weißbuch 2016 – ein besorgniserregendes Dokument


von Wilfried Schreiber

Nun liegt es endlich vor, das lang angekündigte „Weißbuch 2016 – Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Am 13. Juli wurde es vom Bundeskabinett bestätigt – gewissermaßen als ausdrückliche Bekräftigung der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels vom davorliegenden Wochenende. [...]

Es hatte sogar eine öffentliche Debatte gegeben – zwar nicht im Sinne der Diskussion eines Entwurfs. [...] De facto ist das Buch jedoch das Ergebnis eines kleinen Fachzirkels von transatlantisch denkenden Sicherheitspolitikern und Militärspezialisten aus dem Hause von der Leyen. [...] Im Kern schreibt dieses Weißbuch einen Kurs fest, den man als ahistorische Rückkehr zur Militarisierung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns in diesem Land bezeichnen kann.

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29.02.2016 09:42 Friedensforum Düsseldorf

Informations-Krieg gegen Russland. Wie die Fakten verkehrt werden und Kritiker kaltgestellt werden sollen

Hier ein Link zu dem lesenswerten Artikel von Wolfgang Bittner in Albrecht Müllers NachDenkSeiten vom 26. Feb. 2016.

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