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24.05.2019 07:54 Friedensforum Düsseldorf

Ausnahme vom Rüstungsexportstopp

Aus:    junge  Welt,  

Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 1 / Inland,Waffen für Jemenkrieg

 
Von Marc Bebenroth
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Unter anderem die Eigentümer der Peene-Werft hoffen auf Aufträge aus der Golfregion für Kriegsschiffe (Wolgast, 25.4.2019)

Die Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

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10.02.2019 14:30 Friedensforum Düsseldorf

Einsatz von Kampfdrohnen

Ärzteorganisation IPPNW legt Bericht über humanitäre Folgen von Drohneneinsätzen vor

Von Marc Bebenroth
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Silhouette eine »Heron«-Drohne, wie sie die Bundeswehr in Israel geleast hat und zum Beispiel in Mali testet

Die Bundeswehr setzt Drohnen bisher nur zur Aufklärung ein. Schließlich muss der Bundestag über ihre Bewaffnung noch entscheiden. Nun haben am Freitag haben Vertreterinnen der Vereinigung »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) in Berlin einen aktuellen Report zu den humanitären Folgen von Drohneneinsätzen vorgestellt. Die Organisation begründet darin ihre Bedenken gegenüber Kampfdrohnen.

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05.02.2019 15:31 Friedensforum Düsseldorf

Russland warnt NATO-Länder vor Konfrontation

 

Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 1 / Ausland

Moskau. Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen warnt Russland Europa vor einer möglichen Konfrontation. Europa werde bei einer Stationierung von US-Raketen zum Austragungsort des Konflikts, teilte das russische Außenministerium in Moskau am Montag mit. »Das Ende des Vertrages wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben.« Sollten die europäischen Partner der USA an einem Erhalt des Abkommens interessiert sein, dürften sie nicht blind dem Kurs der US-Politik folgen, hieß es. Die NATO-Staaten hatten sich zuvor geschlossen hinter die Entscheidung Washingtons, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, gestellt. Die Kriegsallianz warf – ohne Beweise vorzulegen – Moskau vor, den Vertrag zu verletzen. Der INF-Vertrag läuft in sechs Monaten endgültig aus.

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01.02.2019 10:33 Friedensforum Düsseldorf

Regime Change in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Saudi-Arabien … ist dringend geboten

NachDenkSeiten
 
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Zurzeit erleben wir ein grauenhaftes Schauspiel, eine echte Zumutung: Regierungen, die ihr Land schlecht bis miserabel regieren, beschäftigen sich – begleitet von massiver Propaganda – mit den Regierungen anderer Völker. Sie greifen wie im Falle Venezuelas direkt in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein. (Siehe Hinweise von heute) Sie rechtfertigen das mit einer miserablen Bilanz der Regierung und mangelnder Wertorientierung. Aber wie sieht das denn bei ihnen zu Hause aus? Albrecht Müller.

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29.01.2019 17:36 Friedensforum Düsseldorf

Rezension: Die Militarisierung der EU

Claudia Haydt und Jürgen Wagner (2018) : Die Militarisierung der EU – Der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht. Berlin : edition berolina, ISBN 978-3958410879, 304 S., 14,99 €uro

 

Anliegen dieses Buches ist es, die rasant voranschreitende Militarisierung der Europäischen Union in ihren unterschiedlichen Dimensionen kritisch aufzuarbeiten und den Mythos von einem »altruistischen Europa« zu widerlegen. Diese Union ist inzwischen, so die Verfasser*innen, auf dem Weg zur Weltmacht, die gekennzeichnet ist durch zwei charakteristische Entwicklungen: Expansion und Militarisierung. Um diese These zu belegen, verweisen sie auf die Vordenker dieser Politik, die in verschiedenen politischen Thinktanks, wie der einflussreichen Group on Grand Strategy, agieren und dabei einerseits die Expansion der EU unter neoliberalen Vorzeichen vorantreiben und andererseits gleichzeitig ihre Militarisierung befördern. So wollen sie der EU die gewaltförmigen Fähigkeiten beschaffen, die sie braucht, um als Ordnungsmacht ihren »Hinterhof«  zu beherrschen und im sich herausbildenden multipolaren System ihren Platz zu erobern.

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22.01.2019 18:41 Friedensforum Düsseldorf

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag, ein Militärpakt.

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 8 / Ansichten


Von Sevim Dagdelen
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Eine deutsche und eine französische Flagge hängen hinter der Figur Karls des Großen am Rathaus von Aachen (21.1.2019)

Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

Der Krönungssaal im Aachener Rathaus erinnert an 600 Jahre Inthronisierung von Königen. Am heutigen Dienstag findet dort die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron statt. Offiziell mit den Weihen versehen, den Freundschaftsvertrag beider Länder, den Élysée-Vertrag von 1963, zu erneuern, weist diese Übereinkunft jedoch in eine ganz andere Richtung. Aufgelegt wurde ein Militärpakt. Denn im Zentrum steht eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation. Und die hat es in sich. Gemeinsam verpflichtet man sich zur Aufrüstung, um EU und NATO zu stärken. Dazu soll die Rüstungsindustrie nach vorn gebracht werden. Im Vertrag selbst ist dazu festgehalten, dass man künftig die anvisierten deutsch-französischen Rüstungsprojekte nutzen will, um die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen.

Der Vertrag von Aachen ist ein geradezu kaiserliches Geschenk an die deutsche Rüstungsindustrie.

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08.01.2019 18:38 Friedensforum Düsseldorf

Stimmungsmache für Aufrüstung

 

Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

 

Von Jörg Kronauer

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während eines Manövers 2017 in Litauen

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31.12.2018 09:43 Friedensforum Düsseldorf

Trump geht, Erdogan kommt

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2018

Die atlantischen Medien-Redaktionen in Deutschland schnappen nach Luft, dem wenig begabten deutschen Außenminister fallen nur Floskeln ein, die NATO stammelt nicht mal: Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen und die restliche westliche Welt, seit Jahr und Tag militärisch von diversen US-Regierungen in die Scheiße geritten, sucht eine Exit-Strategie.

Seit Längerem versuchen sich allerlei westlich orientierte Staaten – von den USA über die Franzosen bis hin zu den Deutschen und den Israelis – an einem Regime-Change in Syrien. Zu selbstbewußt war ihnen die Assad-Regierung, zu beharrlich hielt sie am Vertrag über den russischen Militärstützpunkt in Syrien fest. Da war die Gelegenheit eines innersyrischen Konfliktes viel zu günstig, als dass man sich nicht zugunsten der Opposition einmischen wollte, selbst wenn die sich auf finstere Islamisten aller Art stützte. Also sandte man Geld, Waffen, „Spezialkräfte“ und Söldner aller Art in das geschundene Land und maskierte diese mörderische Intervention auch noch als „Hilfe für die syrischen Demokraten“.

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