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17.10.2019 16:15 Friedensforum Düsseldorf

Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei!

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Mitteilung an die Medien

Berlin/Freiburg, den 16. Oktober 2019

„Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. Ich fordere die Bundesregierung daher erneut auf, ausnahmslos alle bereits erteilten Rüstungsexportgenehmigungen für die Türkei zu stoppen und keinerlei neue Genehmigungen zu erteilen“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Sie fügt hinzu: „Vor dem Hintergrund, dass sich die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Treffen nicht auf ein europäisches Waffenembargo verständigen konnten, stehen nun die Staats- und Regierungschefs in der Pflicht. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich bei der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18.10. dafür einzusetzen, dass die europäischen Staaten ausnahmslos alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen.“

„Obwohl die Hohe Vertreterin der EU und die EU-Außenminister die Militäraktion der Türkei gemeinsam verurteilen, folgen daraus keine Konsequenzen. Das Argument, dass das Verfahren für ein europäisches Waffenembargo zu lange dauere, kann für die betroffenen Menschen in Syrien nur als Hohn verstanden werden“, so Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Deutschland und die EU hindern das NATO-Mitglied Türkei nicht daran,

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28.04.2016 17:52 Friedensforum Düsseldorf

Verkommenes altes Europa, banal und leer.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.


Kommentar (28.4.16) zu  Süddeutsche Zeitung von 26.4.:

  • „Obama: Europa muss militärisch mehr gegen IS tun“   von Nico Fried
  • und „Barack Obama – Mahnung für Europa“   
    von Hubert Wetzel  

Ein Ort der Vergangenheit, nicht selten einer dunklen Vergangenheit für Kolonialisten, die Menschen aus Afrika als Sklaven verkauften, und für Faschisten, die den Kontinent in Blut und Asche verwandelten. Diese Vorgeschichte, die Hubert Wetzel, in seinem Kommentar „Barack Obama – Mahnung für Europa“ (SZ, 26.4.) ausspricht, ist heute noch Geschichte der Gegenwart: Europa bleibt ein Ort, der nicht nur in früheren Zeiten, sondern auch gegenwärtig viel Böses hervorbringt. Gerade in seinem Hinterher-Rennen der aggressiven kriegerischen Außenpolitik der USA hat sich Europa verneint,

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