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13.09.2016 20:40 Friedensforum Düsseldorf

Wiederholte Kriegsverursacher aus den Vereinten Nationen entfernen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar (13.9.16) zu 

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.:
   „Vereinte Nationen – Himmel und Hölle“
von Stefan Ulrich

 

Radikale Unsicherheit aus dem Egoismus des Westens, aber internationale Normen prägend für die gesamte Staatengemeinschaft
Aus dem Egoismus des Westens ergibt sich eine radikale Unsicherheit. Dieses Phänomen zeigt sich im Block USA/EU. Die internationalen Normen sind immer noch Äußerung des Konzertes der großen Mächte (1945). Aber die inakzeptable Unordnung, das Chaos und die willkürlichen Regeln, die die USA einseitig diktieren, dürfen keineswegs mit der internationalen Ordnung und gemeinsamen Regeln der Vereinten Nationen verwechselt werden. Im Laufe der Zeit haben sich diese internationalen Normen zunehmend auf die gesamte Staatengemeinschaft ausgedehnt und das internationale Gewissen weiter geprägt.

Seit 1991 USA, Frankreich und Großbritannien in Hauptaggressoren verwandelt
Absolut nicht vorstellbar war 1945, dass sich die westlichen Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (UN), nämlich die USA, Frankreich und Großbritannien in Hauptaggressoren verwandelten und seit 1991 (erster Krieg gegen den Irak) wiederholt gegen die festgelegten Normen der UN-Charta verstoßen haben, die sie selbst damals unterzeichneten, um Krieg und Aggression zu verbannen.

US-Dominanz im UN-Sicherheitsrat

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26.08.2016 20:12 Friedensforum Düsseldorf

Bundesrichter Deiseroth: Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet

NachDenkSeiten

25. August 2016 um 8:58 Uhr | Verantwortlich:

Ramstein liegt auf deutschem Staatsgebiet“ Und: „BK und BMVg plädieren … dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit auszusitzen.“

Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.

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