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08.01.2019 18:38 Friedensforum Düsseldorf

Stimmungsmache für Aufrüstung

 

Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

 

Von Jörg Kronauer

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während eines Manövers 2017 in Litauen

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31.12.2018 09:43 Friedensforum Düsseldorf

Trump geht, Erdogan kommt

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2018

Die atlantischen Medien-Redaktionen in Deutschland schnappen nach Luft, dem wenig begabten deutschen Außenminister fallen nur Floskeln ein, die NATO stammelt nicht mal: Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen und die restliche westliche Welt, seit Jahr und Tag militärisch von diversen US-Regierungen in die Scheiße geritten, sucht eine Exit-Strategie.

Seit Längerem versuchen sich allerlei westlich orientierte Staaten – von den USA über die Franzosen bis hin zu den Deutschen und den Israelis – an einem Regime-Change in Syrien. Zu selbstbewußt war ihnen die Assad-Regierung, zu beharrlich hielt sie am Vertrag über den russischen Militärstützpunkt in Syrien fest. Da war die Gelegenheit eines innersyrischen Konfliktes viel zu günstig, als dass man sich nicht zugunsten der Opposition einmischen wollte, selbst wenn die sich auf finstere Islamisten aller Art stützte. Also sandte man Geld, Waffen, „Spezialkräfte“ und Söldner aller Art in das geschundene Land und maskierte diese mörderische Intervention auch noch als „Hilfe für die syrischen Demokraten“.

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29.12.2018 09:39 Friedensforum Düsseldorf

Die Kriegermeute heult wütend auf

 

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Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam gegen die "Macht um Acht"


Die USA ziehen aus Nordsyrien ab. Man sollte meinen, Präsident Trumps Twitter-Mitteilung hätte ein Feuerwerk von Nachfragen und Zusatzinformationen im Ersten Deutschen Fernsehen gezündet. Stattdessen fand bei ARD-aktuell eine Rallye in Nachrichtenvermeidung statt – unter Großeinsatz von Schwätzern. Man sollte meinen, die Aussicht auf eine politische Lösung für Syrien wäre von zustimmenden Kommentaren umrahmt, „...der Völkerverständigung dienend“ (Programmauftrag laut Rundfunkstaatsvertrag). Stattdessen ballerte die Tagesschau das Dum(m)-Dum(m)-Geschoss der deutschen Außenpolitik aufs Publikum, den Minister Heiko Maas. Man sollte weiterhin meinen, der ARD-Qualitätsjournalismus werde die Fragen stellen und beantworten lassen, die mit der deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Bombenkrieg der westlichen Koalition einhergehen. Stattdessen gab es nur Verlautbarungsjournalismus im Sinne der deutschen Stahlhelm-Fraktionen.


Screenshot aus 20-Uhr-Tagesschau vom 19.12.2018

Lakonisch meldete die Tagesschau am 19. Dezember in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr an dritter Stelle des Nachrichtenprogramms:

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27.12.2018 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Maas gegen neue atomare Aufrüstung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. In einem Interview mit dpa sagte er nach Agenturmeldungen vom Mittwoch Widerstand in der Bundesrepublik gegen eine neue atomare Rüstung voraus, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte. Europa dürfe »auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden«, sagte Maas. Eine »Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen«.

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23.10.2018 12:43 Friedensforum Düsseldorf

Modernisierte Diktatur: Deutsch-saudische Beziehungen

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Riad pflegt ein taktisches Verhältnis zu Menschenrechten: Fahrschülerin in Dschidda

Jetzt aber wirklich! Heiko Maas macht ernst. Nach dem Mord an Dschamal Chaschukdschi »glaube« er, »keine Grundlage« mehr zu haben, »auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind«, teilte der Außenminister am Wochenende mit.

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