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22.08.2019 16:29 Friedensforum Düsseldorf

Auf Zeit gespielt. Genfer Verhandlungen über Killerroboter


Von Andrej Hunko, MdB, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag
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Tödliche Waffe: US-Drohne des Typs MQ-1 Predator

 

Seit Dienstag tagen erneut mehr als 70 Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf zu Regelungen für autonome Waffensysteme. Dabei geht es um fliegende, fahrende oder schwimmende Killerdrohnen. Die Vereinten Nationen haben bereits Übereinkommen gegen einige konventionelle Waffen vereinbart. Eine solche Ächtung oder sogar ein Verbot könnten nun am Ende der Verhandlungen stehen. Sogar die Bundesregierung äußert sich in dieser Richtung. Außenminister Heiko Maas nennt vollautonome Waffensysteme »Tötungsmaschinen«, die unbedingt verhindert werden müssten.

Das klingt fortschrittlich und liegt auf einer Linie mit Organisationen, die seit Jahren ein Verbot der Waffen fordern. Die »Kampagne gegen Killerroboter« mahnt etwa zur Eile, da insbesondere die rasante Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz dem Menschen zunehmend die Entscheidung über Leben und Tod abnimmt.

Trotzdem sind die Aussagen der Bundesregierung nichts als Weißwäscherei einer tödlichen Routine, die längst bei allen modernen Waffen Einzug hält. Denn Maas

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03.08.2019 19:01 Friedensforum Düsseldorf

Moskau fordert Moratorium

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 03.08.2019
 
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Zeit für mehr Friedensbewegung: Ostermarsch in Duisburg am 20. April 2019

Mit Sorge ist weltweit auf das Auslaufen des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen am Freitag reagiert worden. Die USA bestätigten am Freitag das angekündigte Aus für die am 8. Dezember 1987 mit der damaligen Sowjetunion getroffene Vereinbarung. Moskau sei der Aufforderung nach einer Zerstörung seines Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Außenminister Michael Pompeo. Russland trage die alleinige Verantwortung für die Aufkündigung.

Bundesaußenminister Heiko Maas blies in das gleiche Horn.

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03.08.2019 18:40 Friedensforum Düsseldorf

Nach INF-Vertragsaus

Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sevim Dagdelen

 

 

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die sicherheitspolitische Bedeutung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) aus dem Jahr 1987 ganz offensichtlich verkannt. Sie sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen, aktiv für den Erhalt des INF-Vertrags zu kämpfen und energisch auf eine unabhängige Überprüfung der von den USA und Russland gegenseitig erhobenen Vorwürfe zu drängen, hat die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die unbelegten Anschuldigungen des US-Präsidenten nachgebetet. In der Folge können ab dem 2. August wieder mit Atomsprengköpfen bestückte landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa stationiert werden.

Die USA wollen für die Modernisierung und Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals eine Billion US-Dollar ausgeben. Die Bundesregierung darf diesen Aufrüstungswahnsinn nicht länger unterstützen und muss klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa.“

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24.07.2019 11:53 Friedensforum Düsseldorf

Konflikt mit Iran....

Aus: Deutschlandfunk v. Mittwoch, 24.07.2019

Bevor die Bundeswehr im Konflikt mit dem Iran eingreife, müsse zunächst geklärt werden, was in der Straße von Hormus überhaupt geschehen sei, sagte Stefan Liebich (Die Linke) im Dlf. Der Iran hatte dort einen britischen Tanker beschlagnahmt, nun wird über eine Schutzmission im Persischen Golf diskutiert.

Stefan Liebich im Gespräch mit Mario Dobovisek

Stefan Liebich (Die Linke) während einer Bundestags-Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan  (imago images / Metodi Popow)
Stefan Liebich (Die Linke) während einer Bundestags-Rede zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (imago images / Metodi Popow)


Bundeswehrsoldaten dürften nicht als Puffer im Konflikt zwischen den USA und dem Iran genutzt werden, sagte Liebich im Dlf. Es gebe nur einen Weg, so der Linken-Politiker: „Reden, an einen Tisch setzen, Verhandlungslösungen finden.“ Dies sei unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama noch möglich gewesen, Donald Trump aber habe sich dagegen entschieden.  

Wenn der Iran mit dem Atomabkommen breche und tatsächlich dazu übergehe, Nuklearwaffen zu entwickeln, werde Israel das militärisch verhindern. „Dann haben wir auf jeden Fall einen heißen Krieg in der Region.“

Am Freitag hatte Teheran einen britischen Tanker in der Straße von Hormus beschlagnahmt. Vor zwei Wochen war ein iranischer Tanker von britischen Behörden vor der Küste von Gibraltar festgesetzt worden. Großbritannien strebt nun eine EU-geführte Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf an.

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24.07.2019 11:19 Friedensforum Düsseldorf

v d Leyen und Gefolge nutzen die bewährte Manipulationsmethode:


Aus: NachDenkSeiten v.
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Kaum gewählt und noch nicht im Amt befriedigt von der Leyen ihre Kalten Krieger. Sie fordert eine harte Haltung gegenüber Russland und behauptet erneut, die Russen würden keine Schwächen verzeihen. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen, dass dies sachlich und sprachlich ein Rückfall in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Begründung wird das Übliche erzählt: Die Russen hätten die Krim annektiert und führten Krieg in der Ostukraine. Sie seien schuld an der neuen Konfrontation. Kein Sterbenswörtchen davon, dass Russland sich durch eine Fülle von Provokationen brüskiert fühlen musste. Albrecht Müller.

Da ist vieles zusammengekommen, was der Westen heute gerne verschweigt:

  • Die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Das widersprach dem Geist und den Verabredungen der Wende von 1990.
  • Der völkerrechtswidrige und mit Uranmunition geführte Krieg der NATO gegen Jugoslawien.
  • Der Versuch, die Ukraine einschließlich der Krim und damit de facto der russischen Marinebasis in Sewastopol in die EU und NATO zu integrieren.
  • Der mit 5 Milliarden $ betriebene Regime Change in der Ukraine.
  • Der Putsch von 2014 gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine.

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02.07.2019 17:11 Friedensforum Düsseldorf

Steinmeyer komplimentiert Russlandaus Europa hinaus.


Kein Interesse am Frieden – mal wieder ziehen die NachDenkSeiten die Stimmung runter
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Oder wollen Sie belogen werden? Der zornige Artikel von Leo Ensel – “Stell dir vor, der INF-Vertrag kratzt ab – und keinen juckts! – Über ein Begräbnis vierter Klasse“ – , auf den wir heute in den Hinweisen des Tages aufmerksam gemacht haben, zwingt dazu, auf eine Rede des Bundespräsidenten zu sprechen zu kommen und in diesem Zusammenhang auch auf eine Äußerung des hochgeschätzten Harald Lesch. Alles zusammen ist – aus friedenspolitischer Warte betrachtet – eine einzige Katastrophe. Albrecht Müller.

Bundespräsident Steinmeier war Mitte Juni in Finnland und hat dort eine Rede gehalten. Wenn Sie die Chance, die neu aufgebaute Konfrontation in Europa wieder abbauen zu können, richtig einschätzen wollen, oder wenn Sie die gängigen Methoden der Indoktrination studieren wollen, dann sollten Sie den Text dieser Rede zur Eröffnung der Kultaranta-Gespräche nachlesen. Sie ist nicht allzu lang und in vieler Hinsicht bemerkenswert, zum Beispiel:

Der Bundespräsident komplimentiert Russland wie ganz selbstverständlich aus Europa hinaus.

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27.06.2019 08:02 Friedensforum Düsseldorf

US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen

 

„Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die USA konnten auch im UN-Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen, wonach der Iran verantwortlich ist für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Entsprechende Anschuldigungen der US-Administration sind offensichtlich Kriegslügen, die Angriffe auf den Iran rechtfertigen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas müssen die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran untersagen und den Luftraum für die US-Luftwaffe sperren. Der von der US-Administration forcierte Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung muss auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung und der EU stoßen.“

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18.06.2019 18:20 Friedensforum Düsseldorf

SIPRI-Bericht: Weniger Atomwaffen, alarmierender Modernisierungskurs

Aus: junge Welt v. 18.06.2019
 
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SIPRI warnt vor weltweiter nuklearer Aufrüstung: Startvorrichtung für russische Marschflugkörper in Kubinka (23.1.2019)

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am Montag seinen mittlerweile 50. Jahresbericht zum Status quo der global vorhandenen Militärtechnologie vorgestellt. Vor allem die von den Atommächten angestrebte Modernisierung ihrer Nuklearwaffenarsenale sei trotz real sinkender Zahlen der Atomwaffen »ein negativer Trend«, wie der SIPRI-Atomwaffenexperte Shannon Kile der Deutschen Presseagentur sagte. Auch habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren entscheidend verlangsamt und sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die USA und Russland Waffen ausrangierten, die sie nicht mehr benötigten. Gegenwärtig gebe es insgesamt 13.865 Atomwaffen gegenüber 14.465 im Jahr 2018.

»Wir sehen, dass Atomwaffen bei nationalen Sicherheits- und Militärstrategien wieder wichtiger werden«, so Kile weiter.

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