Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

28.12.2018 14:28 Friedensforum Düsseldorf

Deutsche Gründungs-Urkunde

Autor: U. Gellermann

Datum: 24. Dezember 2018

Nun wird auch das Land Berlin mit einem Antisemitismus-Beauftragten bestückt. Nach dem Bundes-Kommissar und mit den Zweigstellen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland wird das Netz jetzt noch enger geknüpft werden: Opfer und Zeugen judenfeindlicher Übergriffe können sich ab Februar bundesweit an eine neue Online-Meldestelle wenden. Was genau denn gemeldet werden soll ist diffus. Denn, so erläutert der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland Daniel Botmann, weil die Polizeistatistik in der Regel nur strafrechtlich belangbare Taten erfasse, sei eine bundesweite Regelung nötig. Was mag da nun rapportiert werden, wenn es nichts strafrechtlich Relevantes gibt? Gedanken? Gefühle? Schlechte Witze? Ein Klick und Du bist Antisemit? Eine neue, sonderbar rechtsfreie Zone der Verdächtigung entsteht, durch kein Gesetz gedeckt, durch keine demokratische Institution legitimiert.

Weiterlesen …