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01.02.2019 11:01 Friedensforum Düsseldorf

Das Ultimatum der Bundesregierung gegen Venezuela

 

 

31. Januar 2019

 

Juan Guaidó und Nicolas Maduro. Bild: Carlos García Soto/public domain

 

Ein Gastkommentar

Am Wochenende läuft das Ultimatum gegen Venezuela ab, das die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Spanien gestellt hat. Ultimativ wurde vergangene Woche der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zu Neuwahlen aufgefordert, sonst würde man den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Wie zu erwarten, wurde das Ultimatum prompt zurückgewiesen. Damit ist nach einer kurzen Schamfrist das Einschwenken der Bundesregierung auf die Position von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela Realität. Wie von der US-Administration wird damit seitens der Bundesregierung ein Putsch unterstützt, der das lateinamerikanische Land in einen Bürgerkrieg führen kann.

Das deutsche Ultimatum spaltet nicht nur die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Mit dem Ultimatum wird auch von vornherein jede Position des Dialogs und der Vermittlung torpediert. Auch aufgrund der deutschen Geschichte hatte sich die Bundesrepublik bisher zurückgehalten, mit imperialem Junktim zu operieren. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei

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08.01.2019 09:36 Friedensforum Düsseldorf

Ein Lügner im SPD-Auftrag

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Autor: U. Gellermann

Datum: 07. Januar 2019

Auf dem Weg abwärts in der Wählergunst ist man von der SPD soziale Demontage gewohnt. Seit ihr damaliger Verteidigungsminister Peter Struck unbedingt "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" verteidigen wollte weiß man: Die SPD kann auch Krieg. Aber unverhohlenen, ungetarnten Imperialismus haben die Sozialdemokraten eher selten drauf. Aber weil die sterbende SPD auf keinen Fall auf diese schöne Facette des moralischen Abstiegs verzichten will, lässt sie jüngst ihren Haus-Atlantiker Christoph von Marschall in einer Zeitschrift ihrer Ebert-Stiftung, zum Kampf blasen: "Deutschland muss endlich anfangen, für die liberale Ordnung zu kämpfen."

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12.09.2018 14:45 Friedensforum Düsseldorf

17 Jahre "Anti-Terror-Krieg"

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

11.09.2018

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - 17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf die Überprüfung des fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs". Nach den Anschlägen seien in den westlichen Staaten im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" zahlreiche Maßnahmen wie "Inhaftierungen ohne Gerichtsurteil" oder die massenhafte "anlasslose Überwachung" eingeführt worden, die damals scharf kritisiert wurden, heißt es in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Viele der Maßnahmen würden bis heute durchgeführt; die Kritik daran sei allerdings weitgehend verstummt, obwohl sie eine "systematische Aushöhlung von Menschen- und Bürgerrechten" mit sich brächten. Der Vorwurf trifft auch Deutschland. Die Bundesrepublik verschärft im Namen des "Anti-Terror-Kriegs" die innere Repression und ist Standort für den US-Drohnenkrieg, in dem Verdächtige ohne Gerichtsurteil ermordet werden. Politiker, die ab 2001 in die Verschleppung Verdächtiger in CIA-Foltergefängnisse involviert waren, haben staatliche Spitzenposten inne.

Vom Ausnahme- zum Normalzustand

17 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf eine Überprüfung des unmittelbar nach den Anschlägen gestarteten und bis heute fortdauernden "Anti-Terror-Kriegs".

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15.08.2018 06:33 Friedensforum Düsseldorf

Der Rückfall in die „Politik der Stärke“. Der russische Verteidigungsminister antwortet auf von der Leyens Sprüche.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Strategien der Meinungsmache

Nirgendwo kann man die Restauration und Einfalt der Bundesregierung eindrucksvoller beobachten als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben von 1949-1969 20 Jahre lang gebraucht, um vom Wahnsinn der Konfrontation und „Politik der Stärke“ auf Entspannung und Zusammenarbeit umzuschalten. 1969 erklärte der neugewählte Bundeskanzler Brandt, wir wollten ein Volk der guten Nachbarn sein. 1989 konnten wir die Ernte dieser Versöhnungspolitik einfahren. Aber wenig später begann der Westen, diesen Erfolg zu verspielen. Die deutsche Verteidigungsministerin brauchte offensichtlich nicht umzuschalten. Sie hat vermutlich noch aus den Kalten-Krieger-Tagen der Jungen Union das Konfrontationsblut in den Adern. So redet sie jedenfalls und so handelt sie. Da ist nichts von der Einsicht zu spüren, dass man sich in die Lage des anderen versetzen sollte, wenn man Frieden haben will. Jetzt hat der russische Verteidigungsminister auf die forschen Sprüche von Frau von der Leyen gebührend geantwortet. Albrecht Müller.

Das Interview passt zum für Samstag vorgesehenen Besuch des russischen Präsidenten in Deutschland. Merkel täte gut daran, sich von ihrer Freundin und Verteidigungsministerin zu distanzieren.

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05.07.2018 12:53 Friedensforum Düsseldorf

Siebzig Jahre Deutschland - Russland - USA, ein Rückblick

 

Tagesdosis 3.7.2018 – Über wieviele Brücken muss man gehen?

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Vor 70 Jahren begann die Berliner Luftbrücke. Stalin ließ Berlin abriegeln, die Westalliierten versorgten daraufhin die Stadt aus der Luft, mit Kohle und Lebensmitteln. „Aus Siegern und Besiegten wurden Freunde“, ist seitdem immer wieder zu hören, wenn auch in den letzten Jahrzehnten abebbend, denn die Luftbrücke war eine West-Heldengeschichte des Kalten Krieges.

Es war und ist so eine Sache mit der Freundschaft zwischen Siegern und Besiegten. Sie hat ihren Preis, und das ist auch ganz wörtlich zu verstehen.

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14.08.2016 19:23 Friedensforum Düsseldorf

Ergebnis der neokonservativen arroganten Außenpolitik

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar (14.8.16) zu 

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.8.: „Syrien – Entscheidung in Aleppo“  von Paul Anton-Krüger

 

Weg mit bewaffneten Aufständischen von syrischem Territorium - freiwillig durch Niederlegung ihrer Waffen oder unter Zwang mit Waffen-Gewalt
In Ost-Aleppo geht der Kampf gegen Dschihadisten und Söldner weiter.

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05.06.2016 18:11 Friedensforum Düsseldorf

Armenien-Resolution im Bundestag: Ein bedauerlicher Faux-Pas

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Kommentar (4.6.16) zu

- Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.6.16: „Völkermord-Pflicht zur Einmischung“, 
 
Kommentar von Stefan Ulrich;
-  „Armenien-Resolution im Bundestag . Auch wenn es weh tut“,
  
Artikel von Stefan Braun und

„Was im Kopf der Täter passiert“,  Artikel von Ronen Steinke

 

Politisch heuchlerisch und inkonsistent und juristisch unhaltbar
Die Armenien-Resolution im Bundestag am 2.6. ist politisch und juristisch ein bedauerlicher Faux-Pas. Politisch heuchlerisch und inkonsistent und juristisch unhaltbar, weil unbegründet. Worum geht es eigentlich?

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