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31.05.2019 20:30 Friedensforum Düsseldorf

Kriegstreiber in Berlin

Aus: junge WeltAusgabe vom 31.05.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Laura von Wimmersperg und Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination schrieben am Donnerstag anlässlich des für den heutigen Freitag geplanten Besuchs von US-Außenminister Michael Pompeo in Berlin einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

(…) Wir wissen nicht, welche der vielen friedensgefährdenden Probleme Gegenstand Ihrer Gespräche mit Herrn Pompeo sein werden, möchten aber hier einige nennen, die uns überaus wichtig sind. Da ist als erstes die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Der Iran hat bisher alle in dem Abkommen vereinbarten Punkte erfüllt. Die im Gegenzug versprochene Aufhebung der Sanktionen erfolgte aber nie, vielmehr wurde ihre Verschärfung durch die USA vorgenommen. Das ist nicht nur eine eindeutige Völkerrechtsverletzung durch die USA, sondern auch eine Provokation, die die ganze Region in Gefahr bringt.

Als zweites Themenfeld wäre Venezuela zu nennen.

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26.05.2019 16:44 Friedensforum Düsseldorf

In Europa droht ein atomarer Rüstungswettlauf

Heft 1/ 2019

Von Andreas Zumach

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration und dann auch die Regierung Putin den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa.

Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen Nato-Staaten.

Die Debatte wird mit zum Teil wortgleichen Behauptungen, Rechtfertigungen und Argumenten geführt wie die Kontroverse Ende der 70/Anfang der 80er. Damals demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Westeuropa - darunter auch in der Schweiz - in den USA und schließlich auch in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für atomare Raketen.

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22.05.2019 18:22 Friedensforum Düsseldorf

Der Wirtschaftskrieg gegen Syrien muss ein Ende finden!

21/05/2019  Zaklin Nastic

 

Während sich der mit Waffen geführte Krieg in Syrien seinem Ende neigt, ist der Wirtschaftskrieg gegen Damaskus nicht nur in vollem Gange, sondern wird erheblich intensiviert. Die US-Regierung und die EU haben in den letzten Jahren ihre „wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen“ gegen Damaskus immer weiter verschärft.

Während auch deutsche Regierungsvertreter gebetsmühlenartig wiederholen, die Sanktionen seien allein gegen die Regierung Assad gerichtet und zögen die Zivilbevölkerung nicht in Mitleidenschaft, haben renommierte internationale Organisationen das Gegenteil belegt. Die Mehrzahl deutscher Medien transportiert dennoch ungerührt die Regierungsdarstellung und weist die Verantwortung etwa für die stark verschlechterte Gesundheitsversorgung einseitig der syrischen Regierung zu.

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15.05.2019 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Spanien zieht Kriegsschiff aus US-Verband ab

Aus:  junge Welt  

Ausgabe vom 15.05.2019, Seite 1 / Ausland

 

Madrid. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aggressivität der USA gegen den Iran hat Spanien ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger »Abraham Lincoln« abgezogen. Man habe diese vorläufige Maßnahme beschlossen, weil die USA ohne Absprache eine Änderung der Mission des Verbands entschieden hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid am Dienstag mit.

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13.05.2019 09:47 Friedensforum Düsseldorf

UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Aus:   NachDenkSeiten   v. 13.05.2019


Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine “tiefe Besorgnis” angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten “von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß” auslösen.

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05.05.2019 14:55 Friedensforum Düsseldorf

Neuer NATO-Militärchef Tod Wolters

 

Pressemitteilung Sevim Dagdelen:

„Der neue NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters ist eine schwere Hypothek für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt. Trumps Viersternegeneral gehört zu den Scharfmachern gegen Russland und war als Kampfpilot an allen großen US-Militärinterventionen der vergangenen 30 Jahre beteiligt. DIE LINKE fordert die Klärung der Rolle des neuen Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) bei den völkerrechtswidrigen US-Kriegen in Irak und Afghanistan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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19.02.2019 09:11 Friedensforum Düsseldorf

Unterwürfige Vasallen

Aus: NachDenkSeiten v. 18.02.19

Viele Kommentatoren jubeln, weil Angela Merkel dem US-amerikanischen Vize-Präsidenten Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz Widerworte gegeben hat. Aber die Konferenz hat ihr Thema verfehlt.
1997 sagte der renommierte US-Stratege Zbigniew Brzeziński: “Der gesamte (europäisch-asiatische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät.” Die USA sind ein “Staat von nie da gewesener Ausdehnung und beispielloser Macht”.
Wer auf die Landkarte blickt, sieht, dass die USA Russland und China einkreisen. Sie spielen mit dem Feuer und gefährden die europäische Sicherheit durch die beabsichtige Aufstellung von landgestützten Atomraketen und Anti-Raketenbasen in Polen und Rumänien.

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01.02.2019 10:33 Friedensforum Düsseldorf

Regime Change in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Saudi-Arabien … ist dringend geboten

NachDenkSeiten
 
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Zurzeit erleben wir ein grauenhaftes Schauspiel, eine echte Zumutung: Regierungen, die ihr Land schlecht bis miserabel regieren, beschäftigen sich – begleitet von massiver Propaganda – mit den Regierungen anderer Völker. Sie greifen wie im Falle Venezuelas direkt in die inneren Angelegenheiten dieser Länder ein. (Siehe Hinweise von heute) Sie rechtfertigen das mit einer miserablen Bilanz der Regierung und mangelnder Wertorientierung. Aber wie sieht das denn bei ihnen zu Hause aus? Albrecht Müller.

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