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07.09.2019 15:56 Friedensforum Düsseldorf

Weitere Rüstungsexporte in Konfliktregionen

Aus: junge Welt v. 07.09.201

Sofian Philip Naceur

Sie schreckt dabei nicht vor Genehmigungen für Lieferungen in Konfliktregionen zurück. Erst diese Woche hat das Wirtschaftsministerium ausgewählte Bundestagsabgeordnete darüber unterrichtet, dass der Bundessicherheitsrat neuerliche Rüstungslieferungen nach Indien, Indonesien, Israel und Algerien genehmigt habe. Dies berichtete Spiegel online am Dienstag. Trotz der jüngsten Eskalation im Kaschmir-Konflikt zwischen Pakistan und Indien habe das geheim tagende Gremium grünes Licht für die Lieferung von 72 Luft-Luft-Raketen an die indische Luftwaffe gegeben. Indonesien solle unter anderem mit zwei Minenjagdbooten und Tausenden Geschossen für tragbare Raketenwerfer beliefert werden.

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22.08.2019 16:29 Friedensforum Düsseldorf

Auf Zeit gespielt. Genfer Verhandlungen über Killerroboter


Von Andrej Hunko, MdB, europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag
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Tödliche Waffe: US-Drohne des Typs MQ-1 Predator

 

Seit Dienstag tagen erneut mehr als 70 Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf zu Regelungen für autonome Waffensysteme. Dabei geht es um fliegende, fahrende oder schwimmende Killerdrohnen. Die Vereinten Nationen haben bereits Übereinkommen gegen einige konventionelle Waffen vereinbart. Eine solche Ächtung oder sogar ein Verbot könnten nun am Ende der Verhandlungen stehen. Sogar die Bundesregierung äußert sich in dieser Richtung. Außenminister Heiko Maas nennt vollautonome Waffensysteme »Tötungsmaschinen«, die unbedingt verhindert werden müssten.

Das klingt fortschrittlich und liegt auf einer Linie mit Organisationen, die seit Jahren ein Verbot der Waffen fordern. Die »Kampagne gegen Killerroboter« mahnt etwa zur Eile, da insbesondere die rasante Entwicklung im Bereich künstlicher Intelligenz dem Menschen zunehmend die Entscheidung über Leben und Tod abnimmt.

Trotzdem sind die Aussagen der Bundesregierung nichts als Weißwäscherei einer tödlichen Routine, die längst bei allen modernen Waffen Einzug hält. Denn Maas

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06.08.2019 16:00 Friedensforum Düsseldorf

Nie wieder!

Aus: junge Welt vom 06.08.2019, Seite 7 / Ausland
Hiroshima und Nagasaki
 
Von Lynn Apelt
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Die Atombombe auf Hiroshima forderte bis Ende 1945 140.000 Menschenleben

Unsere Autorin ist Botschafterin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Die Organisation wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Jeder kennt sie, die Bilder der zwei Atompilze. Der 6. und der 9. August 1945 sind in die Geschichtsbücher eingegangen, denn der erstmalige Abwurf von Atombomben auf zwei Städte in Japans durch die USA hatte dramatische Folgen. In Hiroshima starben Schätzungen zufolge mindestens 45.000 Menschen sofort. Die Zahl der Todesopfer stieg bis Ende des Jahres 1945 auf etwa 140.000. Die Versorgung der Verletzten gestaltete sich besonderen schwierig, da 90 Prozent der Ärzte und des Krankenpflegepersonals getötet worden waren. Außerdem waren 42 der 45 Krankenhäuser funktionsunfähig. In Nagasaki beliefen sich, offiziellen Statistiken zufolge, die Opferzahlen auf etwa 73.000 Tote, 74.000 Verletzte und 120.000 Menschen, die unter Langzeitfolgen der Explosion sowie der Strahlung litten.

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16.02.2019 08:14 Friedensforum Düsseldorf

Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela

15. Februar 2019

 

Admiral Craig Faller, Kommandeur des U.S. Southern Command, traf vor einigen Tagen brasilianische Militärs auf dem brasilianischen Hubschrauberträger Atlântico (A 140) in Curacao nahe der venezolanischen Küste, um über "regionale Sicherheit und Kooperation" zu sprechen. Seit Amtsantritt der rechten Regierung unter Präsident Bolsonaro gibt es gute Beziehungen zur US-Regierung. Bild: U.S. Embassy Brazil

 

Kubas Außenministerium warnt vor Truppenbewegungen in der Karibik

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10.02.2019 14:30 Friedensforum Düsseldorf

Einsatz von Kampfdrohnen

Ärzteorganisation IPPNW legt Bericht über humanitäre Folgen von Drohneneinsätzen vor

Von Marc Bebenroth
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Silhouette eine »Heron«-Drohne, wie sie die Bundeswehr in Israel geleast hat und zum Beispiel in Mali testet

Die Bundeswehr setzt Drohnen bisher nur zur Aufklärung ein. Schließlich muss der Bundestag über ihre Bewaffnung noch entscheiden. Nun haben am Freitag haben Vertreterinnen der Vereinigung »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) in Berlin einen aktuellen Report zu den humanitären Folgen von Drohneneinsätzen vorgestellt. Die Organisation begründet darin ihre Bedenken gegenüber Kampfdrohnen.

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31.12.2018 09:43 Friedensforum Düsseldorf

Trump geht, Erdogan kommt

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2018

Die atlantischen Medien-Redaktionen in Deutschland schnappen nach Luft, dem wenig begabten deutschen Außenminister fallen nur Floskeln ein, die NATO stammelt nicht mal: Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen und die restliche westliche Welt, seit Jahr und Tag militärisch von diversen US-Regierungen in die Scheiße geritten, sucht eine Exit-Strategie.

Seit Längerem versuchen sich allerlei westlich orientierte Staaten – von den USA über die Franzosen bis hin zu den Deutschen und den Israelis – an einem Regime-Change in Syrien. Zu selbstbewußt war ihnen die Assad-Regierung, zu beharrlich hielt sie am Vertrag über den russischen Militärstützpunkt in Syrien fest. Da war die Gelegenheit eines innersyrischen Konfliktes viel zu günstig, als dass man sich nicht zugunsten der Opposition einmischen wollte, selbst wenn die sich auf finstere Islamisten aller Art stützte. Also sandte man Geld, Waffen, „Spezialkräfte“ und Söldner aller Art in das geschundene Land und maskierte diese mörderische Intervention auch noch als „Hilfe für die syrischen Demokraten“.

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28.12.2018 14:28 Friedensforum Düsseldorf

Deutsche Gründungs-Urkunde

Autor: U. Gellermann

Datum: 24. Dezember 2018

Nun wird auch das Land Berlin mit einem Antisemitismus-Beauftragten bestückt. Nach dem Bundes-Kommissar und mit den Zweigstellen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und dem Saarland wird das Netz jetzt noch enger geknüpft werden: Opfer und Zeugen judenfeindlicher Übergriffe können sich ab Februar bundesweit an eine neue Online-Meldestelle wenden. Was genau denn gemeldet werden soll ist diffus. Denn, so erläutert der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland Daniel Botmann, weil die Polizeistatistik in der Regel nur strafrechtlich belangbare Taten erfasse, sei eine bundesweite Regelung nötig. Was mag da nun rapportiert werden, wenn es nichts strafrechtlich Relevantes gibt? Gedanken? Gefühle? Schlechte Witze? Ein Klick und Du bist Antisemit? Eine neue, sonderbar rechtsfreie Zone der Verdächtigung entsteht, durch kein Gesetz gedeckt, durch keine demokratische Institution legitimiert.

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18.12.2018 05:37 Friedensforum Düsseldorf

Ausbildung der Bundeswehr an Kampfdrohnen in Israel stoppen!

Text einer E-Mail von Andrej Hunko, MdB, Die Linke, vom 17.12.2018  fip.nrw@linke-news-nrw.de 
"Es gibt kein Recht für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehr in Israel zu besuchen.
Das ist für uns nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss die geplante Stationierung
ihrer Kampfdrohnen auf einem israelischen Luftwaffenstützpunkt deshalb sofort 
stoppen", fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer 
entsprechenden Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung.

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