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08.10.2019 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Kriegsgewinnler BRD

Aus: junge Welt v. 08.10.2019

Umfang von genehmigten Rüstungsexporten erreicht mit mehr als sechs Milliarden Euro neuen Rekordwert. Ungarn und Ägypten größte Abnehmer
Von Marc Bebenroth
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Begehrte Markenware: Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2 A6« der Firma Krauss-Maffei-Wegmann

Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat zum Maßstab nimmt. Bis Ende September sollen die Ausfuhren von Kriegsmaterial im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 6,35 Milliarden Euro gestiegen sein, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Dies gehe aus der ihr vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.

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07.10.2019 16:55 Friedensforum Düsseldorf

Freiheit der Heuchler

Aus:  junge Weltvom 07.10.2019, Seite 8 / Ansichten
 
 
Von Jörg Kronauer
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Truppenbesuch im Nordirak (21.8.2019)

Die »Freiheit«, die der Westen dem Irak gebracht hat, hat ihre nächste Stufe erreicht. Am 20. März 2003 tönte US-Präsident George W. Bush, US-Truppen hätten begonnen, »Iraks Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen«. »Operation Iraqi Freedom« wurde das Gemetzel im Westen genannt. Dem schlossen sich ein massenmörderischer Invasionskrieg, die Installation eines Besatzungsregimes und brutalste Aufstandsbekämpfung an. Was hat all dies im Irak bewirkt? Zahllosen Todesopfern und furchtbaren materiellen Zerstörungen folgten das Erstarken von Dschihadisten, dann sogar die Eroberung eines Teils des Landes durch den »Islamischen Staat«, der mit seinem Terrorexport tatsächlich darstellte, was Bush angeblich unterbinden wollte – eine »Gefahr für die Welt«. Das Resultat? Die neuen Massenproteste im Irak zeigen es: Staat und Regierung sind korrupt, die soziale Lage ist katastrophal, Repressionskräfte schießen Demonstranten nieder – und Besserung ist nicht in Sicht.

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06.10.2019 07:00 Friedensforum Düsseldorf

Atombomben an Bord!

Aus: junge Welt  vom 05.10.2019

USA nötigen Berlin mit »nuklearer Teilhabe«: Bundeswehr will »F-18«-Kampfjets als Nachfolger für »Tornado« beschaffen
Von Jörg Kronauer
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Bombenstimmung: Um weiter US-Atomwaffen teilzuhaben, sollen F-18-Kampfjets die alten »Tornados« der Bundeswehr ersetzen

Die Bundeswehr wird für die Nachfolge ihrer alternden »Tornado«-Kampfjets voraussichtlich US-Flugzeuge vom Typ »F-18« beschaffen. Eine entsprechende Entscheidung zeichnet sich in Berlin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ab. Demnach nutzt Washington die sogenannte nukleare Teilhabe, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und dem US-Hersteller Boeing, der die »F-18« produziert, einen womöglich milliardenschweren Auftrag zu verschaffen – zum Nachteil des »Eurofighter«-Konsortiums.

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11.09.2019 16:31 Friedensforum Düsseldorf

US-Waffen in den Händen des IS

Aus: junge Welt, vom 11.09.2019, Seite 3 / Ausland
 
Von Wiebke Diehl
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Offiziell sind die USA führende Kraft der »Anti-IS-Koalition« – gleichzeitig haben sie der Terrororganisation Waffen geliefert (Screenshot einer entsprechenden Recherche)

Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva hat auf der Webseite »Arms Watch« erdrückende Belege dafür veröffentlicht, dass von der US-Regierung gekaufte Waffen an den »Islamischen Staat« (IS) im Jemen weitergegeben wurden. Dafür sei sogar eigens eine Spezialeinheit gegründet worden. Der Journalistin anonym zugespielte Dokumente der serbischen Rüstungsproduktionsfirmen Krusik und Jugoimport – darunter E-Mails, interne Vermerke, Verträge, Fotos und Packlisten sowie Scans von Pässen von Waffenhändlern und Offiziellen aus den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – beweisen drei Millionen in den letzten drei Jahren allein aus Serbien in den Jemen und nach Syrien exportierte Waffen.

Die Journalistin nennt ihre Rechercheergebnisse die »größte Lüge der US-Außenpolitik«, die offiziell Terrorismus bekämpfe, diesen tatsächlich aber im geheimen fördere.

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21.08.2019 17:09 Friedensforum Düsseldorf

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Aus: NachDenkSeiten v. 21. August 2019

(..) Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.
Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

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30.07.2019 18:00 Friedensforum Düsseldorf

Die tödliche Rolle Europas im Jemen-Krieg

 

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi.

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12.07.2019 15:31 Friedensforum Düsseldorf

Heckler & Koch: Waffenhersteller hat finanzielle Probleme.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt Kleinwaffen

With a Little Help ...

 
Von  Jürgen Wagner

 

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Systemrelevante Produktlinie: Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) lassen sich H-&-K-Maschinenpistole zeigen (4.8.2016)

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Auf den ersten Blick läuft es nicht gut für den Waffenhersteller Heckler & Koch (H & K): Tendenziell eher stagnierende Umsätze (2018: 221 Millionen Euro; 2017: 182 Mio. Euro; 2016: 202 Mio. Euro) bei hohen Verlusten von 21,5 Mio. Euro allein in den letzten beiden Jahren sowie Gesamtschulden von 381,7 Mio. Euro (Stand: 2018) trüben die Stimmung. Hinzu kommen diverse Skandale wie z. B. die Verurteilung im Februar 2019 wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko oder die endlosen Probleme um das Sturmgewehr G36. Anfang Juni 2019 schlug Heckler & Koch Alarm: Der Bericht der Bilanzprüfer des Unternehmens, KPMG, wurde an die Presse durchgestochen. »Der Fortbestand des Unternehmens ist demnach davon abhängig, dass in diesem Jahr deutlich mehr Geld durch renditestarke Produkte in die Kasse komme. Wenn dies nicht gelinge, müsste aus ›externen Quellen‹ die Finanzierung sichergestellt werden. Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, ›besteht ein bestandsgefährdendes Risiko‹«, fasste Springers Welt die wesentlichen Passagen zusammen.

»Keine Alternative«

Die Botschaft scheint angekommen zu sein, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung das Unternehmen im Regen stehen lassen wird.

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29.05.2019 15:13 Friedensforum Düsseldorf

»Rheinmetall zu Altmetall«

Aus: junge Welt,   Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 1 / Titel
Aktionen gegen Waffendeals
 
Von Claudia Wangerin
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Als die Polizei eingriff, klatschten einige Aktionäre: Auflösung des Protests bei Rheinmetall am Dienstag

Am Einlass zur Rheinmetall-Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel waren am Dienstag sämtliche Teilnehmer und deren Gepäckstücke durchleuchtet worden, ein Polizeiaufgebot bewachte den Tagungsort, als rechne der Rüstungskonzern mit einem Anschlag oder einer Geiselnahme – aber gewaltfreier Protest ließ sich so nicht verhindern. Ein Großtransparent mit der Aufschrift »Rheinmetall-Bomben töten im Jemen« hatte die Umweltorganisation Greenpeace schon vor Beginn der Versammlung an der Fassade des Hotels entrollt. Im Foyer standen noch Dutzende Aktionäre in der Schlange vor den Sicherheitsschleusen, als das Programm um zehn Uhr beginnen sollte. Kurz darauf ertönten die ersten Sprechchöre aus dem Saal: »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, »Blut, Blut, Blut an euren Händen« und »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«. Ein Großteil der rund 50 Protestierenden hatte die Bühne besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift »Rheinmetall entwaffnen« entrollt.

Die Veranstalter erklärten, sie hätten die »Botschaft vernommen«, beriefen sich auf ihr Hausrecht und drohten mit der Polizei. Es folgten Parolen wie: »Rheinmetall zu Altmetall« und »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«.

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