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29.05.2019 15:13 Friedensforum Düsseldorf

»Rheinmetall zu Altmetall«

Aus: junge Welt,   Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 1 / Titel
Aktionen gegen Waffendeals
 
Von Claudia Wangerin
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Als die Polizei eingriff, klatschten einige Aktionäre: Auflösung des Protests bei Rheinmetall am Dienstag

Am Einlass zur Rheinmetall-Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel waren am Dienstag sämtliche Teilnehmer und deren Gepäckstücke durchleuchtet worden, ein Polizeiaufgebot bewachte den Tagungsort, als rechne der Rüstungskonzern mit einem Anschlag oder einer Geiselnahme – aber gewaltfreier Protest ließ sich so nicht verhindern. Ein Großtransparent mit der Aufschrift »Rheinmetall-Bomben töten im Jemen« hatte die Umweltorganisation Greenpeace schon vor Beginn der Versammlung an der Fassade des Hotels entrollt. Im Foyer standen noch Dutzende Aktionäre in der Schlange vor den Sicherheitsschleusen, als das Programm um zehn Uhr beginnen sollte. Kurz darauf ertönten die ersten Sprechchöre aus dem Saal: »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, »Blut, Blut, Blut an euren Händen« und »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«. Ein Großteil der rund 50 Protestierenden hatte die Bühne besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift »Rheinmetall entwaffnen« entrollt.

Die Veranstalter erklärten, sie hätten die »Botschaft vernommen«, beriefen sich auf ihr Hausrecht und drohten mit der Polizei. Es folgten Parolen wie: »Rheinmetall zu Altmetall« und »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«.

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24.05.2019 07:54 Friedensforum Düsseldorf

Ausnahme vom Rüstungsexportstopp

Aus:    junge  Welt,  

Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 1 / Inland,Waffen für Jemenkrieg

 
Von Marc Bebenroth
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Unter anderem die Eigentümer der Peene-Werft hoffen auf Aufträge aus der Golfregion für Kriegsschiffe (Wolgast, 25.4.2019)

Die Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

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21.05.2019 08:43 Friedensforum Düsseldorf

Das Iran-Atomabkommen erhalten!

Ein gemeinsamer Appell
des Bundesausschuss Friedensratschlag
und der
Kooperation für den Frieden.


Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.

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10.05.2019 09:08 Friedensforum Düsseldorf

Keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa

IPPNW - das steht für  "International Physicians for the Prevention of Nuclear War".  In Deutschland nennen wir uns  "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

IPPNW-Jahrestreffen in Stuttgart

Protestaktion vor dem EUCOM im Rahmen des IPPNW-Jahrestreffens in Stuttgart. Foto: IPPNW

05.05.2019

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart aufgefordert, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Aussetzen des INF-Vertrages dauerhaft auszuschließen. Die etwa 130 Ärzt*innen und Medizinstudierende forderten die Regierung auf, sich innerhalb der EU für ein neues Abkommen zwischen Russland, den USA, sowie den Mitgliedern von EU und NATO einzusetzen. Dieses soll die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Raketenabwehrsystemen in Europa verbieten, unabhängig vom Trägersystem. Außerdem engagiert sich die IPPNW für das baldmöglichste Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages, also die formelle völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen.

Bei einer öffentlichen Aktion und Kundgebung am EUCOM forderte die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation die Schließung des EUCOM. Auf der Kundgebung erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen: „Nach dem zweiten Weltkrieg hieß es `Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen`. Doch ob Kosovokrieg, Irakkrieg oder Ukrainekrieg – von Deutschland geht Krieg aus.“

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10.02.2019 14:30 Friedensforum Düsseldorf

Einsatz von Kampfdrohnen

Ärzteorganisation IPPNW legt Bericht über humanitäre Folgen von Drohneneinsätzen vor

Von Marc Bebenroth
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Silhouette eine »Heron«-Drohne, wie sie die Bundeswehr in Israel geleast hat und zum Beispiel in Mali testet

Die Bundeswehr setzt Drohnen bisher nur zur Aufklärung ein. Schließlich muss der Bundestag über ihre Bewaffnung noch entscheiden. Nun haben am Freitag haben Vertreterinnen der Vereinigung »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) in Berlin einen aktuellen Report zu den humanitären Folgen von Drohneneinsätzen vorgestellt. Die Organisation begründet darin ihre Bedenken gegenüber Kampfdrohnen.

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07.02.2019 18:38 Friedensforum Düsseldorf

Amnesty-International-Bericht: Westen rüstet Mörder aus

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Belgisches Maschinengewehr, benutzt von einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Miliz, bei der Offensive auf Hodeida (Oktober 2018)

Ein am Mittwoch von Amnesty International veröffentlichter Bericht zeigt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen mit moderner Waffentechnologie aus dem Westen ausstatten und damit den Jemen-Krieg weiter verschärfen.

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07.02.2019 10:57 Friedensforum Düsseldorf

Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen

 

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit einem ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi Arabien ist es nicht getan. Die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen gestoppt werden. Alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen sofort widerrufen werden."

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11.01.2019 18:16 Friedensforum Düsseldorf

Kriegsgerät für Terrorstaaten

 

 

Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit

 

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Immer bereit zum Vorstoß: Türkischer Panzer deutscher Bauart (Leopard II) nahe der syrischen Grenze

Keine Waffenlieferungen in militärische Krisenregionen? Von wegen. Im vergangenen Jahr sind die deutschen Verkäufe von Kriegsgerät an Saudi-Arabien und die Türkei erheblich gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem ZDF am Donnerstag vorlagen. Demnach exportierten hiesige Firmen allein von Januar bis Oktober 2018 Waffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017.

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