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18.10.2019 12:30 Friedensforum Düsseldorf

Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf Rekordhoch.

Aus:  junge WeltAusgabe vom 18.10.2019, Seite 2

Berlin. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005. Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, wie die dpa am Donnerstag meldete. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. (dpa/jW)

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07.09.2019 06:15 Friedensforum Düsseldorf

Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger

05.09.19

 Von Ethecon

Gestern demonstrierten rund 90 Friedensaktivist*innen vor dem Sommerwohnsitz von Rheinmetall-Konzernchef Armin in Herzberg. Die ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie konfrontierte ihn mit der Urkunde des konzern-kritischen Black Planet Award, der Papperger 2017 verliehen worden war.

Gestern haben rund 90 Friedensaktivist*innen aus dem Camp #Rheinmetall Entwaffnen dem Sommerwohnsitz von Armin Papperger in Herzberg, nur wenige Kilometer entfernt vom Rheinmetall-Produktionsstandort Unterlüß, einen Besuch abgestattet. Dabei konfrontierten Sie Papperger u.a. mit der Urkunde des ethecon Black Planet Award, des Schmähpreises, den ihm die Stiftung 2017 verliehen hatte.

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21.08.2019 17:09 Friedensforum Düsseldorf

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Aus: NachDenkSeiten v. 21. August 2019

(..) Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.
Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

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30.07.2019 18:00 Friedensforum Düsseldorf

Die tödliche Rolle Europas im Jemen-Krieg

 

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi.

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12.07.2019 15:55 Friedensforum Düsseldorf

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte

 

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.

Die Große Koalition genehmigte von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 4,8 Milliarden Euro — eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent.

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11.07.2019 18:39 Friedensforum Düsseldorf

»Es geht darum, ob die Firma pleite geht«

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 11.07.2019, Seite 2 / Probleme für Rüstungskonzern

Gegenwind garantiert: Heckler & Koch lädt am Freitag zur Hauptversammlung. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Jan Greve
 
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Vor dem Heckler-&-Koch-Firmensitz in Oberndorf demonstrieren Friedensaktivisten des »Staffellaufs gegen Rüstungsexporte« (21.5.2018)

 

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros sowie Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen«

An diesem Freitag findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Heckler & Koch im baden-württembergischen Rottweil statt. Sie werden daran als einer der »kritischen Aktionäre« teilnehmen und einen Gegenantrag stellen, in dem die Nichtentlastung des Vorstands gefordert wird. Im Vorfeld sprachen Sie von einem »Desaster«. Geht es dem Unternehmen so schlecht?Heckler & Koch geht es bereits seit einigen Jahren richtig schlecht.

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29.05.2019 15:13 Friedensforum Düsseldorf

»Rheinmetall zu Altmetall«

Aus: junge Welt,   Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 1 / Titel
Aktionen gegen Waffendeals
 
Von Claudia Wangerin
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Als die Polizei eingriff, klatschten einige Aktionäre: Auflösung des Protests bei Rheinmetall am Dienstag

Am Einlass zur Rheinmetall-Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel waren am Dienstag sämtliche Teilnehmer und deren Gepäckstücke durchleuchtet worden, ein Polizeiaufgebot bewachte den Tagungsort, als rechne der Rüstungskonzern mit einem Anschlag oder einer Geiselnahme – aber gewaltfreier Protest ließ sich so nicht verhindern. Ein Großtransparent mit der Aufschrift »Rheinmetall-Bomben töten im Jemen« hatte die Umweltorganisation Greenpeace schon vor Beginn der Versammlung an der Fassade des Hotels entrollt. Im Foyer standen noch Dutzende Aktionäre in der Schlange vor den Sicherheitsschleusen, als das Programm um zehn Uhr beginnen sollte. Kurz darauf ertönten die ersten Sprechchöre aus dem Saal: »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, »Blut, Blut, Blut an euren Händen« und »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«. Ein Großteil der rund 50 Protestierenden hatte die Bühne besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift »Rheinmetall entwaffnen« entrollt.

Die Veranstalter erklärten, sie hätten die »Botschaft vernommen«, beriefen sich auf ihr Hausrecht und drohten mit der Polizei. Es folgten Parolen wie: »Rheinmetall zu Altmetall« und »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«.

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24.05.2019 07:54 Friedensforum Düsseldorf

Ausnahme vom Rüstungsexportstopp

Aus:    junge  Welt,  

Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 1 / Inland,Waffen für Jemenkrieg

 
Von Marc Bebenroth
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Unter anderem die Eigentümer der Peene-Werft hoffen auf Aufträge aus der Golfregion für Kriegsschiffe (Wolgast, 25.4.2019)

Die Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

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