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07.10.2019 16:55 Friedensforum Düsseldorf

Freiheit der Heuchler

Aus:  junge Weltvom 07.10.2019, Seite 8 / Ansichten
 
 
Von Jörg Kronauer
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Truppenbesuch im Nordirak (21.8.2019)

Die »Freiheit«, die der Westen dem Irak gebracht hat, hat ihre nächste Stufe erreicht. Am 20. März 2003 tönte US-Präsident George W. Bush, US-Truppen hätten begonnen, »Iraks Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen«. »Operation Iraqi Freedom« wurde das Gemetzel im Westen genannt. Dem schlossen sich ein massenmörderischer Invasionskrieg, die Installation eines Besatzungsregimes und brutalste Aufstandsbekämpfung an. Was hat all dies im Irak bewirkt? Zahllosen Todesopfern und furchtbaren materiellen Zerstörungen folgten das Erstarken von Dschihadisten, dann sogar die Eroberung eines Teils des Landes durch den »Islamischen Staat«, der mit seinem Terrorexport tatsächlich darstellte, was Bush angeblich unterbinden wollte – eine »Gefahr für die Welt«. Das Resultat? Die neuen Massenproteste im Irak zeigen es: Staat und Regierung sind korrupt, die soziale Lage ist katastrophal, Repressionskräfte schießen Demonstranten nieder – und Besserung ist nicht in Sicht.

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29.08.2019 01:34 Friedensforum Düsseldorf

Aufruf der Friedensbewegung:

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 28.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Initiative »Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation« hat am Dienstag einen Aufruf mit mehr als 150 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Friedensbewegung, politischer Linker, Gewerkschaften, Kultur und Wissenschaft veröffentlicht:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der New-Start-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht. Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert.

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13.05.2019 09:47 Friedensforum Düsseldorf

UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Aus:   NachDenkSeiten   v. 13.05.2019


Der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Experte Idriss Jazairy hat seine “tiefe Besorgnis” angesichts neuer Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gegen Kuba, Venezuela und den Iran geäußert. Die Verhängung von Sanktionen für politische Zwecke verletze die Menschenrechte und die Normen des internationalen Verhaltens, so Jazairy. Sie könnten “von Menschen verursachte humanitäre Katastrophen von beispiellosem Ausmaß” auslösen.

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16.02.2019 08:14 Friedensforum Düsseldorf

Weitere Anzeichen für US-Intervention in Venezuela

15. Februar 2019

 

Admiral Craig Faller, Kommandeur des U.S. Southern Command, traf vor einigen Tagen brasilianische Militärs auf dem brasilianischen Hubschrauberträger Atlântico (A 140) in Curacao nahe der venezolanischen Küste, um über "regionale Sicherheit und Kooperation" zu sprechen. Seit Amtsantritt der rechten Regierung unter Präsident Bolsonaro gibt es gute Beziehungen zur US-Regierung. Bild: U.S. Embassy Brazil

 

Kubas Außenministerium warnt vor Truppenbewegungen in der Karibik

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30.11.2016 19:25 Friedensforum Düsseldorf

Kuba und Fidel Castro

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

29.11.16

 

 

<Eine Revolution in der Karibik

Am 1.Januar 1959 übernahm Revolutionsführer Fidel Castro die Macht in Kuba. Zu Beginn schien ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Kuba und seinem großen Nachbarn, den Vereinigten Staaten, noch möglich. ...

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