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11.03.2019 14:48 Friedensforum Düsseldorf

Keine Aussage gegen Assange und Wikileaks

Aus: junge Welt
Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 6 / Ausland

Keine Aussage gegen Assange und Wikileaks: US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf unbestimmte Zeit in Beugehaft
Von Rüdiger Göbel
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Chelesea Manning am 8. März vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria

Die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning ist am Freitag (Ortszeit) in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigert, vor einem nicht öffentlich tagenden Gericht über Julian Assange, den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, aussagen.

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01.02.2019 11:01 Friedensforum Düsseldorf

Das Ultimatum der Bundesregierung gegen Venezuela

 

 

31. Januar 2019

 

Juan Guaidó und Nicolas Maduro. Bild: Carlos García Soto/public domain

 

Ein Gastkommentar

Am Wochenende läuft das Ultimatum gegen Venezuela ab, das die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Spanien gestellt hat. Ultimativ wurde vergangene Woche der venezolanische Präsident Nicolás Maduro zu Neuwahlen aufgefordert, sonst würde man den Oppositionellen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Wie zu erwarten, wurde das Ultimatum prompt zurückgewiesen. Damit ist nach einer kurzen Schamfrist das Einschwenken der Bundesregierung auf die Position von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela Realität. Wie von der US-Administration wird damit seitens der Bundesregierung ein Putsch unterstützt, der das lateinamerikanische Land in einen Bürgerkrieg führen kann.

Das deutsche Ultimatum spaltet nicht nur die EU und bringt die deutsche Außenpolitik in das gefährliche Fahrwasser Trumps. Mit dem Ultimatum wird auch von vornherein jede Position des Dialogs und der Vermittlung torpediert. Auch aufgrund der deutschen Geschichte hatte sich die Bundesrepublik bisher zurückgehalten, mit imperialem Junktim zu operieren. Diese Zeiten scheinen nun endgültig vorbei

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22.01.2019 18:41 Friedensforum Düsseldorf

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag, ein Militärpakt.

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 22.01.2019, Seite 8 / Ansichten


Von Sevim Dagdelen
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Eine deutsche und eine französische Flagge hängen hinter der Figur Karls des Großen am Rathaus von Aachen (21.1.2019)

Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag

Der Krönungssaal im Aachener Rathaus erinnert an 600 Jahre Inthronisierung von Königen. Am heutigen Dienstag findet dort die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron statt. Offiziell mit den Weihen versehen, den Freundschaftsvertrag beider Länder, den Élysée-Vertrag von 1963, zu erneuern, weist diese Übereinkunft jedoch in eine ganz andere Richtung. Aufgelegt wurde ein Militärpakt. Denn im Zentrum steht eine Intensivierung der deutsch-französischen Militärkooperation. Und die hat es in sich. Gemeinsam verpflichtet man sich zur Aufrüstung, um EU und NATO zu stärken. Dazu soll die Rüstungsindustrie nach vorn gebracht werden. Im Vertrag selbst ist dazu festgehalten, dass man künftig die anvisierten deutsch-französischen Rüstungsprojekte nutzen will, um die ohnehin schwammigen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu schleifen.

Der Vertrag von Aachen ist ein geradezu kaiserliches Geschenk an die deutsche Rüstungsindustrie.

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11.01.2019 18:16 Friedensforum Düsseldorf

Kriegsgerät für Terrorstaaten

 

 

Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit

 

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Immer bereit zum Vorstoß: Türkischer Panzer deutscher Bauart (Leopard II) nahe der syrischen Grenze

Keine Waffenlieferungen in militärische Krisenregionen? Von wegen. Im vergangenen Jahr sind die deutschen Verkäufe von Kriegsgerät an Saudi-Arabien und die Türkei erheblich gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die dem ZDF am Donnerstag vorlagen. Demnach exportierten hiesige Firmen allein von Januar bis Oktober 2018 Waffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017.

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28.08.2016 21:02 Friedensforum Düsseldorf

Türkischer Einmarsch in Syrien: Neuerlicher Völkerrechtsbruch mit US-Unterstützung

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar (28.8.16) zu 
-  Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.8.: „Syrien – SOS vom Kalifat“  von Tomas
   Avenarius

 
Türkei als wiederholter Aggressor: Bundeswehr dort abziehen, Waffenhilfe stoppen
Die Türkei hat sich mit ihrem Überfall auf fremdes souveränes syrisches Territorium nochmals als wiederholter Aggressor gezeigt. Dass der US-Vizepräsident Joe Biden sie für solches rechtswidrige Vorgehen unterstützt und sogar extra nach Ankara gereist ist, um solche Aggression gutzuheißen, ist keine Neuigkeit. Seit Anfang 2012 ist die US-Regierung an der Seite der Türkei

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28.07.2016 21:49 Friedensforum Düsseldorf

Frankreich: Zäsur vornehmen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar (27.7.16) zu 
Meldungen zu Attentat in Kirche von Saint-Etienne-du-Rouvray, Normandie, in Frankreich

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01.06.2016 14:16 Friedensforum Düsseldorf

DIE LINKE: Rede von Sahra Wagenknecht auf Parteitag – brillant und aufklärerisch

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Kommentar  (31.5.16) zu  
- Süddeutsche Zeitung vom 30.5. zum Parteitag der Linken
  
von Constanze von Bullion 

 

An den Kern einer Kontroverse gehen, ob Krieg, Frieden oder soziale Frage
Die SZ-Redaktion manifestiert sich erneut untauglich,
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