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03.08.2019 18:40 Friedensforum Düsseldorf

Nach INF-Vertragsaus

Sevim Dagdelen

Mitglied des Deutschen Bundestages

Sevim Dagdelen

 

 

„Das von US-Präsident Donald Trump mutwillig herbeigeführte Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den INF-Ausstieg der USA am 2. August. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben die sicherheitspolitische Bedeutung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme (INF – Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) aus dem Jahr 1987 ganz offensichtlich verkannt. Sie sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauensbildende Maßnahmen starkzumachen, aktiv für den Erhalt des INF-Vertrags zu kämpfen und energisch auf eine unabhängige Überprüfung der von den USA und Russland gegenseitig erhobenen Vorwürfe zu drängen, hat die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die unbelegten Anschuldigungen des US-Präsidenten nachgebetet. In der Folge können ab dem 2. August wieder mit Atomsprengköpfen bestückte landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa stationiert werden.

Die USA wollen für die Modernisierung und Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals eine Billion US-Dollar ausgeben. Die Bundesregierung darf diesen Aufrüstungswahnsinn nicht länger unterstützen und muss klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa.“

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24.07.2019 11:19 Friedensforum Düsseldorf

v d Leyen und Gefolge nutzen die bewährte Manipulationsmethode:


Aus: NachDenkSeiten v.
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Kaum gewählt und noch nicht im Amt befriedigt von der Leyen ihre Kalten Krieger. Sie fordert eine harte Haltung gegenüber Russland und behauptet erneut, die Russen würden keine Schwächen verzeihen. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen, dass dies sachlich und sprachlich ein Rückfall in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Begründung wird das Übliche erzählt: Die Russen hätten die Krim annektiert und führten Krieg in der Ostukraine. Sie seien schuld an der neuen Konfrontation. Kein Sterbenswörtchen davon, dass Russland sich durch eine Fülle von Provokationen brüskiert fühlen musste. Albrecht Müller.

Da ist vieles zusammengekommen, was der Westen heute gerne verschweigt:

  • Die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Das widersprach dem Geist und den Verabredungen der Wende von 1990.
  • Der völkerrechtswidrige und mit Uranmunition geführte Krieg der NATO gegen Jugoslawien.
  • Der Versuch, die Ukraine einschließlich der Krim und damit de facto der russischen Marinebasis in Sewastopol in die EU und NATO zu integrieren.
  • Der mit 5 Milliarden $ betriebene Regime Change in der Ukraine.
  • Der Putsch von 2014 gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine.

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19.07.2019 15:27 Friedensforum Düsseldorf

Es geht schlimmer. Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege:

Aus: Aus: junge Welt, v. 19.07.2019, Seite 4
Kramp-Karrenbauer im Kabinett
Von Kathrin Vogler
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Die Fahne nehme ich: Annegret Kramp-Karrenbauer, damals Ministerpräsidentin des Saarlandes, bei einem »Rückkehrappell« der Luftlandebrigade 26 in Saarbrücken (7.9.2011)

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

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12.07.2019 04:58 Friedensforum Düsseldorf

Von der Leyen in Brüssel: ...

Aus: NachDenkSeiten v. 11. Juli 2019

 
 
Albrecht Müller
 
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

Ich appelliere an die verbliebenen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Erinnert euch ein bisschen an die Botschaft eurer großen Persönlichkeiten wie Olof Palme, Bruno Kreisky und Willy Brandt. Sie haben Europa weitergebracht, weil sie die dumpfe Politik der Abschreckung abgelöst haben durch Sich-vertragen und die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Auch die Freunde von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Europäischen Parlament sind schlecht beraten, wenn sie zur Kommissionspräsidentin jemanden wählen, die für den Rückfall in die dumpfe Konfrontation plädiert.

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27.06.2019 08:02 Friedensforum Düsseldorf

US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen

 

„Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomatische Lösung verbauen. Die Bundesregierung muss diesen aggressiven Akt verurteilen und dringend klarstellen, dass Deutschland die von der US-Administration geschmiedete Koalition von Kriegswilligen weder direkt noch indirekt unterstützt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die USA konnten auch im UN-Sicherheitsrat keine Beweise vorlegen, wonach der Iran verantwortlich ist für die Angriffe auf Tanker im Golf von Oman. Entsprechende Anschuldigungen der US-Administration sind offensichtlich Kriegslügen, die Angriffe auf den Iran rechtfertigen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas müssen die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für die Vorbereitung eines Krieges gegen den Iran untersagen und den Luftraum für die US-Luftwaffe sperren. Der von der US-Administration forcierte Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung muss auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung und der EU stoßen.“

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18.06.2019 18:42 Friedensforum Düsseldorf

Tarnfarbe Grün

Aus: junge WeltAusgabe vom 17.06.2019
Parteiprominenz wirbt fürs Militär, Kanzlerin Merkel macht mit. Proteste gegen »Tag der Bundeswehr« am Sonnabend
Von Jan Greve
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Wünscht sich eine »Bundeswehr, die vielfältig ist wie unsere Gesellschaft«: Grünen-Politiker Cem Özdemir (l.) mit Parteifreund Tobias Lindner

Alle reden über die Grünen, so scheint es zumindest. Jüngste Umfragen sahen die Partei zuletzt bundesweit mit Werten zwischen 26 und 27 Prozent an erster Stelle, noch vor der Union. Im bürgerlichen Blätterwald wird eifrigst spekuliert, ob nun Robert Habeck bald alleiniger Bundeskanzler wird oder eher als Doppelspitze mit Annalena Baerbock. Eines muss man derweil beiden Parteichefs sowie dem Rest der Grünen-Truppe zugute halten: Sie machen klar, wohin mit ihnen die Reise gehen soll.

Bereits am Freitag postete der frühere Vorsitzende Cem Özdemir ein Foto auf dem Selbstinszenierungsportal Instagram, auf dem er zusammen mit seinem Parteifreund Tobias Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, in der Uniform eines Oberleutnants und mit Barett auf dem Kopf in die Kamera lächelt. Dazu frohlockt Özdemir: »Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.« Es falle ihm und seinem Kollegen Lindner »niemals leicht, die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz zu schicken«, so Özdemir weiter. Die Konsequenz daraus besteht allerdings nicht darin, gegen deutsche Kriegsbeteiligungen zu stimmen, sondern »eine Woche am Alltag der Truppe teilzunehmen« und sich »mit den Soldat*innen intensiv auszutauschen«.

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18.06.2019 17:51 Friedensforum Düsseldorf

Friedensprozess in der Ukraine neu beleben

  

"Angela Merkel hat gemeinsam mit Emmanuel Macron eine große Verantwortung für den Frieden in der Ukraine. 
Wenn es mit dem neuen Präsidenten gelingt, den Minsker Friedensprozess neu zu beleben, dann wäre viel für die 
Menschen in der Ostukraine erreicht, die unter dem dauerhaften Konflikt und den gewaltsamen Auseinandersetzungen 
täglich leiden. Gleichzeitig steht Selenski in der Pflicht, die Benachteiligung der Ostukraine in der Innenpolitik seines 
Landes zu beenden und ernsthafte Schritte auf die Aufständischen im Osten zuzugehen, damit das Land nicht vollends 
zerbricht“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende 
der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten 
Wolodymyr Selenski bei Bundeskanzlerin Merkel. Vogler weiter:

„Das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist nicht hilfreich, um zu nachhaltigen Vereinbarungen über Waffenstillstände, Gefangenenaustausch und gegebenenfalls Friedensgesprächen zu kommen.

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