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16.06.2018 08:22 Friedensforum Düsseldorf

Vormarsch gen Russland. Zur Kriegsvorbereitung gehören Lügen

In der jungen Welt beschreibt Tobias Pflüger (s. unten), wie die Bundesregierung zusammen mit NATO und EU aus Deutschland ein Transitland für die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa macht und wie frühere Vereinbarungen mit Russland dabei unterlaufen werden.

Vorab ein zu dem Artikel passendes Miniaturbeispiel an Desinformationen seitens Vertretern der USA, das ich im Februar in Düsseldorf erlebte. Das Amerika-Haus hatte zu einer Veranstaltung in der schicken Sky Lounge des GAP15 geladen. Anlass war ein Vortrag von General Ben Hodges, bis Ende 2017 Kommandeur der US-Army in Europa. Von den am Vortrag interessierten Zuhörern hatte das Amerika-Haus eine Voranmeldung verlangt. So wurden Friedensfreunde mit der Behauptung abgewiesen, die Sky Lounge sei bereits ausgebucht. Dies war Falschauskunft Nummer Eins des Abends, denn ganze Sitzreihen blieben leer. Friedensfreunde waren kaum da. Die große Mehrheit der Zuhörer bestand aus agilen, adrett gekleideten jungen Leuten aus den hausinternen Offices von Ernst & Young, einem international agierenden US-Beratungsunternehmen auf Gebieten der Wirtschafts-, Finanz- und Rechtswissenschaft.

Der General trug vor, was zuvor der NATO-Generalsekretär beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel verkündet hatte. Die NATO-Ostflanke sei sehr schutzbedürftig. Darum müsse die militärische Mobilität in den zur NATO gehörigen EU-Ländern verbessert werden. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe versuchte er daran zu verdeutlichen, dass Russland seine Truppen ganz kurzfristig verlegen könne, beispielsweise vom Polarkreis an die Grenze zu Georgien. Demgegenüber weise die militärische Mobilität in den EU-Ländern große Mängel auf, eine bedrohliche Situation. Deutschland, so der US-General, müsse zu einem Transitland und zur Drehscheibe für schnelle Truppenbewegungen von West nach Ost werden. Das Publikum hörte ihm aufmerksam zu.

Der General wiederholte, was wir ständig auch in den Medien und von Politikern vernehmen: Das Vorgehen Russlands auf der Krim 2014 sei der „entscheidende Weckruf” für den Westen gewesen, sagte er. Deshalb müssten wir unsere militärische Leistungsfähigkeit jetzt stärken. Unerwähnt ließ allerdings auch er, dass der Anschluss der Krim an Russland keine „Annexion” und somit völkerrechtswidrig, sondern nur eine „Sezession” war, wie seriöse Experten dargelegt haben (der Professorfür Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel und die Professorin Krone-Schmalz, langjährige Russland-Korrespondentin der ARD). Und unerwähnt blieben natürlich ebenfalls die viel schwerer wiegenden Völkerrechtsbrüche der USA z. B. der lügenhaft vom Zaun gebrochene Irakkrieg 2003, der Sturz und die Ermordung des libyschen Staatspräsidenten 2011 und die forddauernde Bombardierung Syriens seit 2014. Nein, ausnehmend schändlich war die „Annexion” der Krim. Dass ihr die ständige Osterweiterung der NATO und ein vom Westen inszenierter Regime Change in Kiew voraussgingen, wurde gleichfalls mit Schweigen zugedeckt. Der Bösewicht für den US-General heißt Putin. Period!

Nun zur Falschauskunft Nummer Zwei. In der Diskussionsrunde sagte ich zum General, er und ich stimmten sicherlich darin überein, dass Russland im vergangenen Jahrhundert zweimal von Deutschland angegriffen worden sei und dass der letzte Überfall die Sowjetunion 27 Millionen Tote gekostet habe. Zur Rechtferigung und Pflege seines Russland-Feindbilds möge der General uns doch mal sagen, wann es umgekehrt war, Russland also der Angreifer gewesen sei. Eine Antwort hierauf blieb er schuldig. Er hätte sie auch nicht geben können, denn nach einem Angriff Russlands auf Deutschland sucht man in der Geschichte vergebens. Das wolllte er aber nicht eingestehen. Er wich der Beantwortung meiner Frage aus, indem er vorgab, gar kein Feindbild von Russland zu besitzen. Beweis: Die Army, seine berufliche Heimat, spiele ja Eishockey mit den Russen! Eins allerdings wisse er, die Russen verstünden nur die Sprache der Härte.

Die Zuhörer ließen sich ohne zu murren mit dem Generals-Humbug abspeisen. Gedanken oder gar eine schamvolle Erinnerung an den angriffswilligen deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg („Volk ohne Raum”) bedrückte die junge Wirtschafts- und Finanzelite von E & Y offensichtlich nicht. Sie steht im Dienst des US-Imperialismus, der ein Zusammengehen Russlands mit der EU partout verhindern und sich Russland zur Beute machen will. Diese Strategie des einstigen Sicherheitsberaters Zbginiew Brzezinski („Die einzige Weltmacht”, 1997) gilt nach wie vor.

Eine weitere Unwahrheit hinsichtlich des Vortragsthemas des Generals steht in dem Artikel von Tobias Pflüger unten. Er zitiert die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Sie schließt explizit aus, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies, so Pflüger, geschieht aber. Die ständige Trupppenrotation entlang der russischen Grenze, geölt und in Gang gehalten durch erhöhte militärische Mobilität, „ist nur Trickserei”, schreibt er. Sie fügt sich nahtlos in die westliche Eskalationsstrategie gegen Russland, in die sich die Bundesregierung einbinden lässt, die „Verteidigungsministerin” vorne weg.

Ernst Gleichmann

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10.05.2018 13:53 Friedensforum Düsseldorf

Das Erste und insbesondere Tagesschau, Tagesthemen und sogar Monitor verkommen zusehends zu Propagandamedien

Am 7. Mai war das mal wieder beispielhaft zu studieren. Kurz vor Mittag ein Kommentar aus dem ARD-Studio Paris: „Macrons Präsidentschaft. Für Frankreich ein Glücksfall“. Keine differenzierte Betrachtung des Widerstands gegen Macrons Politik. Keine kritische Betrachtung seiner bisherigen „Leistungen“. Dann kamen am Abend die Tagesthemen zur Amtseinführung Putins. Nicht die Bohne eines Versuchs, einen solchen Akt einmal sachlich darzustellen, oder auch nur mal so, wie man ähnliche Vorgänge im Vatikan oder im Königreich Großbritannien oder in Frankreich begleitet. Der Moderator Zamperoni hatte die üblichen Angriffe und Spitzen drauf – auch im Interview mit Verheugen, der zusammen mit einigen anderen prominenten Personen in der FAZ für ein besseres Verhältnis mit Russland eingetreten war. Und darauf wurde der Kommentar des als fortschrittlich geltenden Georg Restle von Monitor gesetzt. Albrecht Müller.

Das lief offenbar nach der bewährten Manipulationsmethode, dass man eine Botschaft, im konkreten Fall „Russland und Putin sind undemokratisch, freiheitsfeindlich, schlicht böse, sie haben mit dem Streit angefangen und ihnen ist nicht zu trauen“ am besten dann glaubhaft machen kann, wenn die Botschaft aus verschiedenen Ecken ausgesandt wird. Im konkreten Fall vom Tagesthemenmoderator und dann erstaunlicherweise auch noch vom Moderator des als kritisch geltenden Monitor.

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22.03.2018 21:21 Friedensforum Düsseldorf

Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.

Albrecht Müller, NachDenkSeiten vom 22. März 2018

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. ...

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20.03.2018 15:18 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Nowitschok, Skripal und eine britische Regierung, die sich immer mehr in Widersprüche verstrickt

"Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders."  (Jens Berger von den Nachdenkseiten)

Nicht nur die Massenmedien, auch die Verlautbarungen unserer Regierung tragen nicht wirklich etwas Substantielles zum Informationsstand in dieser Angelegenheit bei (siehe unseren vorigen Blog-Beitrag). 

Wir vom Gesprächskreis Nachdenkseiten suchen daher auch nach nach Informationsquellen jenseits der "offiziellen" Verlautbarungen. Einen guten Einstieg in den aktuellen Informationsstand bietet der

heute veröffentlichte Artikel in den Nachdenkseiten zu diesem Thema. 

und der Beitrag vom 15.3.2018: Craig Murray nennt die „Nowitschok-Story“ eine Neuauflage des Schwindels über irakische Massenvernichtungswaffen

 

18.10.2017 18:10 Friedensforum Düsseldorf

Fulminante Reden von Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Ann Wright

Liebe Friedensfreunde,

hier der Link zu den fulminanten Reden von Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Ann Wright – mit Ton vom Mischpult - bei der Veranstaltung "StoppRamstein 2017" am 8.9.2017 https://www.youtube.com/watch?v=e3zD-Ykvk0c.
Vielen Dank an Klaus Schoelzel, der uns hierauf aufmerksam gemacht hat.
Ernst Gleichmann

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09.07.2017 13:34 Friedensforum Düsseldorf

Diskordante SPD-Positionen zur Atombewaffnung:

Zunächst ein   Artikel vom Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mayors for Peace,Sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen

Text: Jäckel-Engstfeld, Kerstin

Anlässlich des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace wird zum 8. Juli 2017 in 200 deutschen Städten, darunter auch am Düsseldorfer Rathaus, die Flagge als sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gehisst.

Mit dem Hissen der Flagge appellieren die Oberbürgermeister und Bürgermeister an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.

Die deutschlandweite Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996, das besagt, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind.

Dieses Jahr werden die Aktionen zum Flaggentag bereits am 7. Juli starten. Denn an diesem Tag gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende.

Weitere Informationen hier unter www.mayorsforpeace.de

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08.03.2017 21:39 Friedensforum Düsseldorf

„Abrüsten ist das zentrale Ziel“

Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M.  
Kassel/Berlin/ Frankfurt a.M. 8.3.2017. Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus in auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

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