Die Mitgliederversammlung der IPPNW hat im Mai 2019 beschlossen, von der Bundesregierung zu fordern, "den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen". Und die internationale Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" hat im Juni 2019 eine Erklärung verabschiedet, mit der bekundet wird, dass Bundesregierung und Bundestag aufgefordert werden sollen, "den 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland' – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen“ sowie dass die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, „aus der NATO auszutreten.“ Da diese Schritte der Aufforderung bislang nicht vollzogen waren, hat die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ einen Appell verfasst und mit Datum vom 26. September 2019 auf den Weg gebracht, mit dem die Forderungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag herangetragen werden.
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern
In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt.
Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!
Umfang von genehmigten Rüstungsexporten erreicht mit mehr als sechs Milliarden Euro neuen Rekordwert. Ungarn und Ägypten größte Abnehmer
Von Marc Bebenroth
Peter Steffen/dpa
Begehrte Markenware: Kampfpanzer vom Typ »Leopard 2 A6« der Firma Krauss-Maffei-Wegmann
Die Volkswirtschaft der Bundesrepublik steuert auf eine Rezession zu. Die ganze Volkswirtschaft? Eine Kapitalfraktion jedenfalls kann sich prächtiger, weil staatlich garantierter, Geschäfte erfreuen: die deutsche Rüstungsindustrie. Ihr steht ein neues Rekordjahr ins Haus, sofern man den aktuellen Wert der Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat zum Maßstab nimmt. Bis Ende September sollen die Ausfuhren von Kriegsmaterial im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 6,35 Milliarden Euro gestiegen sein, wie die Deutsche Presseagentur am Montag berichtete. Dies gehe aus der ihr vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) hervor.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Truppenbesuch im Nordirak (21.8.2019)
Die »Freiheit«, die der Westen dem Irak gebracht hat, hat ihre nächste Stufe erreicht. Am 20. März 2003 tönte US-Präsident George W. Bush, US-Truppen hätten begonnen, »Iraks Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen«. »Operation Iraqi Freedom« wurde das Gemetzel im Westen genannt. Dem schlossen sich ein massenmörderischer Invasionskrieg, die Installation eines Besatzungsregimes und brutalste Aufstandsbekämpfung an. Was hat all dies im Irak bewirkt? Zahllosen Todesopfern und furchtbaren materiellen Zerstörungen folgten das Erstarken von Dschihadisten, dann sogar die Eroberung eines Teils des Landes durch den »Islamischen Staat«, der mit seinem Terrorexport tatsächlich darstellte, was Bush angeblich unterbinden wollte – eine »Gefahr für die Welt«. Das Resultat? Die neuen Massenproteste im Irak zeigen es: Staat und Regierung sind korrupt, die soziale Lage ist katastrophal, Repressionskräfte schießen Demonstranten nieder – und Besserung ist nicht in Sicht.
Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver “Defender 2020” die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird “Defender 2020” die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.
Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Neben den USA werden sich 16 weitere NATO-Mitglieder an dem Manöver beteiligen, darunter auch die Bundesrepublik.
USA nötigen Berlin mit »nuklearer Teilhabe«: Bundeswehr will »F-18«-Kampfjets als Nachfolger für »Tornado« beschaffen
Von Jörg Kronauer
Carsten Rehder/dpa
Bombenstimmung: Um weiter US-Atomwaffen teilzuhaben, sollen F-18-Kampfjets die alten »Tornados« der Bundeswehr ersetzen
Die Bundeswehr wird für die Nachfolge ihrer alternden »Tornado«-Kampfjets voraussichtlich US-Flugzeuge vom Typ »F-18« beschaffen. Eine entsprechende Entscheidung zeichnet sich in Berlin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ab. Demnach nutzt Washington die sogenannte nukleare Teilhabe, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und dem US-Hersteller Boeing, der die »F-18« produziert, einen womöglich milliardenschweren Auftrag zu verschaffen – zum Nachteil des »Eurofighter«-Konsortiums.
Die Mitgliederversammlung der IPPNW hat im Mai 2019 beschlossen, von der Bundesregierung zu fordern, "den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen". Und die internationale Konferenz "Nein zu Militärstützpunkten & Kriegen" hat im Juni 2019 eine Erklärung verabschiedet, mit der bekundet wird, dass Bundesregierung und Bundestag aufgefordert werden sollen, "den 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland' – den Truppenstationierungsvertrag – zu kündigen, um damit alle US/NATO-Militärbasen und Nuklear-Waffen von deutschem Territorium zu entfernen“ sowie dass die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, „aus der NATO auszutreten.“ Da diese Schritte der Aufforderung bislang nicht vollzogen waren, hat die Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“ einen Appell verfasst und mit Datum vom 26. September 2019 auf den Weg gebracht, mit dem die Forderungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag herangetragen werden.
