Oskar Lafontaine

Die Ergebnisse der Europawahl (SPD: 15,8 Prozent, DIE LINKE: 5,5 Prozent) und eine Interview-Äußerung des grünen Politikers Daniel Cohn-Bendit zur Neuordnung des deutschen Parteiensystems haben eine vordergründige Debatte über eine Fusion von SPD und LINKEN ausgelöst. Aber ohne eine wirkliche inhaltliche Erneuerung ist diese Debatte sinnlos.

Daher folgende Klarstellung:
Es geht nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte, wie sie beispielsweise Daniel Cohn-Bendit, der mit dem neoliberalen Politikentwurf Macrons sympathisiert, ins Gespräch gebracht hat. Es geht um eine politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedlichen Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt.

F riedensforum

DÜsseldorf

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege.

Heft 1/ 2019

Von Andreas Zumach

Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration und dann auch die Regierung Putin den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa.

Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen Nato-Staaten.

Die Debatte wird mit zum Teil wortgleichen Behauptungen, Rechtfertigungen und Argumenten geführt wie die Kontroverse Ende der 70/Anfang der 80er. Damals demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Westeuropa - darunter auch in der Schweiz - in den USA und schließlich auch in der DDR und anderen osteuropäischen Ländern gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für atomare Raketen.