Die deutsche Regierung pfeift auf das Völkerrecht, wann immer es ihr beliebt. Wie sagte doch Bundespräsident Joachim Gauck bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenzim Januar 2014: »Wir sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.«

Bundesausschuss Friedensratschlag verständigt sich über zentrale Forderungen der Friedensbewegung

Aktionskonferenz am 11. März in Frankfurt a. M.  
Kassel/Berlin/ Frankfurt a.M. 8.3.2017. Als Ergebnis seiner Beratung am 5. März 2017 in Kassel ruft der Bundesausschuss Friedensratschlag die Friedensbewegung zur Teilnahme an der Aktionsberatung am 11. März im Frankfurter Gewerkschaftshaus in auf. Im Wahljahr sollen friedenspolitische Aktionen beraten werden, die unter anderem mit den Ostermärschen, dem G-20-Gipfel in Hamburg und dem Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September zu dezentralen gemeinsamen Aktionen um die Bundestagswahl ihre Höhepunkte haben.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

 Kommentar (18.11.16) zu 

-  Für Nachmittag 18.11.geplanter, aber nicht stattgefundener
   Pressekonferenz    mit Obama und europäischen
   Regierungschefs im Bundeskanzleramt

Nach seinem überzeugenden Anfang als Präsident der Hoffnung für Amerikaner und Deutsche, als er als Präsidentschaftskandidat 2008 mit Leidenschaft ein gerechtes und vernünftiges Vorhaben für den Weltfrieden öffentlich ankündigte, hinterlässt er jetzt am Ende seiner Amtszeit eine große Incognita. Was bleibt von seinen Ankündigungen, was bleibt von seiner Regierungszeit für die Außenpolitik?