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10.08.2019 16:50 Friedensforum Düsseldorf

Willkommene Drohung

 

 
Aus: Ausgabe vom 10.08.2019
 
 
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Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
»Ami go home«: Abschiedsgruß an amerikanische Militärangehörige (Lehnin, 9.1.2017)

Die US-Regierung versucht die Bundesregierung mit der Drohung unter Druck zu setzen, in der BRD stationierte Truppen nach Polen zu verlegen. Das soll Berlin dazu bringen, die Höhe seiner Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der BRD zu heben. Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin.

Es sei »beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben«, sagte Grenell der Deutschen Presseagentur. Er verwies auf Äußerungen von Präsident Donald Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. Mosbacher hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: »Polen erfüllt seine Zwei-Prozent-Verpflichtung gegenüber der NATO, und Deutschland nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.« Trump wird dort für den 31. August zu einem Besuch erwartet.

Die Linke begrüßt ebenfalls die Chance auf einen Teilabzug.

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03.08.2019 19:01 Friedensforum Düsseldorf

Moskau fordert Moratorium

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 03.08.2019
 
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Caroline Seidel/dpa
Zeit für mehr Friedensbewegung: Ostermarsch in Duisburg am 20. April 2019

Mit Sorge ist weltweit auf das Auslaufen des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen am Freitag reagiert worden. Die USA bestätigten am Freitag das angekündigte Aus für die am 8. Dezember 1987 mit der damaligen Sowjetunion getroffene Vereinbarung. Moskau sei der Aufforderung nach einer Zerstörung seines Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Außenminister Michael Pompeo. Russland trage die alleinige Verantwortung für die Aufkündigung.

Bundesaußenminister Heiko Maas blies in das gleiche Horn.

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30.07.2019 17:30 Friedensforum Düsseldorf

"Atomwaffen abschaffen"

Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche!

Aus: RT Deutsch v. 27.07.2019 • 07:30 Uhr
https://de.rt.com/1xww
Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die katholische Kirche!
Quelle: www.globallookpress.com
INF-Vertrag, Menschen bilden mit Buchstaben Atomwaffen Abschaffen. Am "Atomwaffen abschaffen" - In München bildeten Friedensaktivisten eine Menschenkette vom US-amerikanischen bis zum russischen Konsulat, um für den Erhalt des INF-Vertrages zu demonstrieren. (1. Juni 2019).
Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ hat, vom Mainstream völlig ignoriert, vor drei Wochen die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ der katholischen Kirche ein Dossier herausgebracht, das es in sich hat.

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27.07.2019 15:40 Friedensforum Düsseldorf

Die Kaperung des iranischen Öltankers durch die britische Regierung.

Aus: junge Welt v. 27./28. Juli 2019Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas ZeiseLucas_Zeise_Logo.png
 

Die Affäre um die Kaperung des iranischen Öltankers »Grace 1« durch die britische Regierung könnte sich, so ist zu hoffen, dem Ende zuneigen. Erstens hat der Haupttäter Jeremy Hunt mit der Ernennung seines Rivalen Boris Johnson zum Premierminister den Posten als Außenminister Britanniens verloren. Zweitens stieß sein schnell produzierter »Plan«, die EU möge unter Einsatz ihrer gesammelten Kriegsflotten im Persischen Golf für die Sicherheit ihrer Handelsschiffe sorgen, in Paris und Berlin auf prinzipielle Zustimmung, in der Sache aber auf Ablehnung. Drittens hat die Regierung des Iran einen Ausweg aus der Konfrontation angeboten, der darin besteht, dass Britannien die »Grace 1« freigibt, der Iran dafür den im Gegenzug gekaperten britischen Öltanker »Stena Impero« ebenfalls weiterfahren lässt. Eine eigentlich fällige formale Entschuldigung wird nicht verlangt.

Welche Schlussfolgerungen kann man ziehen? E

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23.07.2019 16:26 Friedensforum Düsseldorf

Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, MdB, Die Linke, 22. Juli 2019

„Zum Amtsantritt outet sich die neue Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Militaristin. Wer statt sozialer Investitionen die Ausgaben für Rüstung und Militär auf 85 Milliarden Euro verdoppeln will, hat offenbar nichts verstanden und setzt auf Militarismus und die Vorbereitung von Kriegen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Frau Kramp-Karrenbauer möchte auf Biegen und Brechen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen. Aber gegen wen will die Bundesregierung derart massiv aufrüsten? Warum nur dieser brandgefährliche Waffenwahn? Mit einem Verteidigungshaushalt von 85 Milliarden Euro würde die Bundesrepublik zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrößten der Welt aufsteigen. Doch kein Mensch auf der Welt hat etwas davon, auch nicht hier bei uns in Deutschland. Dabei bräuchten wir diese Milliarden dringend für längst überfällige soziale Investitionen in unserem Land. Aber für Kampfjets, Panzer, Gewehre und Kasernen nimmt die Bundesregierung offensichtlich gerne auch marode Schulgebäude, steigende Kinder- und Altersarmut und Pflegenotstand in Kauf. Militarisierung ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl - dafür steht die neue Ministerin.“

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19.07.2019 20:59 Friedensforum Düsseldorf

Zwei katastrophale Personalentscheidungen:

Albrecht Müller

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12.07.2019 04:58 Friedensforum Düsseldorf

Von der Leyen in Brüssel: ...

Aus: NachDenkSeiten v. 11. Juli 2019

 
 
Albrecht Müller
 
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

Ich appelliere an die verbliebenen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Erinnert euch ein bisschen an die Botschaft eurer großen Persönlichkeiten wie Olof Palme, Bruno Kreisky und Willy Brandt. Sie haben Europa weitergebracht, weil sie die dumpfe Politik der Abschreckung abgelöst haben durch Sich-vertragen und die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Auch die Freunde von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Europäischen Parlament sind schlecht beraten, wenn sie zur Kommissionspräsidentin jemanden wählen, die für den Rückfall in die dumpfe Konfrontation plädiert.

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11.07.2019 08:00 Friedensforum Düsseldorf

Düsseldorfer Friedenstermine im Juli/ August

Kundgebung vor dem US-Konsulat, Samstag, 13. Juli

Die US-amerikanische Regierung hat in letzter Minute die Drohung, Iran militärisch anzugreifen, zurückgezogen. Die wahren Motive der US-amerikanischen Aggression wurden dabei durch ein Lügenkonstrukt verschleiert. Wir sagen: Krieg kann niemals die Lösung sein! Krieg ist kein akzeptables, politisches Mittel, um internationale Konflikte zu lösen! 

Am 13.07. wird deshalb um 11 Uhr vor dem US-Konsulat auf dem Bertha-von-Suttner-Platz eine Kundgebung stattfinden. Wir protestieren gegen die US-amerikanische Kriegspolitik gegenüber Iran und für den Frieden!

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