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10.08.2019 16:50 Friedensforum Düsseldorf

Willkommene Drohung

 
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»Ami go home«: Abschiedsgruß an amerikanische Militärangehörige (Lehnin, 9.1.2017)

Die US-Regierung versucht die Bundesregierung mit der Drohung unter Druck zu setzen, in der BRD stationierte Truppen nach Polen zu verlegen. Das soll Berlin dazu bringen, die Höhe seiner Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der BRD zu heben. Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin.

Es sei »beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben«, sagte Grenell der Deutschen Presseagentur. Er verwies auf Äußerungen von Präsident Donald Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. Mosbacher hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: »Polen erfüllt seine Zwei-Prozent-Verpflichtung gegenüber der NATO, und Deutschland nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.« Trump wird dort für den 31. August zu einem Besuch erwartet.

Die Linke begrüßt ebenfalls die Chance auf einen Teilabzug.

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06.07.2019 17:32 Friedensforum Düsseldorf

Trump will Eskalation

Aus: junge WeltAusgabe vom 06.07.2019
Keine Einigung bei Verhandlungen. Protest gegen Atomwaffen in Büchel
Von Jörg Kronauer
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Entwicklung von Mittelstreckenraketen bereits Ende 2017 wieder aufgenommen: US-Präsident Trump in Panama City, Florida (8. Mai)

Ohne Annäherung im Streit über den INF-Vertrag ist am Freitag in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats zu Ende gegangen. Es habe »keine Anzeichen für einen Durchbruch« gegeben, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Zusammenkunft mit. Die USA hatten den INF-Vertrag, der einst die Basis für die Abrüstung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa geschaffen hatte, Anfang Februar aufgekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wollen sie am 2. August in aller Form aus ihm aussteigen. Das könne nur noch verhindert werden, indem Russland bis dahin seine – im NATO-Sprachgebrauch – SSC-8-Raketen zerstöre, bekräftigte Stoltenberg. Laut der – immer noch unbewiesenen – Behauptung der NATO verstoßen diese Raketen gegen die INF-Regeln. Moskau bestreitet das und sieht entsprechend keinen Grund, sie zu vernichten. Russland und die NATO hätten dazu nach wie vor »fundamental unterschiedliche Sichtweisen«, räumte Stoltenberg ein, der die Diskussion am Freitag als »offen« charakterisierte. Im diplomatischen Sprachgebrauch weist das auf Streit in tendenziell hoher Lautstärke hin.

Nach wie vor ist unklar, wie die NATO vorgehen wird, wenn nicht wider Erwarten bis zum 2. August noch eine Einigung erzielt werden kann.

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04.02.2019 15:20 Friedensforum Düsseldorf

Wollen wir uns in einen Krieg mit Russland treiben lassen...


Vortrag auf der Neujahrsmatinee des Friedensforums Düsseldorf, 20. 02. 19

von Ernst Gleichmann

Die Witwe Egon Bahrs hat das Multiautoren-Buch herausgegeben „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen”.Das hat mich motiviert, hier über deutsche Ostpolitikzu sprechen.

 

  • Mehrere Umfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen meint, von Russland gehe keine Gefahr für uns aus. Sie plädiert stattdessen für engere Beziehungen zu demLand. Unsere Regierung jedoch missachtet die Bevölkerungsmehrheit, macht mit beim neuen Kalten Krieg.

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03.02.2019 14:48 Friedensforum Düsseldorf

NATO-Glaube

 

Aus: Ausgabe vom 02.02.2019, Seite 8 / Ansichten

 

Von Arnold Schölzel
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Demonstration gegen die Kündigung des INF-Vertrages am Freitag vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Der NATO-Expansion nach Osten und in Regionen südlich der russischen Grenzen vom Mittelmeer bis nach Afghanistan folgen Drohung, Erpressung und Krieg. In Syrien hat Russland zwar den Regime-Change verhindert, in der Ukraine gelang das nicht. Folgerichtig eskalierte der Westen: Der NATO-Gipfel in Warschau bekräftigte 2016 die atomare Erstschlagsdoktrin und beschleunigte das Programm zur Schaffung neuer, angeblich »taktisch« verwendbarer Atombomben der USA. In den NATO-Hauptstädten breitet sich der Glaube an einen »führbaren« Atomkrieg wieder einmal aus.

Zu den Konsequenzen gehört auch die Kündigung des INF-Vertrages. Im Herbst 2018 teilte Donald Trump mit, er habe sie beschlossen. Dazu wurde in den vergangenen Monaten alles Notwendige gesagt. Das Entscheidende: Es droht erneut wie in den 80er Jahren eine Stationierung von atomaren US-Mittelstreckenraketen in Europa sowie als Reaktion darauf die von russischen. Die Zeit vom Start bis zum Einschlag liegt bei diesen Geschossen unter zehn Minuten, jeder Irrtum, jede technische Panne kann eine Katastrophe auslösen. Das bedeutet: Die Trump-Administration steigert bewusst die Gefahr eines großen Krieges, dessen Schlachtfeld Europa sein soll. Das ist »gute« Tradition des US-Imperialismus.

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01.08.2016 09:45 Friedensforum Düsseldorf

Papst Franziskus in Polen. Vertrauen in das Leben - Selbstvertrauen

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Kommentar  (30.7.16) zu 
-  
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 29.7.: „Christen – Die Nächstenliebe und der Nächste“  Kommentar von Matthias Drobinski

 Extreme Bosheit des egoistischen Westens
Papst Fanziskus irrt sich, wenn er „die Welt im Krieg“ sieht. Die ganze Welt sehnt sich nach Frieden. Nicht die Welt, sondern ein winziger Teil der Welt, nämlich die reichsten Industriestaaten organisieren und betreiben Krieg, Gewalt und Terror. Syrien, ein kleines arabisches Land, ist Opfer dieser extremen Bosheit des westlichen Egoismus. 

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12.07.2016 21:01 Friedensforum Düsseldorf

Vor der Tagung des NATO-Russland-Rates

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Kommentar (12.7.16) zu 
-  Meldungen zum NATO-Gipfel in Warschau am 8./9.7.16
 

Neues NATO-Motto mit nie dagewesenem Unsinn: Abschreckung und Dialog
Das NATO-Treffen endete mit einer nie dagewesenen widersprüchlichen Botschaft, die allen Unsinn übersteigt: Abschreckung und Dialog! Um zu versuchen die Unglaubwürdigkeit dieses unsinnigen Mottos
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