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17.12.2018 06:51 Friedensforum Düsseldorf

Die unheilige Familie Trump


Autor: U. Gellermann

Datum: 17. Dezember 2018

Unerbittlich kommt Weihnachten näher. Während die Christenheit Geschenke verpackt, rüsten sich in den Straßen Jerusalems palästinensische Marschkapellen: Sie werden bald wieder mit Trommeln und Dudelsäcken die Weihnachtsprozession in Jerusalem begleiten. Wer Zimtsterne oder Spekulatius erwartet, der kann sich in den nächsten Tagen auf dem Weihnachtsbasar in der deutsch-lutherischen Erlöserkirche in Jerusalems Altstadt bedienen. „Heilig Abend“ wird im Heiligen Land gleich drei Mal gefeiert, am 24. Dezember, am 6. Januar bei den orthodoxen Christen und dann am 18. Januar schließlich bei den Armeniern.

Australiens Premier Morrison knallt in diesen Tagen ein besonderes Geschenk auf den Gabentisch: Australien erkennt West-Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Seit Präsident Donald Trump die Verlegung der US-Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem im vergangenen Dezember beschlossen hat, mehrt sich die Zahl der Follower. Jede weitere internationale Anerkennung des israelischen Anspruchs auf Jerusalem verschärft die ohnehin angespannte Konfliktlage zwischen Israel und den Palästinensern.

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14.12.2018 16:17 Friedensforum Düsseldorf

Die Armee der Europäer (II)

Aus:  German Foreign Policy

12.12.2018

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Gründung des EU-Militarisierungsprojekts PESCO schreiten die Aufrüstung der Union und der Aufbau einer "Armee der Europäer" voran. Jüngste Pläne sehen vor, dass im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation) nicht nur ein europäisches Sanitätskommando und ein militärisches Logistiknetzwerk geschaffen werden sollen. Vorgesehen ist auch die gemeinsame Entwicklung unbemannter Kampffahrzeuge sowie effizienter Kapazitäten zum Führen von Cyberkriegen. Die Bundesrepublik treibt im Rahmen von PESCO mittlerweile auch die Entwicklung der Eurodrohne voran, über deren Beschaffung der Bundestag im kommenden Jahr entscheiden soll. Die Drohne, an der Airbus in Kooperation mit anderen EU-Konzernen arbeitet und die bereits in ihrer Konzeptionsphase mehr als 80 Millionen Euro verschlungen hat, soll bewaffnet werden können. Zur Finanzierung der Militarisierungspläne soll der neue EU-Verteidigungsfonds einen 13 Milliarden Euro schweren Beitrag leisten. Laut Experten ist das illegal. Bereitstehen soll die geplante "Armee der Europäer" um das Jahr 2030.

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08.12.2018 04:13 Friedensforum Düsseldorf

Die künftigen Kriege der EU

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

07.12.2018

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU.

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06.12.2018 15:44 Friedensforum Düsseldorf

Friedensnobelpreis

Aus: Ausgabe vom 05.12.2018, Seite 14 / Feuilleton

Von Jörg Kronauer
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Zum illustren Kreis der Preisträger zählt neben dem Dalai Lama oder Michail Gorbatschow auch die Europäische Union – hier verkörpert durch den ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (10.12.2012)

Der Friedensnobelpreis wird jedes Jahr am 10. Dezember verliehen, dem Todestag seines 1896 im Alter von 63 Jahren verstorbenen Stifters und Namensgebers Alfred Nobel. Nobel, der sein Geld als Rüstungsindustrieller und Erfinder des Dynamits verdient hatte, hat einst die seltene Erfahrung gemacht, aus der Zeitung von seinem eigenen Tod zu erfahren: Ein solide recherchierender Redakteur hatte ihn mit seinem Bruder verwechselt und einen Nachruf auf ihn verfasst.

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05.12.2018 17:31 Friedensforum Düsseldorf

10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz von Iran

Ein US-amerikanisches Anwaltsbüro versucht eine Sammelklage gegen die Islamische Republik wegen der Produktion von Sprengsätzen, die US-Soldaten getötet oder verwundet haben.
Das Anwaltsbüro Osen sucht zusammen mit dem Anwalt Tab Turner vor einem US-Gericht die Anerkennung einer Klage gegen Iran, die interessante Dimensionen hat. Beide Kläger sind bekannt als Spezialisten für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit “Counter Terrorism”, die auf Schadensersatzforderungen hinauslaufen. In diesem Fall geht es um 10 Milliarden, die von Iran eingefordert werden.
Die Anwälte vertreten Angehörige von US-Soldaten, die im Irak durch Waffen getötet oder schwer verwundet wurden, die, wie die Kläger behaupten, nachweislich in Iran hergestellt wurden.

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19.11.2018 07:08 Friedensforum Düsseldorf

Von der Leyens neuer Plan

 

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. November 2018

Natürlich residiert die traditionelle deutsche Waffenschmiede – die Rheinmetall-Group – in Düsseldorf am eigenen Platz: Am Rheinmetall Platz 1. Der klotzige Rüstungs-Palast ist fraglos die Nummer Eins im deutschen Mordgeschäft. Nach Plänen von Rheinmetall wird in der Türkei eine Panzer-Fabrik für die Diktatur gebaut, auch die Verbrecher-Dynastie der Saud, bekannt als Kindermörder im Jemen, bezieht ihr Gerät von Rheinmetall. Und natürlich wurzelt der Rüstungsladen tief im stinkenden, braunen Boden: Einst hieß man "Reichswerke Hermann Göring", nach dem fetten Freund des "Führers“. Da lebte man gut von der brutalen Ausbeutung der Zwangsarbeiter. Auch heute kommen 5,90 Milliarden Euro Umsatz aus dem Geschäft mit dem Tod. Dieser feinen Gesellschaft verspricht die Ministerin für Rüstung und Töten im Ausland neue Profite.

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14.11.2018 17:59 Friedensforum Düsseldorf

Merkels Vision: Militär

Aus: NachDenkSeiten v. 13.11.2018

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2008. Albrecht Müller.

Sie ist damit auf eine Forderung des französischen Präsidenten eingegangen. Sie plädierte außerdem für eine gemeinsame Rüstungspolitik.

Die eigentlichen Hintergründe: Stärkung einer ganz bestimmten Art der Außenpolitik, einer Außenpolitik, die auf die Kraft militärischer Interventionen und militärischer Drohungen setzt. Damit ist Merkel auf die französische und britische Linie eingeschwenkt. Diese beiden Länder sehen seit Jahrzehnten in ihren militärischen Potenzialen ein wichtiges Element ihrer Außenpolitik. Sie hätten gerne Deutschland dabei, weil sich dann die Kosten ihrer besonderen Außenpolitik auf mehrere Schultern verteilen lassen. Deutschland hat mit diesem Unsinn erst in den letzten zwei Jahrzehnten begonnen – 1999 mit der Beteiligung am NATO-Krieg in Jugoslawien.

Wollen wir mit der weiteren Militarisierung der Politik kritische und gut informierte junge Leute für die Politik gewinnen?

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13.11.2018 01:49 Friedensforum Düsseldorf

Aufstehen für „Würde statt Waffen", aufstehen für „Abrüstung statt Aufrüstung"

Hallo Freunde,

am 22./ 23. November soll ein gigantischer Aufrüstungsplan vom Bundestag verabschiedet werden,die höchste Ausgabensteigerung seit dem Ende des Kalten Krieges! Deshalb planen wir am 17. November einen weiteren bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Würde statt Waffen", um einmal mehr deutlich zu machen, dass wir das nicht möchten! Denn jeder Euro, der in die Rüstung fließt, fehlt uns für wirklich wichtige Ausgaben – für Bildung, für Infrastruktur, für Pflege und Gesundheit sowie für bezahlbare Wohnungen.

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