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19.07.2019 15:27 Friedensforum Düsseldorf

Es geht schlimmer. Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege:

Aus: Aus: junge Welt, v. 19.07.2019, Seite 4
Kramp-Karrenbauer im Kabinett
Von Kathrin Vogler
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Die Fahne nehme ich: Annegret Kramp-Karrenbauer, damals Ministerpräsidentin des Saarlandes, bei einem »Rückkehrappell« der Luftlandebrigade 26 in Saarbrücken (7.9.2011)

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

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12.07.2019 15:55 Friedensforum Düsseldorf

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte

 

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.

Die Große Koalition genehmigte von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 4,8 Milliarden Euro — eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent.

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12.07.2019 15:31 Friedensforum Düsseldorf

Heckler & Koch: Waffenhersteller hat finanzielle Probleme.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt Kleinwaffen

With a Little Help ...

 
Von  Jürgen Wagner

 

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Systemrelevante Produktlinie: Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) lassen sich H-&-K-Maschinenpistole zeigen (4.8.2016)

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Auf den ersten Blick läuft es nicht gut für den Waffenhersteller Heckler & Koch (H & K): Tendenziell eher stagnierende Umsätze (2018: 221 Millionen Euro; 2017: 182 Mio. Euro; 2016: 202 Mio. Euro) bei hohen Verlusten von 21,5 Mio. Euro allein in den letzten beiden Jahren sowie Gesamtschulden von 381,7 Mio. Euro (Stand: 2018) trüben die Stimmung. Hinzu kommen diverse Skandale wie z. B. die Verurteilung im Februar 2019 wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko oder die endlosen Probleme um das Sturmgewehr G36. Anfang Juni 2019 schlug Heckler & Koch Alarm: Der Bericht der Bilanzprüfer des Unternehmens, KPMG, wurde an die Presse durchgestochen. »Der Fortbestand des Unternehmens ist demnach davon abhängig, dass in diesem Jahr deutlich mehr Geld durch renditestarke Produkte in die Kasse komme. Wenn dies nicht gelinge, müsste aus ›externen Quellen‹ die Finanzierung sichergestellt werden. Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, ›besteht ein bestandsgefährdendes Risiko‹«, fasste Springers Welt die wesentlichen Passagen zusammen.

»Keine Alternative«

Die Botschaft scheint angekommen zu sein, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung das Unternehmen im Regen stehen lassen wird.

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11.07.2019 18:39 Friedensforum Düsseldorf

»Es geht darum, ob die Firma pleite geht«

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 11.07.2019, Seite 2 / Probleme für Rüstungskonzern

Gegenwind garantiert: Heckler & Koch lädt am Freitag zur Hauptversammlung. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Jan Greve
 
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Vor dem Heckler-&-Koch-Firmensitz in Oberndorf demonstrieren Friedensaktivisten des »Staffellaufs gegen Rüstungsexporte« (21.5.2018)

 

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros sowie Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen«

An diesem Freitag findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Heckler & Koch im baden-württembergischen Rottweil statt. Sie werden daran als einer der »kritischen Aktionäre« teilnehmen und einen Gegenantrag stellen, in dem die Nichtentlastung des Vorstands gefordert wird. Im Vorfeld sprachen Sie von einem »Desaster«. Geht es dem Unternehmen so schlecht?Heckler & Koch geht es bereits seit einigen Jahren richtig schlecht.

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10.07.2019 15:20 Friedensforum Düsseldorf

China fordert Stopp ...

Aus: junge Welt vom 10.07.2019, Seite 1 

Beijing. China hat die USA am Dienstag nachdrücklich aufgefordert, ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Taiwan »sofort rückgängig zu machen«. Der Verkauf von Waffen an Taiwan sei »ein grober Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen«, erklärte Außenministeriumssprecher Geng Shuang. Beijing habe bereits auf diplomatischem Wege offiziell Beschwerde eingereicht und Washington aufgefordert, seine militärischen Beziehungen mit Taipeh zu beenden. Das US-Außenministerium hatte am Montag ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) gebilligt. Geliefert werden sollen unter anderem 108 Kampfpanzer vom Typ M1A2T des US-Konzerns General Dynamics und 250 »Stinger«-Luftabwehrraketen. (AFP/Reuters/jW)

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10.07.2019 01:22 Friedensforum Düsseldorf

EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel ...

Andrej Hunko

Mitglied des Deutschen Bundestags
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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„Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

 „Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment als vermeintlicher Kompromiss für den mächtigen Posten als Präsidentin der EU-
Kommission aus dem Hut gezaubert wurde, ist ein Denkmal für die Dominanz Deutschlands in der EU. Sie trägt nicht nur ihre Zensurambitionen als
Familienministerin und den Skandal um die Beraterverträge im Verteidigungsministerium im Gepäck. Sie steht auch wie wenige andere für forcierte
Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Mit ihr an der Spitze wäre nicht nur eine Fortsetzung dieser Politik zu
erwarten, sondern eine Forcierung auf EU-Ebene.

Im Europäischen Parlament kommen indessen auch Fragen in Bezug auf dessen Legitimität auf. Drei gewählte katalanische Abgeordnete wurden
durch juristische Tricks der spanischen Behörden davon abgehalten, ihr Mandat anzutreten. Dadurch wurden sie auch gehindert, ihr demokratisches
Recht auszuüben, an der Wahl des EP-Präsidenten teilzunehmen. Dies ist ein undemokratischer Skandal.“

Andrej Hunko, MdB

Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030/227-79133
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Wahlkreisbüro
Südstraße 53-55
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Tel. 0241/9906825-0
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29.05.2019 15:13 Friedensforum Düsseldorf

»Rheinmetall zu Altmetall«

Aus: junge Welt,   Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 1 / Titel
Aktionen gegen Waffendeals
 
Von Claudia Wangerin
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Als die Polizei eingriff, klatschten einige Aktionäre: Auflösung des Protests bei Rheinmetall am Dienstag

Am Einlass zur Rheinmetall-Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel waren am Dienstag sämtliche Teilnehmer und deren Gepäckstücke durchleuchtet worden, ein Polizeiaufgebot bewachte den Tagungsort, als rechne der Rüstungskonzern mit einem Anschlag oder einer Geiselnahme – aber gewaltfreier Protest ließ sich so nicht verhindern. Ein Großtransparent mit der Aufschrift »Rheinmetall-Bomben töten im Jemen« hatte die Umweltorganisation Greenpeace schon vor Beginn der Versammlung an der Fassade des Hotels entrollt. Im Foyer standen noch Dutzende Aktionäre in der Schlange vor den Sicherheitsschleusen, als das Programm um zehn Uhr beginnen sollte. Kurz darauf ertönten die ersten Sprechchöre aus dem Saal: »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, »Blut, Blut, Blut an euren Händen« und »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«. Ein Großteil der rund 50 Protestierenden hatte die Bühne besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift »Rheinmetall entwaffnen« entrollt.

Die Veranstalter erklärten, sie hätten die »Botschaft vernommen«, beriefen sich auf ihr Hausrecht und drohten mit der Polizei. Es folgten Parolen wie: »Rheinmetall zu Altmetall« und »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«.

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10.05.2019 12:14 Friedensforum Düsseldorf

Bilanz der Rüstungskonzerne

 Aus:        junge Welt    
 
Ausgabe vom 10.05.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit Rüstungsexporte

 
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Jenoptik-Zentrale in Jena

Die Rüstungssparte sorgt bei Rheinmetall für klingelnde Kassen. Einbußen bei Zulieferungen für die Autoindustrie wurden zum Jahresauftakt durch Zuwächse im Bereich »Defence« mehr als ausgeglichen, wie der Düsseldorfer Konzern am Donnerstag mitteilte. »Wir zeigen auf Konzernebene solides Wachstum – beim Umsatz wie auch beim Ertrag – und halten an unseren selbstgesteckten Zielen für das laufende Geschäftsjahr fest«, erklärte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger.

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