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10.08.2019 16:50 Friedensforum Düsseldorf

Willkommene Drohung

 
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»Ami go home«: Abschiedsgruß an amerikanische Militärangehörige (Lehnin, 9.1.2017)

Die US-Regierung versucht die Bundesregierung mit der Drohung unter Druck zu setzen, in der BRD stationierte Truppen nach Polen zu verlegen. Das soll Berlin dazu bringen, die Höhe seiner Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der BRD zu heben. Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin.

Es sei »beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben«, sagte Grenell der Deutschen Presseagentur. Er verwies auf Äußerungen von Präsident Donald Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. Mosbacher hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: »Polen erfüllt seine Zwei-Prozent-Verpflichtung gegenüber der NATO, und Deutschland nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.« Trump wird dort für den 31. August zu einem Besuch erwartet.

Die Linke begrüßt ebenfalls die Chance auf einen Teilabzug.

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06.08.2019 16:00 Friedensforum Düsseldorf

Nie wieder!

Aus: junge Welt vom 06.08.2019, Seite 7 / Ausland
Hiroshima und Nagasaki
 
Von Lynn Apelt
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Die Atombombe auf Hiroshima forderte bis Ende 1945 140.000 Menschenleben

Unsere Autorin ist Botschafterin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Die Organisation wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Jeder kennt sie, die Bilder der zwei Atompilze. Der 6. und der 9. August 1945 sind in die Geschichtsbücher eingegangen, denn der erstmalige Abwurf von Atombomben auf zwei Städte in Japans durch die USA hatte dramatische Folgen. In Hiroshima starben Schätzungen zufolge mindestens 45.000 Menschen sofort. Die Zahl der Todesopfer stieg bis Ende des Jahres 1945 auf etwa 140.000. Die Versorgung der Verletzten gestaltete sich besonderen schwierig, da 90 Prozent der Ärzte und des Krankenpflegepersonals getötet worden waren. Außerdem waren 42 der 45 Krankenhäuser funktionsunfähig. In Nagasaki beliefen sich, offiziellen Statistiken zufolge, die Opferzahlen auf etwa 73.000 Tote, 74.000 Verletzte und 120.000 Menschen, die unter Langzeitfolgen der Explosion sowie der Strahlung litten.

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31.07.2019 16:14 Friedensforum Düsseldorf

Schutz für den Persischen Golf

 
Aus: junge Welt, v.  31.07.2019,
 
Von Karin Leukefeld
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Iranische Soldaten patrouillieren in der Straße von Hormus (30.4.2019)

Die Bildung einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Mittleren Osten wurde in der UN-Vollversammlung erstmals 1974 befürwortet, der Vorschlag war vom Iran und von Ägypten eingebracht worden. Seit 1980 wird diese Resolution jährlich – ohne Abstimmung – von der UN-Vollversammlung bestätigt. 1990 beantragte Ägypten die Erweiterung der Resolution auf radiologische, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen. 1991 nahm der UN-Sicherheitsrat das an und verabschiedete einstimmig die Resolution 687. Sie fordert die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten.

Die USA wollen mehr Truppen in der Golfregion stationieren, um den Iran abzuschrecken.

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27.07.2019 15:40 Friedensforum Düsseldorf

Die Kaperung des iranischen Öltankers durch die britische Regierung.

Aus: junge Welt v. 27./28. Juli 2019Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas ZeiseLucas_Zeise_Logo.png

Die Affäre um die Kaperung des iranischen Öltankers »Grace 1« durch die britische Regierung könnte sich, so ist zu hoffen, dem Ende zuneigen. Erstens hat der Haupttäter Jeremy Hunt mit der Ernennung seines Rivalen Boris Johnson zum Premierminister den Posten als Außenminister Britanniens verloren. Zweitens stieß sein schnell produzierter »Plan«, die EU möge unter Einsatz ihrer gesammelten Kriegsflotten im Persischen Golf für die Sicherheit ihrer Handelsschiffe sorgen, in Paris und Berlin auf prinzipielle Zustimmung, in der Sache aber auf Ablehnung. Drittens hat die Regierung des Iran einen Ausweg aus der Konfrontation angeboten, der darin besteht, dass Britannien die »Grace 1« freigibt, der Iran dafür den im Gegenzug gekaperten britischen Öltanker »Stena Impero« ebenfalls weiterfahren lässt. Eine eigentlich fällige formale Entschuldigung wird nicht verlangt.

Welche Schlussfolgerungen kann man ziehen? E

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24.07.2019 11:19 Friedensforum Düsseldorf

v d Leyen und Gefolge nutzen die bewährte Manipulationsmethode:


Aus: NachDenkSeiten v.
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Kaum gewählt und noch nicht im Amt befriedigt von der Leyen ihre Kalten Krieger. Sie fordert eine harte Haltung gegenüber Russland und behauptet erneut, die Russen würden keine Schwächen verzeihen. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen, dass dies sachlich und sprachlich ein Rückfall in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Begründung wird das Übliche erzählt: Die Russen hätten die Krim annektiert und führten Krieg in der Ostukraine. Sie seien schuld an der neuen Konfrontation. Kein Sterbenswörtchen davon, dass Russland sich durch eine Fülle von Provokationen brüskiert fühlen musste. Albrecht Müller.

Da ist vieles zusammengekommen, was der Westen heute gerne verschweigt:

  • Die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Das widersprach dem Geist und den Verabredungen der Wende von 1990.
  • Der völkerrechtswidrige und mit Uranmunition geführte Krieg der NATO gegen Jugoslawien.
  • Der Versuch, die Ukraine einschließlich der Krim und damit de facto der russischen Marinebasis in Sewastopol in die EU und NATO zu integrieren.
  • Der mit 5 Milliarden $ betriebene Regime Change in der Ukraine.
  • Der Putsch von 2014 gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine.

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19.07.2019 15:27 Friedensforum Düsseldorf

Es geht schlimmer. Rüstung, EU-Armee, Feindbildpflege:

Aus: Aus: junge Welt, v. 19.07.2019, Seite 4
Kramp-Karrenbauer im Kabinett
Von Kathrin Vogler
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Die Fahne nehme ich: Annegret Kramp-Karrenbauer, damals Ministerpräsidentin des Saarlandes, bei einem »Rückkehrappell« der Luftlandebrigade 26 in Saarbrücken (7.9.2011)

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Am Dienstag wurde Ursula von der Leyen mit einer knappen Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Annegret Kramp-Karrenbauer wird kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages als neue Bundesministerin für Verteidigung vereidigt, weil Spahn nicht wollte oder sollte oder weil die CDU-Vorsitzende inzwischen erkannt hat, dass sie Merkel besser aus dem Kabinett heraus als Kanzlerin beerben kann, oder weil die CDU-Entscheider in ihr die Hardlinerin sehen, die die deutsche Militärpolitik kaltblütiger und radikaler als »Flinten-Uschi« in Angriff nimmt.

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12.07.2019 04:58 Friedensforum Düsseldorf

Von der Leyen in Brüssel: ...

Aus: NachDenkSeiten v. 11. Juli 2019

 
 
Albrecht Müller
 
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Viel Konkretes war bei der Vorstellung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht zu vernehmen. Siehe dazu auch die Hinweise von heute und zum Beispiel die Tagesschau hier und ein kritischer Kommentar hier. Im Bericht der Tagesschau ist Folgendes zu lesen: “Zum Verhältnis Europas zu Russland, meinte die CDU-Politikerin, der Kreml verzeihe keine Schwäche. Hier müsse Europa immer aus einer Position der Stärke heraus auftreten.” Hallo Sozialdemokraten, wollt ihr eine Kommissionspräsidentin wählen, die wie ein Junge-Union-Funktionär in den fünfziger Jahren der Abschreckung das Wort redet? Abschreckung und Politik der Stärke, das war das Kalte-Kriegs-Konzept, das durch die Vertragspolitik und Entspannungspolitik abgelöst worden ist. Albrecht Müller.

Ich appelliere an die verbliebenen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Erinnert euch ein bisschen an die Botschaft eurer großen Persönlichkeiten wie Olof Palme, Bruno Kreisky und Willy Brandt. Sie haben Europa weitergebracht, weil sie die dumpfe Politik der Abschreckung abgelöst haben durch Sich-vertragen und die Idee der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Auch die Freunde von Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher im Europäischen Parlament sind schlecht beraten, wenn sie zur Kommissionspräsidentin jemanden wählen, die für den Rückfall in die dumpfe Konfrontation plädiert.

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06.07.2019 17:32 Friedensforum Düsseldorf

Trump will Eskalation

Aus: junge WeltAusgabe vom 06.07.2019
Keine Einigung bei Verhandlungen. Protest gegen Atomwaffen in Büchel
Von Jörg Kronauer
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Entwicklung von Mittelstreckenraketen bereits Ende 2017 wieder aufgenommen: US-Präsident Trump in Panama City, Florida (8. Mai)

Ohne Annäherung im Streit über den INF-Vertrag ist am Freitag in Brüssel ein Treffen des NATO-Russland-Rats zu Ende gegangen. Es habe »keine Anzeichen für einen Durchbruch« gegeben, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Zusammenkunft mit. Die USA hatten den INF-Vertrag, der einst die Basis für die Abrüstung sämtlicher nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa geschaffen hatte, Anfang Februar aufgekündigt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wollen sie am 2. August in aller Form aus ihm aussteigen. Das könne nur noch verhindert werden, indem Russland bis dahin seine – im NATO-Sprachgebrauch – SSC-8-Raketen zerstöre, bekräftigte Stoltenberg. Laut der – immer noch unbewiesenen – Behauptung der NATO verstoßen diese Raketen gegen die INF-Regeln. Moskau bestreitet das und sieht entsprechend keinen Grund, sie zu vernichten. Russland und die NATO hätten dazu nach wie vor »fundamental unterschiedliche Sichtweisen«, räumte Stoltenberg ein, der die Diskussion am Freitag als »offen« charakterisierte. Im diplomatischen Sprachgebrauch weist das auf Streit in tendenziell hoher Lautstärke hin.

Nach wie vor ist unklar, wie die NATO vorgehen wird, wenn nicht wider Erwarten bis zum 2. August noch eine Einigung erzielt werden kann.

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