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22.10.2019 16:11 Friedensforum Düsseldorf

Hände weg von Syrien!

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Autor: U. Gellermann Datum: 22. Oktober 2019 

Die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer ist schon lange im politischen Abseits. Keiner will mehr mit ihr Politik spielen: Im CDU-Vorsitz versagend, sieht sie auch die mögliche Kanzlerkandidatur wegschwimmen. Das Ende der Karriere naht. Da liegt es für das Püttlinger CDU-Parteigewächs nahe, zum letzten Mittel von Politikern im Untergang zu greifen: Krieg. Zwar verkauft die Dame ihren jüngsten Vorschlag als „Internationale Sicherheitszone in Nordsyrien“. Aber natürlich sollen auch deutsche Truppen die angebliche Sicherheit dort betreiben.

Neben der wankenden Karriere sehen die Karrenbauer und Hintermänner einen weiteren wichtigen Grund, deutsche Soldaten in den schwärenden Krieg nach Syrien zu senden: Die Russen!

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20.10.2019 03:30 Friedensforum Düsseldorf

NATO probt für Atomkrieg.

Aus: junge Welt vom 19.10.2019, Seite 1
Fliegerhorst Büchel

Drohgebärde gegen Russland. Die Linke: »Völlig wahnsinnig«
Von Marc Bebenroth
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Ultima irratio: Millionen Tote und ein unbewohnbarer Planet als Faustpfand des Westens

Die Bundesregierung setzt auf die sogenannte nukleare Teilhabe deutscher Streitkräfte im NATO-Kriegsbündnis.

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07.10.2019 16:55 Friedensforum Düsseldorf

Freiheit der Heuchler

Aus:  junge Weltvom 07.10.2019, Seite 8 / Ansichten
 
 
Von Jörg Kronauer
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beim Truppenbesuch im Nordirak (21.8.2019)

Die »Freiheit«, die der Westen dem Irak gebracht hat, hat ihre nächste Stufe erreicht. Am 20. März 2003 tönte US-Präsident George W. Bush, US-Truppen hätten begonnen, »Iraks Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen«. »Operation Iraqi Freedom« wurde das Gemetzel im Westen genannt. Dem schlossen sich ein massenmörderischer Invasionskrieg, die Installation eines Besatzungsregimes und brutalste Aufstandsbekämpfung an. Was hat all dies im Irak bewirkt? Zahllosen Todesopfern und furchtbaren materiellen Zerstörungen folgten das Erstarken von Dschihadisten, dann sogar die Eroberung eines Teils des Landes durch den »Islamischen Staat«, der mit seinem Terrorexport tatsächlich darstellte, was Bush angeblich unterbinden wollte – eine »Gefahr für die Welt«. Das Resultat? Die neuen Massenproteste im Irak zeigen es: Staat und Regierung sind korrupt, die soziale Lage ist katastrophal, Repressionskräfte schießen Demonstranten nieder – und Besserung ist nicht in Sicht.

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07.10.2019 10:16 Friedensforum Düsseldorf

NATO-Manöver “Defender 2020”

Aus: NachDenkSeiten v. 7. Okt. 2019

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver “Defender 2020” die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird “Defender 2020” die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

Bis zu 20.000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 zunächst über den Atlantik und dann durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Neben den USA werden sich 16 weitere NATO-Mitglieder an dem Manöver beteiligen, darunter auch die Bundesrepublik.

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10.09.2019 15:53 Friedensforum Düsseldorf

Säbelrasseln gegen die Russische Föderation

Aus: junge Welt v. 10. September 2019, Abgeschrieben

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP am Montag^:

Wie das U. S. Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation »Atlantic Resolve« durchführen. Im Rahmen der Rotation werden 3.500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1.700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment. Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen. Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. De facto stellt »Atlantic Resolve« genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.

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05.09.2019 19:51 Friedensforum Düsseldorf

Manöver abbrechen!

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02.09.2019 18:02 Friedensforum Düsseldorf

Nach dem Antikriegstag: Hamburger Aktivisten wollen...

Aus: Ausgabe vom 02.09.2019, Seite 8 / Inland
Aktiv für den Frieden

»Es gilt, örtliche Friedensinis wieder aufzubauen«

Ein Gespräch mit Holger Griebner
Interview: Kristian Stemmler
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Ostermarsch 2019 in Hamburg

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29.08.2019 01:34 Friedensforum Düsseldorf

Aufruf der Friedensbewegung:

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 28.08.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Die Initiative »Nie wieder Krieg! Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation« hat am Dienstag einen Aufruf mit mehr als 150 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern aus Friedensbewegung, politischer Linker, Gewerkschaften, Kultur und Wissenschaft veröffentlicht:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen. Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht. Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen, der New-Start-Vertrag über die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus. Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht. Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert.

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