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29.05.2019 15:13 Friedensforum Düsseldorf

»Rheinmetall zu Altmetall«

Aus: junge Welt,   Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 1 / Titel
Aktionen gegen Waffendeals
 
Von Claudia Wangerin
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Als die Polizei eingriff, klatschten einige Aktionäre: Auflösung des Protests bei Rheinmetall am Dienstag

Am Einlass zur Rheinmetall-Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel waren am Dienstag sämtliche Teilnehmer und deren Gepäckstücke durchleuchtet worden, ein Polizeiaufgebot bewachte den Tagungsort, als rechne der Rüstungskonzern mit einem Anschlag oder einer Geiselnahme – aber gewaltfreier Protest ließ sich so nicht verhindern. Ein Großtransparent mit der Aufschrift »Rheinmetall-Bomben töten im Jemen« hatte die Umweltorganisation Greenpeace schon vor Beginn der Versammlung an der Fassade des Hotels entrollt. Im Foyer standen noch Dutzende Aktionäre in der Schlange vor den Sicherheitsschleusen, als das Programm um zehn Uhr beginnen sollte. Kurz darauf ertönten die ersten Sprechchöre aus dem Saal: »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, »Blut, Blut, Blut an euren Händen« und »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«. Ein Großteil der rund 50 Protestierenden hatte die Bühne besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift »Rheinmetall entwaffnen« entrollt.

Die Veranstalter erklärten, sie hätten die »Botschaft vernommen«, beriefen sich auf ihr Hausrecht und drohten mit der Polizei. Es folgten Parolen wie: »Rheinmetall zu Altmetall« und »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«.

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24.05.2019 07:54 Friedensforum Düsseldorf

Ausnahme vom Rüstungsexportstopp

Aus:    junge  Welt,  

Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 1 / Inland,Waffen für Jemenkrieg

 
Von Marc Bebenroth
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Unter anderem die Eigentümer der Peene-Werft hoffen auf Aufträge aus der Golfregion für Kriegsschiffe (Wolgast, 25.4.2019)

Die Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

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21.05.2019 08:43 Friedensforum Düsseldorf

Das Iran-Atomabkommen erhalten!

Ein gemeinsamer Appell
des Bundesausschuss Friedensratschlag
und der
Kooperation für den Frieden.


Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.

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03.03.2019 15:08 Friedensforum Düsseldorf

Mordgeschäft boomt

Gegründet 1947 Sa. / So., 2. / 3. März 2019, Nr. 52
 
 
Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 1 / Titel
Rüstungsexporte
 
Von Efthymis Angeloudis
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Türkischer »Leopard«-Panzer nordöstlich von Afrin (23.1.2018)

Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro.

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07.02.2019 18:38 Friedensforum Düsseldorf

Amnesty-International-Bericht: Westen rüstet Mörder aus

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Belgisches Maschinengewehr, benutzt von einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Miliz, bei der Offensive auf Hodeida (Oktober 2018)

Ein am Mittwoch von Amnesty International veröffentlichter Bericht zeigt, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen mit moderner Waffentechnologie aus dem Westen ausstatten und damit den Jemen-Krieg weiter verschärfen.

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07.02.2019 10:57 Friedensforum Düsseldorf

Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen

 

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit einem ohnehin löchrigen und eng befristeten Exportstopp nach Saudi Arabien ist es nicht getan. Die Rüstungsexporte in die am Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen gestoppt werden. Alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten müssen sofort widerrufen werden."

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23.01.2019 16:52 Friedensforum Düsseldorf

»Forderungen von Rheinmetall sind blanker Hohn«

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 23.01.2019, Seite 2 / Inland

 Interview: Jan Greve

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Krieg ist und bleibt ein mörderisches Geschäft

Jürgen Grässlin ist Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros und Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«

Infos unter: gn-stat.org

Seit Mai 2018 läuft vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch, darunter zwei frühere Geschäftsführer. Es geht um den Vorwurf, wissentlich Tausende G36-Sturmgewehre in bestimmte mexikanische Provinzen exportiert zu haben, obwohl eine Genehmigung dafür fehlte (jW berichtete mehrfach). In dieser Woche nun soll die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer sprechen. Rechnen Sie mit einer Verurteilung?

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21.01.2019 08:26 Friedensforum Düsseldorf

Kindersoldaten im Jemen

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2019

Die VATICAN NEWS schreiben darüber. Die SOS-Kinderdörfer wissen davon. GRAND TOURISME, das Magazin für Politische Kultur und Mobilität, kann nicht dazu schweigen: Die Saudi-arabische Armee verheizt im anscheinend unendlichen Krieg im Jemen Kindersoldaten. Eisern schweigt die TAGESSCHAU. Das zentrale Nachrichten-Instrument der ARD tut so als wäre nichts. Doch Ladislaus Ludescher vom Germanistischen Seminar der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat diese Grabesstille kühl und wissenschaftlich dokumentiert: In seiner Langzeitstudie "Vergessene Welten" mit Daten zur Berichterstattung der Tagesschau im Jahr 2018 stellt er nach einer Auswertung von 4.000 Tagesschau-Sendungen fest: "Dass sich in der wichtigsten Nachrichtensendung im deutschsprachigen Raum, die täglich durchschnittlich von bis zu 10 Mio. Zuschauern verfolgt wird und für viele Menschen zu einem nicht unerheblichen Teil die politische Wahrnehmung der Welt bestimmt, die Berichterstattung stark auf den sog. Westen und Nahen Osten konzentriert, wodurch zahlreiche blinde Flecken entstehen. - Dazu gehört die von den Vereinten Nationen als aktuell schlimmste humanitäre Krise der Welt bezeichnete Situation im von Cholera und Hunger geprägten Bürgerkriegsland Jemen."

Dass die saudischen Kindersoldaten im Jemen nicht selten mit dem deutschen Export-Schlager, dem Gewehr G3 von Heckler & Koch ausgerüstet sind, ist kommt in der TAGESSCHAU nicht vor.

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