Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

19.09.2019 15:33 Friedensforum Düsseldorf

»Neues Einsatzmandat nicht akzeptabel«

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Die Linke, erklärte am Mittwoch zur im Regierungskabinett beschlossenen Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr:

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11.09.2019 16:31 Friedensforum Düsseldorf

US-Waffen in den Händen des IS

Aus: junge Welt, vom 11.09.2019, Seite 3 / Ausland
 
Von Wiebke Diehl
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Offiziell sind die USA führende Kraft der »Anti-IS-Koalition« – gleichzeitig haben sie der Terrororganisation Waffen geliefert (Screenshot einer entsprechenden Recherche)

Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva hat auf der Webseite »Arms Watch« erdrückende Belege dafür veröffentlicht, dass von der US-Regierung gekaufte Waffen an den »Islamischen Staat« (IS) im Jemen weitergegeben wurden. Dafür sei sogar eigens eine Spezialeinheit gegründet worden. Der Journalistin anonym zugespielte Dokumente der serbischen Rüstungsproduktionsfirmen Krusik und Jugoimport – darunter E-Mails, interne Vermerke, Verträge, Fotos und Packlisten sowie Scans von Pässen von Waffenhändlern und Offiziellen aus den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – beweisen drei Millionen in den letzten drei Jahren allein aus Serbien in den Jemen und nach Syrien exportierte Waffen.

Die Journalistin nennt ihre Rechercheergebnisse die »größte Lüge der US-Außenpolitik«, die offiziell Terrorismus bekämpfe, diesen tatsächlich aber im geheimen fördere.

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21.08.2019 17:09 Friedensforum Düsseldorf

20.000 Luftschläge – ein historischer Tag im Jemenkrieg

Aus: NachDenkSeiten v. 21. August 2019

(..) Der Counter des Yemen Data Project überschritt heute die historische Zahl von 20.000 Luftangriffen der Saudi-Emirate-Koalition. Neben den Köpfen der Koalition müssen sich die Komplizen im Westen vor internationalen Kriegsverbrechertribunalen für den Genozid im Jemen verantworten.
Das Yemen Data Project (YDP) ist eine privat finanzierte non-profit NGO, die seit Kriegsbeginn akribisch Buch über den Krieg im Jemen führt. Seit Tag 1 zählt das YDP die Luftschläge der Saudi-Emirate-Koalition auf die Zivilbevölkerung des Jemen.

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30.07.2019 18:00 Friedensforum Düsseldorf

Die tödliche Rolle Europas im Jemen-Krieg

 

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi.

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12.07.2019 15:55 Friedensforum Düsseldorf

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte

 

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.

Die Große Koalition genehmigte von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 4,8 Milliarden Euro — eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent.

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12.07.2019 15:31 Friedensforum Düsseldorf

Heckler & Koch: Waffenhersteller hat finanzielle Probleme.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt Kleinwaffen

With a Little Help ...

 
Von  Jürgen Wagner

 

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Systemrelevante Produktlinie: Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) lassen sich H-&-K-Maschinenpistole zeigen (4.8.2016)

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Auf den ersten Blick läuft es nicht gut für den Waffenhersteller Heckler & Koch (H & K): Tendenziell eher stagnierende Umsätze (2018: 221 Millionen Euro; 2017: 182 Mio. Euro; 2016: 202 Mio. Euro) bei hohen Verlusten von 21,5 Mio. Euro allein in den letzten beiden Jahren sowie Gesamtschulden von 381,7 Mio. Euro (Stand: 2018) trüben die Stimmung. Hinzu kommen diverse Skandale wie z. B. die Verurteilung im Februar 2019 wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko oder die endlosen Probleme um das Sturmgewehr G36. Anfang Juni 2019 schlug Heckler & Koch Alarm: Der Bericht der Bilanzprüfer des Unternehmens, KPMG, wurde an die Presse durchgestochen. »Der Fortbestand des Unternehmens ist demnach davon abhängig, dass in diesem Jahr deutlich mehr Geld durch renditestarke Produkte in die Kasse komme. Wenn dies nicht gelinge, müsste aus ›externen Quellen‹ die Finanzierung sichergestellt werden. Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, ›besteht ein bestandsgefährdendes Risiko‹«, fasste Springers Welt die wesentlichen Passagen zusammen.

»Keine Alternative«

Die Botschaft scheint angekommen zu sein, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung das Unternehmen im Regen stehen lassen wird.

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29.06.2019 16:24 Friedensforum Düsseldorf

Bundesregierung muss sich gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran stellen.

Aus: junge Welt, Ansichten, v. 29./30. Juni 2019

In einer Beschlussvorlage, eingebracht von Tobias Pflüger, für die Parteivorstandssitzung der Partei Die Linke am Wochenende heißt es:

Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klarmachen. Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z. B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA. Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im Konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, Eucom etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss. (…)

Sowohl die USA als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein. Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren. Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem »strategischen Partner« Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich. (…)

 

 
 

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28.06.2019 08:55 Friedensforum Düsseldorf

UN-Experte über Fall Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange© AP Photo / Victoria Jones/PA via AP

Westliche Medien wollen nicht die Wahrheit über die Affäre um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbaren und sehen davon ab, über Rechtverletzungen in diesem Fall zu berichten. Diese Auffassung vertrat der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einem Briefing in Genf.

Laut Melzer hat er alle Fakten und Rechtsverstöße im Fall Assange in einer Kolumne zusammengefasst und den Text führenden westlichen Medien angeboten. Diese hätten sich unter verschiedenen Vorwänden geweigert, die Kolumne zu veröffentlichen.

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