Willkommen auf dem Blog von Düsseldorf Alternativ

30.07.2019 18:00 Friedensforum Düsseldorf

Die tödliche Rolle Europas im Jemen-Krieg

 

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet. Mitte April 2019 passierte mit moderater Mehrheit eine Gesetzesvorlage den US-Kongress, die diese Unterstützung mit sofortiger Wirkung beendet hätte – getriggert bezeichnenderweise nicht durch die vorsätzliche Bombardierung von Schulbussen, Hochzeiten oder Flüchtlingsbooten, sondern durch den Mord an einem Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi.

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12.07.2019 15:55 Friedensforum Düsseldorf

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte

 

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.

Die Große Koalition genehmigte von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 4,8 Milliarden Euro — eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent.

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12.07.2019 15:31 Friedensforum Düsseldorf

Heckler & Koch: Waffenhersteller hat finanzielle Probleme.

Aus: junge Welt, Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 3 / Schwerpunkt Kleinwaffen

With a Little Help ...

 
Von  Jürgen Wagner

 

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Systemrelevante Produktlinie: Exwirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) lassen sich H-&-K-Maschinenpistole zeigen (4.8.2016)

Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Auf den ersten Blick läuft es nicht gut für den Waffenhersteller Heckler & Koch (H & K): Tendenziell eher stagnierende Umsätze (2018: 221 Millionen Euro; 2017: 182 Mio. Euro; 2016: 202 Mio. Euro) bei hohen Verlusten von 21,5 Mio. Euro allein in den letzten beiden Jahren sowie Gesamtschulden von 381,7 Mio. Euro (Stand: 2018) trüben die Stimmung. Hinzu kommen diverse Skandale wie z. B. die Verurteilung im Februar 2019 wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko oder die endlosen Probleme um das Sturmgewehr G36. Anfang Juni 2019 schlug Heckler & Koch Alarm: Der Bericht der Bilanzprüfer des Unternehmens, KPMG, wurde an die Presse durchgestochen. »Der Fortbestand des Unternehmens ist demnach davon abhängig, dass in diesem Jahr deutlich mehr Geld durch renditestarke Produkte in die Kasse komme. Wenn dies nicht gelinge, müsste aus ›externen Quellen‹ die Finanzierung sichergestellt werden. Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, ›besteht ein bestandsgefährdendes Risiko‹«, fasste Springers Welt die wesentlichen Passagen zusammen.

»Keine Alternative«

Die Botschaft scheint angekommen zu sein, und es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bundesregierung das Unternehmen im Regen stehen lassen wird.

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29.06.2019 16:24 Friedensforum Düsseldorf

Bundesregierung muss sich gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran stellen.

Aus: junge Welt, Ansichten, v. 29./30. Juni 2019

In einer Beschlussvorlage, eingebracht von Tobias Pflüger, für die Parteivorstandssitzung der Partei Die Linke am Wochenende heißt es:

Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klarmachen. Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z. B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA. Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im Konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, Eucom etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss. (…)

Sowohl die USA als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein. Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren. Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem »strategischen Partner« Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich. (…)

 

 
 

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28.06.2019 08:55 Friedensforum Düsseldorf

UN-Experte über Fall Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange© AP Photo / Victoria Jones/PA via AP

Westliche Medien wollen nicht die Wahrheit über die Affäre um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange offenbaren und sehen davon ab, über Rechtverletzungen in diesem Fall zu berichten. Diese Auffassung vertrat der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einem Briefing in Genf.

Laut Melzer hat er alle Fakten und Rechtsverstöße im Fall Assange in einer Kolumne zusammengefasst und den Text führenden westlichen Medien angeboten. Diese hätten sich unter verschiedenen Vorwänden geweigert, die Kolumne zu veröffentlichen.

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29.05.2019 15:13 Friedensforum Düsseldorf

»Rheinmetall zu Altmetall«

Aus: junge Welt,   Ausgabe vom 29.05.2019, Seite 1 / Titel
Aktionen gegen Waffendeals
 
Von Claudia Wangerin
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Als die Polizei eingriff, klatschten einige Aktionäre: Auflösung des Protests bei Rheinmetall am Dienstag

Am Einlass zur Rheinmetall-Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel waren am Dienstag sämtliche Teilnehmer und deren Gepäckstücke durchleuchtet worden, ein Polizeiaufgebot bewachte den Tagungsort, als rechne der Rüstungskonzern mit einem Anschlag oder einer Geiselnahme – aber gewaltfreier Protest ließ sich so nicht verhindern. Ein Großtransparent mit der Aufschrift »Rheinmetall-Bomben töten im Jemen« hatte die Umweltorganisation Greenpeace schon vor Beginn der Versammlung an der Fassade des Hotels entrollt. Im Foyer standen noch Dutzende Aktionäre in der Schlange vor den Sicherheitsschleusen, als das Programm um zehn Uhr beginnen sollte. Kurz darauf ertönten die ersten Sprechchöre aus dem Saal: »Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt«, »Blut, Blut, Blut an euren Händen« und »Deutsche Panzer raus aus Kurdistan«. Ein Großteil der rund 50 Protestierenden hatte die Bühne besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift »Rheinmetall entwaffnen« entrollt.

Die Veranstalter erklärten, sie hätten die »Botschaft vernommen«, beriefen sich auf ihr Hausrecht und drohten mit der Polizei. Es folgten Parolen wie: »Rheinmetall zu Altmetall« und »Iran, Irak, Syrien, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«.

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24.05.2019 07:54 Friedensforum Düsseldorf

Ausnahme vom Rüstungsexportstopp

Aus:    junge  Welt,  

Ausgabe vom 23.05.2019, Seite 1 / Inland,Waffen für Jemenkrieg

 
Von Marc Bebenroth
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Unter anderem die Eigentümer der Peene-Werft hoffen auf Aufträge aus der Golfregion für Kriegsschiffe (Wolgast, 25.4.2019)

Die Bundesregierung tut ihr möglichstes, um die Profite bundesdeutscher Rüstungsschmieden zu sichern. So hat das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Peter Altmaier (CDU) entschieden, den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (Zeilen 7075 bis 7079) angekündigten Rüstungsexportstopp für Ausfuhren an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, weiter aufzuweichen und für Geschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Ausnahme zu machen.

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21.05.2019 08:43 Friedensforum Düsseldorf

Das Iran-Atomabkommen erhalten!

Ein gemeinsamer Appell
des Bundesausschuss Friedensratschlag
und der
Kooperation für den Frieden.


Die Bundesregierung und die EU müssen die USA ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden. Sie müssen klarstellen, dass sie einen möglichen Krieg der USA oder einen Feldzug etwa von Saudi-Arabien oder einem sonstigen Verbündeten der Trump-Administration gegen den Iran in keiner Weise unterstützen werden.

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