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04.07.2016 18:33 Friedensforum Düsseldorf

"Deutschland trägt die Hauptschuld am Brexit"

Aus  DIE WeLT  vom 02.07.16:

"Deutschland trägt die Hauptschuld am Brexit"

Die Scheidung von den Briten ist ein europäisches Desaster, sagt der Franzose Thomas Piketty. Vor allem Deutschland und Angela Merkel hätten versagt – durch Egoismus, Besserwisserei und Nationalismus. ...

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07.05.2014 04:40 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Wie Schäuble und Merkel die Demokratie beseitigen

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Wikipedia)

Die Willensbildung geht also einzig und allein von uns Bürgern aus, und von niemand anderem. Das sehen deutsche Spitzenpolitiker offenbar ganz anders.

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