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23.10.2016 20:58 Friedensforum Düsseldorf

Syrien seinen Weg zum Frieden ermöglichen und Hilfe organisieren

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.

Kommentar  (22.10.16) zu 

ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 20.10.:
   „Feldherr Putin - starkes Russland, schwacher Westen?“,

  sowie  Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 21.10.:
-  „Atempause vor dem Sturm“
von Stefan Braun
   und Paul-Anton Krüger;
-  „EU droht Russland wegen Syrien mit Sanktionen“
  
von Daniel Brössler und
-  „Russland und Syrien – Diplomatie à la Merkel“
von Stefan Braun 

 

Höchst tendenziöse und falsche Berichte aus deutschen Redaktionen aufgrund einseitiger Quellen aus den USA, Großbritannien und Frankreich

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07.05.2014 04:40 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Wie Schäuble und Merkel die Demokratie beseitigen

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

(Wikipedia)

Die Willensbildung geht also einzig und allein von uns Bürgern aus, und von niemand anderem. Das sehen deutsche Spitzenpolitiker offenbar ganz anders.

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