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07.01.2016 08:40 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Es handelt sich doch nur um die Verbindungsdaten

Um Bürgerproteste zu neutralisieren, d.h. um der Organisatoren und Koordinatoren habhaft zu werden mussten Polizei und Geheimdienste bis vor nicht allzu langer Zeit, etwa bis in die 1990er Jahre hinein, physisch aktiv werden: Demonstrationen beobachten und fotografieren, mutmaßliche »Rädelsführer« verfolgen, um deren Identität und Kontakte festzustellen, Telefone anzapfen und Räume verwanzen, um über den Inhalt der abgehörten Gespräche Hinweise auf die Organisatoren zu erhalten. Die gesammelten Daten mussten mit Datensätzen bereits bestehender Datenbanken abgeglichen werden. Und so weiter und so fort. Auf diese Weise arbeiteten sich auch Gestapo, Verfassungsschutz und Stasi langsam voran, schnell hingegen sammelten sich hunderte personenbezogener Akten an, die alle abgearbeitet werden mussten. Die Schlüsse, die Polizei und Geheimdienste daraus zogen, waren dennoch oft fehlerhaft und gaben nicht die Realität wieder.

Diese unbefriedigenden Spitzelmethoden haben jetzt ein Ende – die Schlapphüte werden nicht mehr benötigt und können zu Hause bleiben oder entlassen werden.

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18.09.2014 01:03 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Jetzt reicht es!

»Jetzt reicht es!« rief Willy Wimmer, der ehemalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE neulich in einem Gastkommentar in Telepolis aus. Er reagierte damit auf die aktuelle Dauerdiffamierung des russischen Präsidenten Putin in den westlichen Medien. Ein »Jetzt reicht es!« entfuhr aus demselben Anlass auch einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, und zwar an die Adresse der Bundeskanzlerin, an die des NATO-Generalsekretärs und vor allem an die des amerikanischen Präsidenten Obama.

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08.02.2014 01:08 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Vom »Lebensraum« zum Kapitalverwertungsraum

Prostitution und Zuhälterei, das waren für die deutschen Mainstream-Organe in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts die Standardberufe der Ukrainer. Autodiebstahl weniger, das waren die Polen. Aber Wohnungseinbruchdiebstahl, genau, das war auch so eine typisch ukrainische Angewohnheit. Das wusste damals jeder. Denn die Medien hämmerten uns dieses Bild unentwegt ins Hirn. Die Horrorgeschichten erschienen nur wenigen, rational denkenden Menschen unglaubwürdig. Umso empörter waren diese, als die ständige Hetze von Medien und Unionspolitikern schließlich dazu führte, dass kaum ein Ukrainer mehr ein Visum für Deutschland erhielt. Dann aber, dann, einige Jahre später …

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