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12.02.2019 03:39 Friedensforum Düsseldorf

Wäre Putin Trump....

Der meistgefürchtete Newsletter der Republik: Jetzt

 
 
Lafontaine: USA und ihre Vasallen sollen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen
Gewohnt deutlich: Oskar Lafontaine, hier bei einem Interview im März 2017
 
 
Oskar Lafontaine verteidigt auf Facebook vehement Nord Stream 2 und teilt dabei kräftig aus. Den USA gehe es darum, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Die USA und ihre Vasallen sollten aufhören, "uns ihre Lügenmärchen aufzutischen".

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag und früherer SPD-Vorsitzender, hat in einem Facebook-Eintrag die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und generell den Bezug russischen Erdgases durch Deutschland vehement verteidigt.

Lafontaine zitiert den US-amerikanischen Sicherheitsberater und Stratfor-Gründer George Friedman mit den Worten:

Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden. (...) Hauptziel [der USA ist] seit einem Jahrhundert, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Natürlich wollen die USA einen Keil zwischen Deutschland und Russland treiben.

Deshalb wolle US-Präsident Donald Trump nun den Bezug umweltfreundlichen Gases unterbinden und Deutschland stattdessen sein "umweltschädliches Fracking-Gas" verkaufen.

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06.02.2019 15:06 Friedensforum Düsseldorf

INF-Vertrag erhalten!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung – gegen den ausdrücklichen Willen Russlands – bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten.

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05.02.2019 15:31 Friedensforum Düsseldorf

Russland warnt NATO-Länder vor Konfrontation

 

Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 1 / Ausland

Moskau. Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen warnt Russland Europa vor einer möglichen Konfrontation. Europa werde bei einer Stationierung von US-Raketen zum Austragungsort des Konflikts, teilte das russische Außenministerium in Moskau am Montag mit. »Das Ende des Vertrages wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben.« Sollten die europäischen Partner der USA an einem Erhalt des Abkommens interessiert sein, dürften sie nicht blind dem Kurs der US-Politik folgen, hieß es. Die NATO-Staaten hatten sich zuvor geschlossen hinter die Entscheidung Washingtons, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, gestellt. Die Kriegsallianz warf – ohne Beweise vorzulegen – Moskau vor, den Vertrag zu verletzen. Der INF-Vertrag läuft in sechs Monaten endgültig aus.

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25.01.2019 19:27 Friedensforum Düsseldorf

“Internationale Solidarität” reicht von rechtsradikalen Präsidenten bis zur Sozialdemokratie


 

 

Albrecht Müller

Zurzeit sind wir Zeuge erstaunlicher Vorgänge: In Venezuela ernennt sich ein vergleichsweise junger, gut aussehender Mann aus dem rechtskonservativen Bereich zum Präsidenten. Unmittelbar darauf wird er von den USA und in ihrer Nachfolge von einem Bündel von Staaten einschließlich der rechtsregierten Staaten Lateinamerikas anerkannt. Auch der deutsche Außenminister (SPD), die Europäische Union und Vertreter der Union, der Grünen und der FDP applaudieren. Dagegen versammeln sich zugunsten des zuletzt gewählten Präsidenten Maduro ein paar Staaten Lateinamerikas sowie Russland und China. Ich will einen Einordnungsversuch machen. Albrecht Müller.

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25.01.2019 12:38 Friedensforum Düsseldorf

Stationierung neuer US-Atomwaffen verhindern




 

 

„Die Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat für eine Beibehaltung des INF-Abrüstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Einseitige Schuldzuweisungen an Russland, wie sie Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington wiederholt hat, sind absolut fehl am Platz. Für die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

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31.12.2018 09:43 Friedensforum Düsseldorf

Trump geht, Erdogan kommt

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2018

Die atlantischen Medien-Redaktionen in Deutschland schnappen nach Luft, dem wenig begabten deutschen Außenminister fallen nur Floskeln ein, die NATO stammelt nicht mal: Donald Trump will die US-Truppen aus Syrien abziehen und die restliche westliche Welt, seit Jahr und Tag militärisch von diversen US-Regierungen in die Scheiße geritten, sucht eine Exit-Strategie.

Seit Längerem versuchen sich allerlei westlich orientierte Staaten – von den USA über die Franzosen bis hin zu den Deutschen und den Israelis – an einem Regime-Change in Syrien. Zu selbstbewußt war ihnen die Assad-Regierung, zu beharrlich hielt sie am Vertrag über den russischen Militärstützpunkt in Syrien fest. Da war die Gelegenheit eines innersyrischen Konfliktes viel zu günstig, als dass man sich nicht zugunsten der Opposition einmischen wollte, selbst wenn die sich auf finstere Islamisten aller Art stützte. Also sandte man Geld, Waffen, „Spezialkräfte“ und Söldner aller Art in das geschundene Land und maskierte diese mörderische Intervention auch noch als „Hilfe für die syrischen Demokraten“.

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27.12.2018 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Maas gegen neue atomare Aufrüstung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. In einem Interview mit dpa sagte er nach Agenturmeldungen vom Mittwoch Widerstand in der Bundesrepublik gegen eine neue atomare Rüstung voraus, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte. Europa dürfe »auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden«, sagte Maas. Eine »Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen«.

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18.12.2018 15:36 Friedensforum Düsseldorf

Furchterregende Konzeption

Gegründet 1947
- Dienstag, 18. Dezember 2018, Nr. 294

 

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Vor dem Comeback? Eine Mittelstreckenrakete vom Typ »Pershing II« im US-Atomraketendepot im schwäbischen Mutlangen (18.5.1987)

Welttrends, Nr. 146/Dezember 2018, 73 Seiten, 4,80 Euro, Bezug: Welttrends, Medienhaus Babelsberg, August-Bebel-Straße 26–52, 14482 Potsdam, E-Mail: bestellung@­welttrends.de

Im Dezemberheft der Zeitschrift Welttrends weist Chefredakteur Raimund Krämer auf eine »verlorene« Erkenntnis hin – die nämlich, dass »man keinen Krieg in Europa führen kann«. Erst in den 1980er Jahren habe man sich in Ost und West zu dieser Einsicht durchgerungen; heute sei sie zumindest in der »politischen Klasse« schon nicht mehr präsent.

Harald Kujat, von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, analysiert die Folgen des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem im Dezember 1987 unterzeichneten INF-Vertrag.

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