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07.03.2019 16:11 Friedensforum Düsseldorf

Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen!

Bundeswehr abrüsten!
 

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin,  1. Februar 2019 – Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: 

Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. 

Als Folge des INF-Vertrages 1987, dem ersten nuklearen Abrüstungsvertrag überhaupt, vernichteten die USA und die Sowjetunion eine ganze Waffenkategorie: landgestützte Mittelstreckenwaffen (Reichweiten von 500 bis 5.500 km). Seitdem ist es beiden Staaten – USA und Russland als Nachfolgestaat der UdSSR – verboten, diese Raketen und Marschflugkörper bodengestützt aufzustellen,  ganz gleich, ob sie nuklear oder konventionell bestückt sind. Flugzeuge und Schiffe als Trägermittel sind dagegen erlaubt. Der INF-Vertrag hat sich als wesentliche Sicherheitssäule erwiesen. Über erprobte Verifikationsverfahren war er Vorbild für weitere Abrüstungsverträge, die das Ende des Kalten Krieges markierten. 

Die US-Regierung begründet die Vertragskündigung....

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05.02.2019 15:31 Friedensforum Düsseldorf

Russland warnt NATO-Länder vor Konfrontation

 

Aus: Ausgabe vom 05.02.2019, Seite 1 / Ausland

Moskau. Im Streit über den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen warnt Russland Europa vor einer möglichen Konfrontation. Europa werde bei einer Stationierung von US-Raketen zum Austragungsort des Konflikts, teilte das russische Außenministerium in Moskau am Montag mit. »Das Ende des Vertrages wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben.« Sollten die europäischen Partner der USA an einem Erhalt des Abkommens interessiert sein, dürften sie nicht blind dem Kurs der US-Politik folgen, hieß es. Die NATO-Staaten hatten sich zuvor geschlossen hinter die Entscheidung Washingtons, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, gestellt. Die Kriegsallianz warf – ohne Beweise vorzulegen – Moskau vor, den Vertrag zu verletzen. Der INF-Vertrag läuft in sechs Monaten endgültig aus.

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04.02.2019 21:33 Friedensforum Düsseldorf

Zurück zum (kalten) Krieg – Die Propaganda dafür läuft auf Hochtouren.

 
NachDenkSeiten 
 
 
 
Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Das Erstaunliche in dieser Zeit: Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb. So zu beobachten in Frau von der Leyens Beitrag zum 70-jährigen Geburtstag der NATO in der New York Times vom 18. Januar 2019. Der Beitrag ist deshalb lesenswert, weil man daran lernen kann, wie subtil und selbstbewusst die Propaganda abläuft. Sie finden unten die Übersetzung ins Deutsche und den Link auf den Originaltext in der New York Times. Albrecht Müller.

Bemerkenswertes im Text von Frau von der Leyen:

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27.12.2018 18:03 Friedensforum Düsseldorf

Maas gegen neue atomare Aufrüstung

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. In einem Interview mit dpa sagte er nach Agenturmeldungen vom Mittwoch Widerstand in der Bundesrepublik gegen eine neue atomare Rüstung voraus, falls der 30 Jahre alte INF-Vertrag zwischen Russland und den USA zum Verbot von Mittelstreckenwaffen platzen sollte. Europa dürfe »auf gar keinen Fall zum Schauplatz einer Aufrüstungsdebatte werden«, sagte Maas. Eine »Stationierung neuer Mittelstreckenraketen würde in Deutschland auf breiten Widerstand stoßen«.

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07.11.2018 14:56 Friedensforum Düsseldorf

Die USA sind es, die Iran stark gemacht haben

HAUT ENDLICH MAL AUF DEN TISCH!
Liebe Freunde, deutschen Firmen drohen existenzgefährdende US-Sanktionen, wenn sie weiter mit Iran Handel treiben. Das ist, wie wenn Deutschland US-Firmen rauswerfen würde, nur weil sie Geschäfte mit Ländern machen, die uns nicht gefallen. Die US-Drohungen gegen deutsche Unternehmen sind ein massiver völkerrechtswidriger Eingriff in die Souveränität Deutschlands. Die Bundesregierung nimmt ihn viel zu unterwürfig hin. Wir sind nicht der Schoßhund der USA.

DIE INSTABILITÄT IM MITTLEREN OSTEN IST SCHULD DER USA.

Die USA wollen mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen angeblich die Instabilität im Mittleren Osten und den gestiegenen Einfluss des Iran verringern. Doch an beidem sind sie selber schuld.

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30.07.2018 15:25 Friedensforum Düsseldorf

Junckers ideologischer, militärischer und geschäftlicher Schulterschluss mit den USA.

Es gab zwar ein paar kritische Anmerkungen zum Besuch des Präsidenten der europäischen Kommission bei Trump. Sie bezogen sich manchmal auf das Küssen. Das Küssen war jedoch sehr symbolträchtig. Hier hat einer, der Präsident der Europäischen Kommission, einen ideologischen und geschäftlichen Schulterschluss mit den USA und dem jetzigen Präsidenten vollzogen. Viele, die über die Zukunft Europas und des Friedens in Europa nachdenken, sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir uns aus der besonderen Beziehung zu den USA lösen müssen. Albrecht Müller.

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17.04.2018 13:59 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“

Donald Trump hält mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens leichtfertig das Zündholz an eine Lunte, die nur durch das besonnene Deeskalationsverhalten Russlands und -man staune- durch das zurückhaltende Agieren der US-Militärs nicht zu einer direkten militärischen Konfrontation zweier Atommächte geführt hat.
 
Unverantwortlich finde ich, dass auch unsere Kanzlerin den Militäreinsatz für "angemessen und erforderlich" hält. 

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03.01.2017 16:03 Friedensforum Düsseldorf

Obama sieht den Splitter im Auge des Anderen und übersieht den Balken im eigenen. Eine einzige Enttäuschung.

NachDenkSeiten

Als Obama vor acht Jahren antrat, gehörte ich zu jener großen Gruppe von Menschen in Deutschland, die damit eine gewisse Hoffnung verbanden. Jetzt, beim Abtritt, hinterlässt dieser Präsident den Eindruck eines getriebenen und albernen Politikers. Er hat Sanktionen gegen Russland verhängt, weil die US Geheimdienste ihm gesagt haben, Russland sei für Hackerangriffe auf die Demokratische Partei verantwortlich und dieses habe die Wahlentscheidung der US-Amerikaner beeinflusst (siehe zum Beispiel hier). Das ist in vieler Hinsicht albern. Albrecht Müller.

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