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16.06.2018 08:22 Friedensforum Düsseldorf

Vormarsch gen Russland

In der jungen Welt beschreibt Tobias Pflüger (s. unten), wie die Bundesregierung zusammen mit NATO und EU aus Deutschland ein Transitland für die schnelle Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa macht.

Vorab ein zu dem Artikel passendes Miniaturbeispiel an Desinformationen seitens Vertretern der USA, das ich im Februar in Düsseldorf erlebte. Das Amerika-Haus hatte zu einer Veranstaltung in der schicken Sky Lounge des GAP15 geladen. Anlass war ein Vortrag von General Ben Hodges, bis Ende 2017 Kommandeur der US-Army in Europa. Von den am Vortrag interessierten Zuhörern hatte das Amerika-Haus eine Voranmeldung verlangt. So wurden Friedensfreunde mit der Behauptung abgewiesen, die Sky Lounge sei bereits ausgebucht. Dies war Falschauskunft Nummer Eins des Abends, denn ganze Sitzreihen blieben leer. Friedensfreunde waren kaum da. Die große Mehrheit der Zuhörer bestand aus agilen, adrett gekleideten jungen Leuten aus den hausinternen Offices von Ernst & Young, einem international agierenden US-Beratungsunternehmen auf Gebieten der Wirtschafts-,Finanz- und Rechtswissenschaft.

Der General trug vor, was zuvor der NATO-Generalsekretär beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel verkündet hatte. Die NATO-Ostflanke sei sehr schutzbedürftig. Darum gehöre die militärische Mobilität in den zur NATO gehörigen EU-Ländern verbessert. Die Dringlichkeit dieser Aufgabe versuchte er daran zu verdeutlichen, dass Russland seine Truppen ganz kurzfristig verlegen könne, beispielsweise vom Polarkreis an die Grenze zu Georgien. Demgegenüber weise die militärische Mobilität in den EU-Ländern große Mängel auf, eine bedrohliche Situation. Deutschland, so der US-General, müsse zu einem Transitland und zur Drehscheibe für schnelle Truppenbewegungen von West nach Ost werden. Das Publikum hörte ihm aufmerksam zu.

Der General wiederholte, was wir ständig auch in den Medien und von Politikern vernehmen: Das Vorgehen Russlands auf der Krim 2014 sei der „entscheidende Weckruf” für den Westen gewesen, sagte er. Deshalb müssten wir unsere militärische Leistungsfähigkeit jetzt stärken. Unerwähnt ließ allerdings auch er, dass der Anschluss der Krim an Russland keine „Annexion” und somit völkerrechtswidrig, sondern nur eine „Sezession” war, wie seriöse Experten dargelegt haben (der Professorfür Strafrecht und Rechtsphilosophie Reinhard Merkel und die Professorin Krone-Schmalz, langjährige Russland-Korrespondentin der ARD). Und unerwähnt blieben natürlich ebenfalls die viel schwerer wiegenden Völkerrechtsbrüche der USA z. B. der lügenhaft vom Zaun gebrochene Irakkrieg 2003, der Sturz und die Ermordung Gaddafis 2011 und die forddauernde Bombardierung Syriens seit 2014. Nein, ausnehmend schändlich war die „Annexion” der Krim. Dass ihr die ständige Osterweiterung der NATO und ein vom Westen inszenierter Regime Change in Kiew voraussgingen, wurde gleichfalls mit Schweigen zugedeckt. Der Bösewicht für den US-General heißt Putin. Period!

Nun zur Falschauskunft Nummer Zwei. In der Diskussionsrunde sagte ich zum General, er und ich stimmten sicherlich darin überein, dass Russland im vergangenen Jahrhundert zweimal von Deutschland angegriffen worden sei und dass der letzte Überfall das Land 27 Millionen Tote gekostet habe. Zur Rechtferigung und Pflege seines Russland-Feindbilds möge der General uns doch mal sagen, wann es umgekehrt war, Russland also der Angreifer gewesen sei. Eine Antwort hierauf blieb er schuldig. Er hätte sie auch nicht geben können, denn nach einem Angriff Russlands auf Deutschland sucht man in der Geschichte vergebens. Das wolllte er aber nicht eingestehen. Er wich der Beantwortung meiner Frage aus, indem er vorgab, gar kein Feindbild von Russland zu besitzen. Beweis: Die Army, seine berufliche Heimat, spiele ja Eishockey mit den Russen! Eins allerdings wisse er, die Russen verstünden nur die Sprache der Härte.

Die Zuhörer ließen sich ohne zu murren mit dem Generals-Humbug abspeisen. Gedanken oder gar eine schamvolle Erinnerung an den angriffswilligen deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg („Volk ohne Raum”) bedrückte die junge Wirtschafts- und Finanzelite von E & Y offensichtlich nicht. Sie steht im Dienst des US-Imperialismus, der ein Zusammengehen Russlands mit der EU partout verhindern und sich Russland zur Beute machen will. Diese Strategie des einstigen Sicherheitsberaters Zbginiew Brzezinski („Die einzige Weltmacht”, 1997) gilt nach wie vor.

Eine weitere Unwahrheit hinsichtlich des Vortragsthemas des Generals steht in dem Artikel von Tobias Pflüger unten. Er zitiert die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Sie schließt explizit aus, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies, so Pflüger, geschieht aber. Die ständige Trupppenrotation entlang der russischen Grenze, geölt und in Gang gehalten durch erhöhte militärische Mobilität, „ist nur Trickserei”, schreibt er. Sie fügt sich nahtlos in die westliche Eskalationsstrategie gegen Russland, in die sich die Bundesregierung einbinden lässt, die „Verteidigungsministerin” vorne weg.

Ernst Gleichmann

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19.05.2018 15:08 Friedensforum Düsseldorf

Militär-Projekt Maven: Hunderte Wissenschaftler unterstützen protestierende Google-Mitarbeiter

Aus Protest an der Beteiligung Googles am US-Militär-Projekt Maven haben einige Mitarbeiter gekündigt. Nun springen mehr als 830 Wissenschaftler den protestierenden Google-Mitarbeitern in einem offenen Brief an die Konzernführung zur Seite.

Über 830 Akademiker aus dem IT-Bereich sowie Ethiker haben am Mittwoch in einem offenen Brief die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium beim Militär-Projekt Maven gefordert. 

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22.03.2018 21:21 Friedensforum Düsseldorf

Anzunehmen, dass Parteien und Medien unterwandert sind, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist Tatsache.

Albrecht Müller, NachDenkSeiten vom 22. März 2018

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch

Es ist eine äußerst beunruhigende Tatsache, weil damit auch der Rest von Demokratie durch den Kamin gejagt worden ist. Als auf den NachDenkSeiten der Beitrag „Olaf Scholz powered by Goldman Sachs“ erschien, hat ein NachDenkSeiten Leser die Frage aufgeworfen, wie es mit der SPD so weit kommen konnte. ...

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03.01.2018 23:26 Gesprächskreis Nachdenkseiten

Medientagung "Krieg und Frieden in den Medien"

26.-28.Januar 2018 in Kassel

Liebe Friedensfreunde,

wir möchten auf eine Tagung aufmerksam machen, die sich dem Thema "Krieg und Frieden in den Medien" mit einem gleichermaßen umfassenden wie unterhaltsamen Programm widmet. 

Organisator der Tagung ist die Deutsche Sektion der

"International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)".

 
 
Nachtrag 23.3.2018
 
Inzwischen sind die Vorträge in einer Dokumentation des Kongresses veröffentlicht. Wer sich qualifiziert mit dem Thema "Medienkritik" beschäftigt, wird hier eine Reihe interessanter und gerade heute hoch aktueller  Beiträge finden.
 
Aus aktuellem Anlass, namentlich der bewusst herbeigeführten Eskalation des kalten Krieges anlässlich des Nervengift Anschlags in Salisbury verweisen wir auf den Vortrag von Frau Prof. Krone-Schmalz, die zum Thema "Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien" vorgetragen hat.
 
Vertreter der Mainstream Medien waren auf der Tagung trotz Einladung, den Kongress mitzugestalten, bis auf sehr wenige Ausnahmen nicht vertreten. Das empfanden viele Teilnehmer als bedauerlich und als eine vertane Chance, mit ihren Kritikern in einen direkten konstruktiven Diskurs zu treten.
 

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18.10.2017 18:10 Friedensforum Düsseldorf

Fulminante Reden von Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Ann Wright

Liebe Friedensfreunde,

hier der Link zu den fulminanten Reden von Daniele Ganser, Eugen Drewermann und Ann Wright – mit Ton vom Mischpult - bei der Veranstaltung "StoppRamstein 2017" am 8.9.2017 https://www.youtube.com/watch?v=e3zD-Ykvk0c.
Vielen Dank an Klaus Schoelzel, der uns hierauf aufmerksam gemacht hat.
Ernst Gleichmann

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05.10.2017 09:42 Friedensforum Düsseldorf

Land unter Waffen. Nach dem Massaker von Las Vegas

Gegründet 1947

Aus: Ausgabe vom 04.10.2017, Seite 8 / Ansichten

Land unter Waffen

Nach dem Massaker von Las Vegas

Von Jürgen Heiser
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Freund der Waffenlobby: Donald Trump ist auf dem Treffen der NRA ein gern gesehener Gast (Atlanta, 28.4.2017)

Nein, das Massaker von Las Vegas ist kein Problem der Waffen, von denen es selbstverständlich mit rund 300 Millionen zu viele gibt in den USA. Die Ursache für den Massenmord an den aus dem Hinterhalt niedergeschossenen Konzertbesuchern ist nur vordergründig darin zu suchen, dass ein »Wahnsinniger« oder »einsamer Wolf« sich mitten in Las Vegas, der US-Hauptstadt des Glücksspiels, der Prostitution und der Immobilienprofite, mit 23 seiner Schießeisen verschanzte und von ihnen Gebrauch machte. Von welchen Motiven dieser wohlhabende weiße Immobilienglücksritter Stephen Paddock auch getrieben gewesen sein mag – das von ihm begangene Verbrechen ist genauso ein Problem der Politik wie alle anderen Amokläufe und Massaker davor.

Die amtierende politische Führung im Weißen Haus ist unter anderem deshalb an die Macht gekommen, weil sie versprach, Expräsident Barack Obamas äußerst zögerliche Versuche, die Verbreitung von Waffen in Privathand einzudämmen, bald vergessen zu machen.

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01.09.2017 15:09 Friedensforum Düsseldorf

MÜNCHNER BÜNDNIS GEGEN KRIEG UND RASSISMUS: US-Regierung droht Nordkorea mit Krieg

Nordkorea droht den USA mit Atomangriff“, das waren in den letzten Wochen die Schlagzeilen in fast allen Medien von der FAZ über DIE ZEIT, DIE WELT, FOCUS, BILD-Zeitung bis zum ZDF. Dabei werden die Fakten bewusst verdreht.

Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA, sondern die USA drohen mit Krieg, falls Nordkorea seine Atomwaffen- und Raketentests nicht beendet.

Dafür gibt es aber keinerlei Rechtsgrundlage, selbst der UN-Sicherheitsrat hat nicht das Recht, die Einstellung der Raketen-Tests zu erzwingen.

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14.08.2017 21:45 Friedensforum Düsseldorf

Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition

Unter  dieser  Überschrift zitieren die NachDenkSeiten vom 14.8.17   einen Auszug aus Journal21 :
Ohne grössere Recherchen fallen alleine für die Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mindestens zwei Dutzend oft recht grobschlächtig von den USA durchgeführte oder angestiftete «Regimewechsel» ein:

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